Veranstaltungen: Dokumentation

7.10.2013

Keynote von Richard Schröder

1. Öffentliche Erinnerung in Gemeinwesen

Traditionell erinnern sich Gemeinwesen an ihre Gründung, in Monarchien an Kaisers Geburtstag, sowie an epochale Ereignisse und zwar vornehmlich Siege. Erinnert wird durch Geschichten, Feste und Denkmale, von denen das Deutsche Kaiserreich besonders viele und prunkvolle über Deutschland verteilt hat, zuletzt das Völkerschlachtdenkmal. Mahnmale waren und sind dagegen, weltweit geurteilt, äußerst selten. Es gab im Mittelalter Sühnekreuze, aber wohl nur für einzelne Opfer von Mord und Totschlag und auch um den Fluch der bösen Tat zu bannen. In Reaktion auf Katastrophen gab es Bußtage. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der "Volkstrauertag" für die Kriegstoten ins Leben gerufen, ein Novum, weil er ursprünglich wirklich ein Trauertag war. Erst die Nazis haben ihn zum Heldengedenken umstilisiert.

Allgemein lässt sich aber sagen: das öffentliche Gedenken ist ursprünglich und zumeist auf Erfreuliches bezogen, auf etwas, das man feiern kann. Und das ist im Prinzip auch berechtigt. Kein Mensch und auch kein Volk kann ernsthaft allein aus der Betrachtung des Versagens Orientierung und Zuversicht gewinnen. Und Feiern verbindet.

2. Warum Schlimmes, Trauriges und Belastendes erinnern und nicht lieber vergessen?

Christian Meier hat in seiner Studie "Das Gebot zu vergessen und die Unabweisbarkeit des Erinnerns. Vom öffentlichen Umgang mit schlimmer Vergangenheit" (2010) darauf hingewiesen, dass Kriege und Bürgerkriege seit dem Friedensschluss 404 v. Chr. in Athen regelmäßig verbunden waren mit der Forderung, alles Schreckliche, das in Kriegszeiten geschehen ist, zu vergessen. Manchmal wird sogar die Erwähnung von Untaten unter Strafe gestellt, um des Friedens willen.

Eine solche Amnestieformel findet sich auch noch im Saarvertrag von 1956. Art. 2: "Niemand soll auf Gru8nd der von ihm in der Vergangenheit gegenüber der Saarfrage eingenommenen Haltung beeinträchtigt werden." In Anlage 1 wird dazu ausgeführt, dass selbst Körperverletzung unter diese Amnestie fällt.

Die Verbindung von Amnestie und Friedensvertrag ist wohl zum ersten Mal gelöst worden im Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg, der nämlich den Deutschen, genauer dem Kaiser Kriegsverbrechen vorwirft. Der alte Gedanke, dass der Wunsch nach Gerechtigkeit gegenüber dem Wunsch nach Frieden und Befriedung zurücktreten müsse, wurde aufgegeben zugunsten des Gedankens der strafenden Gerechtigkeit, der allerdings sehr einseitig in Stellung gebracht wurde. So hat denn auch dieser Friede durch seine neuartigen und skandalösen Friedensbedingungen (unbezifferte Reparationen) in Wahrheit das Ziel einer Befriedung völlig verfehlt.

Christian Meier verteidigt die alte Strategie "Frieden vor Gerechtigkeit durch Amnestie" grundsätzlich. Er sieht aber in Auschwitz, also der nationalsozialistischen Judenvernichtung, ein derart monströses Verbrechen, dass er hier den Gedanken an Amnestie und Vergessen für vollkommen verfehlt ansieht. Dem stimme ich zu.

Und er fragt, warum nicht nach dem Ende der DDR das Vergessen als Strategie gewählt worden ist. Er erklärt das so: die Herbstrevolution war unblutig, deshalb musste keine Rache für Revolutionstote befürchtet werden. Die Herrschenden waren so vollständig entmachtet, dass auf sie keine Rücksicht mehr genommen werden musste. Und das westdeutsche Vorbild der Erinnerungsarbeit hinsichtlich der Nazizeit wirkte als Vorbild. Er endet aber dennoch mit dem Satz: "Die uralte Erfahrung, dass man besser vergisst, ist noch nicht überholt."

Dem möchte ich für die individuelle Dimension zustimmen. Das Institut der Verjährung ist in unserem Rechtssystem ganz zu Recht fest verankert. Und es ist nicht einzusehen, dass es bei strafrechtlich Relevantem (außer bei Mord) unstrittig eine Verjährung gibt, bei strafrechtlich nicht relevanten Belastungen aber nicht. Ich erinnere daran, dass Überprüfungen auf Stasi-Mitarbeit im Stasi-Unterlagengesetz ursprünglich auf 15 Jahre begrenzt sein sollten, also 2007. Danach hätte niemandem mehr ein Nachteil aus einer Stasi-Mitarbeit erwachsen sollen. Ob es klug war, diese Überprüfungen nunmehr erst 2019, also nach dreißig Jahren enden zu lassen, darf man immerhin fragen. Zum Vergleich: Totschlag verjährt, wie bis 1969 auch der Mord, nach 20 Jahren. Nach der Urfassung des Stasi-Unterlagengesetzes wäre es gar nicht statthaft gewesen, 2011 einen neuen Paragraphen zu schaffen, der fordert: ehemalige Stasi-Mitarbeiter sind nunmehr aus der Behörde zu entfernen, nachdem sie zwanzig Jahre lang in Kenntnis ihrer Herkunft korrekt für die Behörde gearbeitet haben.

Meine Zustimmung zu Christian Meier beschränkt sich hinsichtlich der DDR-Vergangenheit aber im Wesentlichen auf die individuelle Ebene, nicht auf die "Regierungskriminalität", die entmündigende und entwürdigende Praxis der SED-Herrschaft, nicht auf die Stasiaktivitäten. In diesen Feldern spreche ich mich ausdrücklich gegen einen Schlussstrich und gegen das Vergessen aus. Ehe ich das begründe, möchte ich aber drei Argumente für das Erinnern nennen, die mich nicht überzeugen.

1. "Erinnerung ist das Geheimnis der Erlösung." Der Satz findet sich auf einer Briefmarke der Bundesrepublik aus dem Jahre 1988 neben einer brennenden Synagoge zur Erinnerung an die sog. Reichsprogramnacht, früher zynisch Reichskristallnacht genannt, als wenn damals nur Glas zu Bruch gegangen wäre. Ich habe trotz erheblicher Anstrengung jenem Satz keinen Sinn abgewinnen können. Er ist aus der Jerusalemer Gedenkstätte Jad vaschem übernommen worden. Dort wird der Verfasser angegeben: Rabbi Israel ben Elieser (1699-1760), genannt Baal schem tov, der Gründer des Chassidismus. Er lautet aber vollständig. "Vergessen verlängert das Exil, das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung", nämlich die Erinnerung an die messianische Verheißung einer Rückkehr der Juden nach Jerusalem – und nicht die Erinnerung an Zerstörung und Mord. Die erlöst nicht, wie wir alle wissen, sondern belastet ungemein. Es gibt aber Gründe, diese Belastung auf sich zu nehmen.

2. "Wer die Vergangenheit nicht erinnern kann, ist verurteilt, sie zu wiederholen." Der Satz stammt von George de Santayana aus dem Jahre 1905. Ob der für Individuen gilt, sei dahingestellt, ich will aber meine Zweifel nicht verheimlichen. Kollektiv gilt er jedenfalls nicht. Die Nazis haben den Ersten Weltkrieg erinnert (in ihrer Interpretation, versteht sich) und einen zweiten vom Zaun gebrochen. Die Kommunisten haben die Nazidiktatur schmerzlich erlebt und eine weitere eingerichtet.

3. "Wir müssen aus der Geschichte lernen." Irgendwie ist das immer richtig. Für Individuen und Kollektive gilt: Gedächtnisverlust macht handlungsunfähig. Aber der alte Satz "historia magistra vitae", die Geschichte ist die Lehrmeisterin des Lebens, stand unter der Voraussetzung: "es geschieht nichts Neues unter der Sonne" (Prediger Salomonis). Gemeint war außerdem nicht der Geschichtsverlauf, sondern die Geschichten, die sich zugetragen haben. Früher bestand die Ausbildung zum Diplomaten oder Politiker zu wesentlichen Teilen im Studium der antiken Geschichtsschreiber. Aber lange schon gilt nun der andere Satz: Geschichte wiederholt sich nicht. Die nächste Krankheit ist dann meistens eine andere. Wer sich zu sehr auf die vorige konzentriert, bemerkt die nächste womöglich zu spät. Jüngstes deutsches Beispiel: wer bei Terrorismus vor allem an den Linksterrorismus der RAF dachte, übersah den Rechtsterrorismus der NSU.

Nach 1989 haben manche Bürgerrechtler verkündet, sie verfügten nun über die Strategie, wie man eine Diktatur gewaltfrei stürzen kann. Das wollten sie aus der Geschichte gelernt haben. Sie irrten. Unter den gegebenen Umständen, zu denen Gorbatschow, Ungarns Sonderweg, die Vergreisung des SED-Politbüros, der Handlungsspielraum der Kirchen und vieles mehr gehörten, konnte nur eine ge-waltfreie Revolution Erfolg haben. Aber diese Umstände werden sich wohl kaum so schnell anderswo wieder zusammenfinden. Leider gilt weiterhin: eine stabile, d.h. hemmungslos terroristische Diktatur lässt sich nicht von unten stürzen.

Für das Erinnern an die DDR brauchen wir bessere Gründe.

3. Zum Stand der Aufarbeitung der DDR

a) "Aufarbeitung" und "Vergangenheitsbewältigung"

Den Ausdruck "Aufarbeitung" gebrauchen wir für die Erledigung liegengebliebener Aufgaben, wie einen Stapel Geschirr oder einen Stapel unbeantworteter Briefe. Da muss man mal ranklotzen, aber danach ist das dann auch erledigt und man kann zum üblichen Rhythmus zurückkehren.

"Aufarbeitung der SED-Diktatur" kann im engeren Sinne nur Aufgaben betreffen, die die Diktatur als unerledigte uns hinterlassen hat. Solche Aufgaben gibt es. Die Auseinandersetzung mit der Diktatur selbst und der Streit um die beste Staatsform dagegen sind keine endlichen Aufgaben, sie bleiben auch den nächsten Generationen aufgegeben.

Auch den Ausdruck "bewältigen" gebrauchen wir für eine zwar große, aber doch endliche Aufgabe, die zwar alle Anstrengungen erfordert, aber dann eben doch "bewältigt" ist.

Von Vergangenheitsbewältigung sprechen wir nur im Blick auf schuldbehaftete und deshalb strittige Vergangenheiten. Niemand kommt auf die Idee, die Völkerwanderung oder den Peloponnesischen Krieg zu "bewältigen". Anders sieht es schon bei den Kreuzzügen aus, da sie zwischen Orient und Okzident immer noch umstritten sind. Wo es um Schuld geht, gibt es zwar für Schuldige die einmalige Aufgabe, das Schweigen zu brechen, aber "die Vergangenheit" kann in Wahrheit nicht bewältigt werden. Und Schuld besteht ja immer mindestens zwischen zweien. Man kann sich bekanntlich nicht wirklich selbst entschuldigen, sondern nur um Entschuldigung bitten. Dies wiederum kann von niemandem erzwungen werden. Auf der anderen Seite kann man auch ungerechtfertigt oder übertrie-ben beschuldigen und dies kann ein hässliches Instrument in Machtkämpfen werden. Aus diesen Gründen hat der Ausdruck "Vergangenheitsbewältigung" etwas zutiefst Unpassendes.

b) Warum also erinnern und nicht vergessen?

1. Um die unmittelbaren Diktaturfolgen zu bekämpfen und nach Möglichkeit zu beheben. Das betrifft die sog. Regierungskriminalität, also Verbrechen im Windschatten der Diktatur, die Rehabilitierung von politisch Verfolgten, Haftentschädigungen und die Betreuung derjenigen, die noch heute an Spätfolgen leiden, sowie die Rückgabe von widerrechtlich Enteignetem. Das alles ist auch die wich-tigste Würdigung der Opfer. Dies ist eine endliche Aufgabe, die größerenteils abgearbeitet ist.

Auch die Überprüfungen im öffentlichen Dienst, in Parlamenten und einigen anderen Bereichen gehören hierher. Sie sind als Eignungsprüfungen gedacht und nicht als Bestrafung. Sie sollten Seilschaften verhindern und eine Beschädigung des Ansehens öffentlicher Ämter. Auch dies ist eine end-liche Aufgabe, die zum Übergang nötig war, aber allein schon durch den zeitlichen Abstand ihre ursprüngliche Bedeutung weitestgehend verloren hat.

2. Um die fehlende Öffentlichkeit der DDR zu ersetzen. "In diesem Lande leben wir wie Fremdlinge im eignen Haus", hat Wolf Biermann gesungen. Wir DDR-Bürger waren über das, was in unserem Lande vorging, höchst unzureichend informiert. Erst durch die Anwesenheit von westdeutschen Journalisten, die aus der DDR via Westfernsehen in die DDR berichten konnten, änderte sich das etwas. Auch ostdeutsche Oppositionelle wurden doch erst auf diesem Wege landesweit bekannt.

3. Um das offizielle Geschichtsbild der SED zu korrigieren. Da gab es zum einen das Verschwiegene, wie Stalins Schauprozesse und den GULAG, deutsche Exilkommunisten in sowjetischen Straflagern, die Speziallager des sowjetischen Geheimdienstes nach 1945, oft in ehemaligen KZs der Nazis, de 17. Juni 1953 und vieles mehr. Und an der Stelle des Verschwiegenen stand Entstelltes, die Fehlinforma-tionen, wie man sie zuhauf in jedem Museum vorfand, mit Ausnahme vielleicht der naturkundlichen.

Man kann den zweiten und dritten Punkt auch so zusammenfassen: wir möchten wissen, wie es wirklich war, und dies gar nicht zu irgendeinem Zweck. Alle Reflexionen über die Bedingtheit und Standortabhängigkeit jeder Geschichtsbetrachtung können doch nicht aus der Welt schaffen, dass die Frage, wie es wirklich war, berechtigt ist und auf einem weiten Feld auch unstrittig beantwortet werden kann. Wenn es tatsächlich keine nackten Tatsachen (bruta facta) gibt, folgt daraus keineswegs, dass es keine Tatsachen gibt und alles bloß Ansichtssache sei.

4. Die SED-Funktionäre, NVA-Offiziere, auch die hauptamtlichen Stasimitarbeiter waren uns in unse-rem Umfeld zumeist bekannt. Schulkinder wussten so etwas zumeist von den Eltern ihrer Mitschüler. Aber wer hat mich bespitzelt? Das wurde im Herbst 1989 die Frage, die viele bewegte. Und deshalb wurde die Frage, wer inoffizieller Mitarbeiter der Stasi (IM) war, so wichtig. Das wurde auch der wichtigste Antrieb für die ostdeutsche Forderung nach Einsicht in die Stasiakten. Aber das Stasi-Gesetz der Volkskammer wurde von der Bundesregierung im Einigungsvertrag schlicht abgelehnt, wegen der Befürchtung schwerster innenpolitischer Zerwürfnisse im Osten. Aufgrund massiver ost-deutscher Proteste hat dann die westdeutsche Seite unmittelbar vor der Abstimmung zum Einigungsvertrag in der Volkskammer zugesagt, dass der Bundestag ein Stasiunterlagengesetz beschließen werde. Es hat sich gezeigt, dass die Besorgnisse unberechtigt waren. Aufs ganze hat die Akte-einsicht befriedend gewirkt.

Die Konzentration auf die IM und die Stasiakten ist zwar in ihrer Genese verständlich, hat aber zwei missliche Folgen gezeitigt. Lange Zeit und zum Teil bis heute schien die DDR der Stasi-Staat zu sein. Er war aber der SED-Staat und die Stasi war "Schild und Schwert der Partei", wie es ja auch das Wappen der Stasi darstellte. Die missliche Folge: die SED konnte sich hinter der Stasi verstecken. Nach dem Zeugnis des ehemaligen Bürgermeisters von Dresden, Wolfgang Berghofer, hat Ministerpräsident Hans Modrow (SED) das sogar so intendiert. Und die Überprüfungen haben sich oft exklusiv auf die inoffizielle Stasi-Mitarbeit bezogen, obwohl SED-Funktionäre und auch solche der Blockparteien womöglich Schlimmeres zu verantworten hatten als dieser und jener kleine IM. Außerdem erscheinen manchmal die hauptamtlichen Stasi-Offiziere wie Ehrenmänner, um deren Zeugnis man bemüht ist, um diesem oder jenem eine IM-Tätigkeit nachweisen zu können, obwohl sie doch zum Verrat über-redet und angeleitet haben.

Auch dies, die individuelle Akteneinsicht, ist eine endliche Aufgabe. Daran wird sich auch nicht so viel ändern, wenn durch die Rekonstruktion zerrissener Akten noch einmal neues Material zugänglich wird.

Dies alles sind endliche Aufgaben, die tatsächlich einmal erledigt sind oder sich gar mit der Zeit von selbst erledigen. Drei Aufgaben sind dagegen potentiell unendlich und nicht einmalig zu erledigen:

1. Die Unterrichtung der heranwachsenden Generation über unsere Geschichte und also auch die DDR kann naturgemäß nie beendet werden.

2. Der Streit darüber, was an der SED-Herrschaft das Verkehrte war, wird uns dauerhaft erhalten bleiben, und zwar schon deshalb, weil er ja zugleich ein Streit um die Maßstäbe ist.

3. Forschung ist potentiell unendlich, weil nicht nur neues Material, sondern auch neue Fragestellun-gen neue Forschungsergebnisse generieren. Eine noch nicht ausgelotete Fragestellung ist der Diktaturenvergleich, der alle ehemals sozialistischen Länder einbezieht. Übrigens: ein Blick nach Nordkorea, Kambodscha, die chinesische Kulturrevolution und Stalins Herrschaft zeigt uns, dass wir mit der SED-Diktatur nicht das Schlimmste erleben mussten, gewissermaßen also Glück im Unglück hatten. Ein anderer Diktaturenvergleich, nämlich der zwischen den beiden Diktaturen auf deutschem Boden, erregt immer wieder die Gemüter, bis hinein in die Tagespolitik. Wenn der SED-Staat ein Unrechts-staat genannt wird, sehen die einen darin eine bösartige Denunziation der DDR, die anderen eine gefährliche Verharmlosung Nazideutschlands, das allein Unrechtsstaat genannt werden dürfe.

Allerdings darf man jetzt schon feststellen: die DDR ist wahrscheinlich heute der am gründlichsten erforschte Teil der deutschen Geschichte, weil die Akten der DDR allergrößten Teils seit 1991 ohne Sperrfristen zugänglich wurden. Zwar sind die Stasiakten aus Datenschutzgründen nur begrenzt zugänglich, aber dass Geheimdienstakten überhaupt zugänglich wurden, ist doch wohl ein novum der Weltgeschichte. Ergebnisse, aufgrund derer sich alles plötzlich ganz anders darstellt, sind schlechter-dings nicht mehr zu erwarten. Dafür wissen wir einfach schon zu viel. Man kann zwar immer behaupte, dass dies und jenes noch nicht hinreichend untersucht sei. Dass aber Filme über Hitlers Frauen und Hitlers Hunde zur NS-Diktatur noch Erhellendes beitragen konnten, möchte ich doch bezweifeln. Wir wissen genug, um die SED-Diktatur beurteilen zu können. Allerdings sind die jeweiligen Beurteilungsmaßstäbe nicht einfach Fragen des Wissens und können auch bei imponierendem Detailwissen sehr weit auseinander liegen.

c) Defizite und Gefahren bei der Aufarbeitung der DDR

Ich sehe drei Defizite.

1. Opposition und Widerstand in der DDR stehen in der öffentlichen Wahrnehmung weit hinter der Aufmerksamkeit für Teilung und Repression zurück.

2. Das letzte Jahr der DDR vom Herbst 1989 bis zum 3. Oktober 1990 ist in unserer Erinnerungskultur unterbewertet. Den Herbst 1989 lässt man zumeist mit der Maueröffnung beginnen und unterschlägt damit alles, was zu Honeckers Rücktritt und dadurch mittelbar auch zur Maueröffnung geführt hat. Das hat seinen Grund darin, dass für die Westdeutschen die qualmenden Trabbis nach der Maueröffnung die erste Begegnung mit den Ostdeutschen war. Da hatte aber die Revolution das Schwerste schon hinter sich, die Konfrontation der Demonstranten mit den Sicherheitskräften. Die Erinnerung an jene Zivilcourage und besonnene Gewaltlosigkeit würde dem Verhältnis zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen gut tun und eingefahrene Vorurteile korrigieren.

Und die Arbeit der frei gewählten Volkskammer spielt in der Erinnerung kaum eine Rolle, weil im Westen nach wie vor die Auffassung gepflegt wird, die deutsche Einigung habe die Bundesregierung zustande gebracht. Die einen sagen das mit Stolz, andere zum Vorwurf: der Westen habe den Osten vereinnahmt oder kolonisiert. Dass allein die frei gewählte Volkskammer den Beitritt beschließen konnte und nicht der Bundestag, dass nur mit ihrer Zustimmung die Verträge in Kraft treten konnten, wird dabei vergessen.

Im Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur aus diesem Jahr (2013) sind sieben Gedenkstätten und Erinnerungsorte der Teilung und 28 zum Thema Überwachung und Verfolgung verzeichnet. Zu Opposition und Widerstand sowie zur frei gewählten Volkskammer und ihrer Regierung ist nichts verzeichnet, weil es nichts gibt. Immerhin finden sich in der Rubrik "Denkmäler und Mahnmale" drei Freiheits- bzw. Einheitsdenkmäler erwähnt, nämlich in Plauen, Berlin und Leipzig. Die "Aufarbeitung" hat eine kräftige Schlagseite, die ich mir mit einer unter uns weit verbrei-teten Unfähigkeit zur Freude an der Freiheit erkläre.

3. Die wirtschaftliche Seite der DDR wird unterbelichtet, namentlich der Zustand der DDR-Wirtschaft in den 80er Jahren. Die unmittelbare Folge dieses Defizits sind die Treuhandlegenden, die dieser vorwerfen, die DDR-Wirtschaft ruiniert zu haben. Diese in Ost und West sehr beliebten Legenden vertuschen die verfehlte Wirtschaftspolitik der SED, die doch seinerzeit SED-Funktionäre intern gegeißelt hatten, vor allem der SED-Planungschef Gerhard Schürer. Sie vertuschen die grundsätzlichen Mängel der zentralen Planwirtschaft. Und sie schaffen einen Sündenbockmythos vom gierigen Wes-ten, der den ahnungslosen Osten ausgeplündert habe. Früher wollten viele Helden sein. Heute möch-ten viele Opfer sein, denn das lohnt sich.

Es ist ein Missstand, dass noch immer kaum wissenschaftliche Arbeiten über die Treuhandanstalt vorliegen, weil die Quellen so gut wie verschlossen sind, so dass hier eine Mutmaßung so viel gilt wie die andere.

Nun zu den Gefahren.

1. Gewiss besteht noch die Gefahr einer Verharmlosung der SED-Diktatur, namentlich dann, wenn Opa erzählt. Wer sich nie exponiert und alles mitgemacht hat, hat auch keine Repressionen erdulden müssen. Wenn er heute sagt: mit der Stasi hatte ich nie Probleme, dann mag er ja recht haben, er sollte aber damit nicht angeben. Denn jeder konnte wissen, aus welch nichtigem Anlass andere mit der Stasi schmerzhaft zu tun bekamen oder auf andere Weise benachteiligt oder drangsaliert wur-den. Diese Gefahr der Verharmlosung steht uns wohl allen vor Augen.

2. Weniger deutlich steht uns wohl vor Augen, dass auch die entgegengesetzte Gefahr besteht, die Übertreibung oder Skandalisierung der DDR. Ich denke hierbei etwa an die Auseinandersetzungen um Ikea im vorigen Jahr. Hängen geblieben ist im öffentlichen Bewusstsein, Ikea habe Zwangsarbeiter in der DDR beschäftigt und davon finanziell profitiert. Beides war aufgrund der Organisationsform der DDR-Wirtschaft und ihres Außenhandels gar nicht möglich. Ikea hat ja keine Unternehmen in der DDR unterhalten oder mit solchen Verträge abgeschlossen, sondern allein mit einem Außenhandels-unternehmen Geschäftsverkehr gepflegt und dieses hat Preise in West relativ unabhängig von den Produktionskosten in Ost ausgehandelt. Dies habe ich in einem Zeitungsartikel darstellen wollen. Die Veröffentlichung wurde mir mit der Begründung verweigert, das könne so nicht stimmen.

Ein nachvollziehbarer Vorwurf könnte hier höchstens lauten: westliche Unternehmen, die mit der DDR Handel getrieben haben, konnten nie sicher sein, ob in den Produkten nicht auch Häftlingsarbeit steckt. Wir DDR-Bürger konnten da auch nie sicher sein, sicher sein konnten wir aber leider, dass die Braunkohle auch von Häftlingen gefördert wird. Damit ist aber der Ost-West-Handel generell als mo-ralisch bedenklich diskreditiert. Ohne diesen hätte es aber auch keinen Häftlingsfreikauf gegeben, nur sehr eingeschränkte deutsch-deutsche Verträge und am Ende vielleicht keinen Zusammenbruch der DDR. Das ist doch alles unpolitischer moralischer Rigorismus.

Ähnlich steht es mit dem Vorwurf, 50.000 DDR-Bürger seien als Versuchskaninchen für westliche Pharmakonzerne missbraucht worden. Da werden dünn belegte Mutmaßungen wie Tatsachen gehandelt. Bisher ist mir kein Beweis dafür bekannt geworden, dass mit Billigung von oben Experimente an Patienten ohne deren Einwilligung erfolgt sind. Die Regularien und Gesetze für Erprobungen von Arzneimitteln waren in der DDR nicht laxer als im Westen.

Ein ostdeutscher Bundestagsabgeordneter hat erklärt, das Thema Zwangsarbeit für Westfirmen sei deshalb so wichtig, weil es belegt, dass auch Westdeutsche in das SED-Unrecht verwickelt sind. Dieses seltsame Beweisziel erinnert mich an den Ausspruch eines Stasimannes: "jeder hat Dreck am Stecken, man muss nur lange genug suchen." Dergleichen entstammt einem perversen Menschenbild.

Die Stasi habe in Fraktionsstärke im Bundestag gesessen, ist vor einiger Zeit von Stasi-Forschern be-hauptet worden. Das ist inzwischen durch eine Studie widerlegt.

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes müsste eigentlich solchen Übertreibungen entgegentreten und uns klar sagen, was jeweils bewiesen, vermutet und erfunden ist, sofern die Stasi-Akten etwas dazu hergeben. Er verfügt ja über entsprechendes Fachpersonal an kundigen Forschern. Stattdessen hat er unbewiesene Beschuldigungen unkritisch befördert. Und niemand stört sich daran.

Das Gefährliche an den Übertreibungen und Skandalisierungen ist dies: sie spielen den Verharmlo-sern in die Hände. Indem diese Übertreibungen aufdecken können, suggerieren sie sogleich, alle Vorwürfe gegen die SED seien Übertreibungen.

3. Es gibt die Gefahr der schwarzen Pädagogik, denn manche fordern, man solle das Zeigen von SED-Symbolen oder sogar von DDR-Symbolen verbieten, also unter Strafe stellen. Ich habe mich dazu andernorts ausführlich geäußert. Verbote lösen auf diesem Felde schnell Trotzreaktionen aus. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Verfassungsgericht diesen Unfug in Gesetzesform stoppen und uns eine Flut lächerlicher "Propagandadelikte" ersparen würde. Auf diesem Feld müssen wir auf Einsicht set-zen, nicht auf die Prügelstrafe. Verbote behindern die freie Urteilsbildung.

4. Die Rücksicht auf die Opfer spielt in der Aufarbeitungsdiskussion berechtigterweise eine große Rolle. Allerdings gibt es auch hier Fallgruben, die man meiden muss.

Da ist einmal die Zweideutigkeit des Wortes Opfer im Deutschen. Im Englischen wird unterschieden zwischen victim und sacrifice.

Victim (lateinisch victimus, der Besiegte) ist das Opfer als Geschädigter, Betroffener, Verunglückter. In diesem Sinne reden wir von Verkehrsopfern. Opfer sein in diesem Sinne ist ein Widerfahrnis, das niemand gewählt hat. Es ist kein Verdienst und adelt nicht. Es macht auch nicht kompetent. Es ver-langt aber unsere Anteilnahme und begründet gegebenenfalls Entschädigungsan-sprü-che. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass es einen Unterschied macht, ob sich die Entschädigungsansprüche gegen den Verursacher wenden, wie bei einem Verkehrsunfall, oder ob sie auf dem Solidaritätsprin-zip beruhen: wir Mitbürger (die Steuerzahler) entschädigen, was wir nicht zu verantworten haben. Das Fordern ist nämlich streng genommen nur im ersten Falle vollständig gerechtfertigt.

Sacrifice (lateinisch sacrificium, das kultische Opfer) meint dagegen das Opfer im Sinne der Aufopfe-rung oder des Verzichts für andere, dem eine Wahl oder Entscheidung vorausgeht. "Er starb für uns" heißt es im Neuen Testament von Jesus Christus und bei Fontane vom Steuermann John Meynard. Solcher Opfermut, wie ihn gegebenenfalls Feuerwehrleute und Bergrettungsdienste aufbringen, ver-dient öffentliche Anerkennung und Bewunderung.

Das Gedenken an die Gefallenen war früher immer Gedenken an Opfer im Sinne von sacrifice, sie hätten ihr Leben für uns gegeben, hieß es. Das Opfergedenken wurde zum Heldengedenken. Das hat allerdings oft gar nicht gestimmt. Viele starben im Krieg als victims, die elendlich zugrunde gingen und das nicht gewählt haben, oft als Kanonenfutter.

Gelegentlich kommt es heute zur umgekehrte Verwechslung. Ein Beispiel ist Peter Fechter, der am 17. August 1962 achtzehnjährig beim Versuch, die Mauer zu überwinden, beschossen worden und vor westlichen Augenzeugen eine Stunde unversorgt im Todesstreifen liegen blieb. Am Ort seines Todes erinnert eine Stele an ihn und das ist gut so. Der Berliner Senat ist aber dafür kritisiert worden, dass er ihm ein Ehrengrab verweigert hat. Aber nach Rechtslage steht dieses nur denjenigen zu, die "hervorragende Leistungen mit engem Bezug zu Berlin vollbracht" haben. Peter Fechter ist ein vic-tim, kein sacrifice, das haben die Kritiker übersehen.

Wer wegen eines gescheiterten Fluchtversuchs eine Haftstrafe absitzen musste, hat Anspruch auf Haftentschädigung, aber doch nicht auf einen lebenslangen "Ehrensold" unabhängig von seiner Bedürftigkeit, wie doch tatsächlich gefordert wird. Er ist ein victim und kein sacrifice. Es überzeugt mich außerdem nicht, dass öffentliche Ehrungen vor allem in Geld bestehen müssen. Geld dient eigentlich der Entschädigung für widerfahrene Verluste. Aber natürlich, jeder hätte gern mehr Geld.

Ich sehe in diesem Zusammenhang noch eine weitere Gefahr: die Dichotomie von Tätern und Opfern. Dann scheint klar, wo aufrichtige Menschen stehen müssen: auf der Seite der Opfer. Ganz so einfach ist die Sache aber nicht. Auch Opfer haben nicht immer recht. Auch ihre Sicht kann einseitig oder einäugig sein. Auch sie haben Interessen und das heißt: partikulare Interessen, was ich ihnen nicht vorwerfe, sondern nur feststelle. Opfer sind keineswegs über jede Kritik erhaben.

Vor Gericht jedenfalls gibt es neben dem Täter und dem Opfer drittens den Richter, und das war vielleicht die größte zivilisatorische Erfindung der Menschheit. Im anglikanischen Rechtswesen gibt es zudem die Geschworenen und außerdem immer das Publikum. Es gab ja einmal ein Rechtssystem ohne Richter, das übrigens in Albanien wieder aufgelebt ist, das Institut der Blutrache. Es tendiert zum Exzess. Das droht uns hier und heute nicht. Aber die Begeisterung für Betroffenheit kann vernebeln.

Das Verbot von SED-Symbolen wird regelmäßig damit begründet, dass das Zeigen dieser Symbole die Gefühle der Opfer verletzt. Ob das stimmt, prüfe ich hier nicht. Es ist aber eine sehr problematische Argumentation, mit Hinweis auf die Gefühle von diesem oder jenem die Einschränkung von Grund-rechten zu fordern. Der Argumentationstyp ist tendenziell totalitär. Im Streit um die Mohammed- Karikaturen argumentieren die Fanatiker und Islamisten mit ihren religiösen Gefühlen oder der "Ehre des Propheten" und rechtfertigen damit sogar den Mord an den Zeichnern.

Wenn jemand von sich sagt, er sei Anwalt der Opfer, so klingt das erst einmal irgendwie sympathisch in unseren Ohren, zumal dann, wenn es sich um Opfer ohne Anwalt handelt. In unserer Gesellschaft wird aber sehr oft ein Opferbonus verteilt und Opfer sein ist für viele ein erstrebenswerter Status, weil man dann Forderungen stellen kann.

Wer sich zum Anwalt der Opfer erklärt, erklärt damit zugleich, dass er Partei im Streit sein will und nicht anstrebt, zwischen den Fronten zu stehen, wie seinerzeit Solon in Athen nach seinem Selbstzeugnis. Die Absicht, zwischen den Fronten zu stehen und unparteiisch zu urteilen, ist unter uns in-zwischen geradezu diskreditiert durch den Betroffenheitskult.

4. Wie soll die Zukunft der Erinnerung aussehen?

Sie soll aus einer Vielzahl von Trägern bestehen, die vor Ort, in der Fläche und mit zivilgesellschaften Engagement arbeiten. Die Stiftung Aufarbeitung, die Bundeszentrale und die Landeszentralen für politische Bildung, das Bundes- und die Landesarchive sowie die Einrichtungen für zeitgeschichtliche Forschung können die grundsätzlichen und überregionalen Aufgaben hinreichend leisten.

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) ist kein Verfassungsorgan, sondern eine glückliche Erfindung für den Übergang von der Diktatur zur Demokratie, der seine wichtigste Aufgabe, sein Alleinstellungsmerkmal, nämlich die Aktenauskunft für Stasi-Überprüfungen der autorisierten Stellen, 2019 beenden wird. Alles Nähre muss die Politik nun tat-sächlich entscheiden, nachdem die beiden letzten Regierungen es in ihren Koalitionsvereinbarungen zwar beschlossen, sich aber dann vor der unangenehmen Aufgabe gedrückt haben.

5. Zum "Campus der Demokratie" auf dem Gelände des Ministeriums für Staatssicherheit



Dies ist ein Vorschlag des Bundesbeauftragten für die Stasiakten Roland Jahn.

Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die Teile des BStU, die besonders intensiv mit den Akten zu tun haben, namentlich die Forschungsabteilung, auf das ehemalige Gelände des Ministeriums für Staatssicherheit in der Berliner Normannenstraße zieht, wo sich bekanntlich das Stasi-Archiv befin-det, zumal dann, wenn sich dadurch Kosten sparen lassen. Dass aber auf diesem Gelände ein "Campus der Demokratie" entstehen soll, dagegen habe ich doch einige Bedenken.

Haus 1 mit dem Dienstzimmer des Stasiministers und das Stasi-Untersuchungsgefängnis in Hohen-schönhausen sind die beiden authentischen Orte in Berlin für das Thema Stasi. Es wäre wünschenswert, wenn dabei Hohenschönhausen im besonderen der Blick auf die Opfer und in Haus 1 im besonderen der Blick auf die Täter zur Darstellung kämen.

Einen Campus der Demokratie hier zu gründen kann mich aber nicht überzeugen, gerade weil dies ein authentischer und symbolisch aufgeladener Ort ist. Eher könnte man noch einen Campus der Diktatur in Erwägung ziehen. Aber an diesem Ort würde damit das Missverständnis befördert, die Stasi und nicht die SED sei das eigentliche Macht- und Entscheidungszentrum gewesen.

Außerdem kann ein Ort, der sich der Aufarbeitung der SED-Diktatur widmet, nicht deshalb schon beanspruchen, die Demokratie zu befördern.

"Je besser wir die Diktatur verstehen, umso besser können wir Demokratie gestalten", dieses Motto von Roland Jahn leuchtet mir nicht ein.

Das Studium der Diktatur kann sehr plastische Eindrücke vermitteln vom Leben in Unfreiheit, von der Verweigerung elementarer Menschenrechte, das stimmt.

Demokratie, wie wir sie verstehen und wie sie im Grundgesetz institutionell ausgearbeitet ist, ist aber mehr als die Abwesenheit von Diktatur.

Von Aristoteles bis Kant war das Wort Demokratie negativ besetzt, weil man darunter die reine Mehrheitsdemokratie verstand. Kant rechnet sie deshalb zu den despotischen Herrschaftsformen, Aristoteles zu den gesetzlosen. Auch die Tyrannei der Mehrheit ist Tyrannei. Erst die Einschränkung des Mehrheitsprinzips durch mehrheitenfeste Grundrechte, durch den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung hat das Wort Demokratie geadelt. Darauf kommt niemand allein durch das Studium der Diktaturen. Wer die SED-Diktatur am besten kennt, ist jedenfalls deshalb nicht der beste Demokrat. Die Kommunisten waren der Auffassung, sie hätten die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen, nämlich nach der Logik der Umkehrung: wer wen? "Amboss oder Hammer sein." Und so haben sie mit bestem Gewissen die nächste Diktatur errichtet.

Sie haben die parlamentarische Demokratie als Scheindemokratie verhöhnt und die Diktatur des Proletariats (bei Marx die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit) als wahre Demokratie gefei-ert. Diese Begriffsverwirrung wirkt nach.

Demokratie heißt Volksherrschaft. Volksdemokratie hieß demnach Volksvolksherrschaft. Nirgendwo ist das Wort "Volk" so inflationär gebraucht und missbraucht worden wie in den beiden Diktaturen auf deutschem Boden. Moderne Diktaturen berufen sich nämlich sehr gern aufs Volk, genauer auf die Massen und dokumentieren ihre angebliche Volksverbundenheit mit jubelnden Massenaufmärschen. Die austarierten Regeln der parlamentarischen Demokratie werden als toter Formelkram beiseite gewischt.

Wie schnell die Berufung aufs Volk missbraucht werden kann, haben wir im Herbst 1989 auch erlebt. Als der Gewerkschaftsbund FdGB zum Runden Tisch nicht zugelassen wurde, weil er keine Partei, aber eine fünfte Kolonne der SED war, haben seine Vertreter vor dem Versammlungsraum so lange gerufen "Wir sind das Volk", bis sie zum Runden Tisch zugelassen wurden.

Also: einen Campus der Demokratie im Hauptquartier der Stasi kann ich nicht empfehlen.

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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 42–43/2013)

Geschichte als Instrument

Geschichte ist formbar. Wie in der Vergangenheit liegende Ereignisse zu einer zusammenhängenden Erzählung verknüpft werden, ist zwangsläufig eine Konstruktion – und fällt je nach Standpunkt und Herangehensweise unterschiedlich aus. Entsprechend vielfältig sind die Versuche, historische Narrative für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

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