Panel III: "Rechtsextremismus der alten Schule – Osteuropa als Brennpunkt" | Europa auf der Kippe? | bpb.de

Referenten:

Slowakei:

Peter Učeň, International Republican Institute

Ungarn:

Attila Mong, Journalist, Berlin

Rumänien:

Dr. Radu Cinpoes, Kingston University London

Moderation:

Prof. Dr. Fabian Virchow, FH Düsseldorf

Im gut besuchten Panel zu Osteuropa fanden die Ausführungen von Peter Učeň vom International Republican Institute (Bratislava), dem Journalisten Attila Mong (Berlin) sowie von Dr. Radu Cinpoeş von der Kingston University (London) aufmerksame ZuhörerInnen. In den drei Vorträgen wurde deutlich, dass die Vorstellung, extrem rechte Aktivitäten und Strukturen in Osteuropa seien durch das Bild kahlgeschorener Skinheads oder gewalttätig auftretender Neonazis hinreichend beschrieben, nicht länger zutreffend ist.

Peter Učeň ging insbesondere auf den überraschenden Wahlerfolg von Marian Kotleba von der "Ľudová strana Naše Slovensko" (L’SNS) (Volkspartei Unsere Slowakei) bei der Regionalwahl im Neusohler Landschaftsverband am 24. November 2013 ein. Während Kotleba noch bis 2008 enge Kontakte zu neonazistischen Strukturen wie Blood & Honour hatte, veränderte sich in der Folgezeit der Stil des politischen Auftretens erheblich. Statt offener Bezüge zum Nationalsozialismus und Auftritten in Uniform suchte die L’SNS den Kontakt zur Bevölkerung über Parolen und Forderungen, die offen oder über Anspielungen (z.B. über das Thema 'Sicherheit‘) roma-feindliche Botschaften transportierten und die politischen Eliten für ihre hohen Einkommen kritisierten. Bei einer für slowakische Wahlen vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung erhielt Kotleba im 2. Wahlgang 55,5% der Stimmen, nachdem bereits im Zeitraum zwischen 2010 und 2013 der Stimmenanteil der L’SNS kontinuierlich zugenommen hatte.

Auf gewisse Parallelen mit Ungarn wies im Anschluss Attila Mong mit Blick auf die "Jobbik Magyarországért Mozgalom" (Bewegung für ein besseres Ungarn) hin. Ihr Bedeutungszuwachs sei kein Ergebnis der aktuellen Krise, sondern Folge einer tiefreichenden ökonomischen und sozialen Verunsicherung großer Teile der ungarischen Gesellschaft, die sich aus historischen Gründen insbesondere mit der Situation in Österreich vergleiche und auf die liberale und linke politische Akteure derzeit keine überzeugende Antworten habe. Jobbik, so die Darstellung Mongs, habe viele Gesichter: gegen die EU, nationalistisch, jung. An Beispielen der Jobbik-Werbung war nachvollziehbar, dass auch die Bildsprache der Jobbik-Propaganda Jugendlichkeit und Modernität vermittele. Mit Blick auf die diesjährigen Wahlen zum Nationalen Parlament (6. April 2014) ist eine Wiederholung des Wahlerfolgs der nationalkonservativen "Fidesz – Magyar Polgári Szövetség" (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) zu erwarten; die rechts davon agierende Jobbik liege aktuell bei den Umfragen bei 18%.

Dr. Radu Cinpoeş machte deutlich, dass die Bedeutung der organisierten extremen Rechten in Rumänien zurückgegangen sei. Im Unterschied zu anderen osteuropäischen Gesellschaften habe nach 1990 die extreme Rechte in Rumänien rasch Wahlerfolge gehabt; die "Partidul România Mare" (PRM – Großrumänien-Partei) wurde 1994/95 an der Regierung von Nicolae Văcăroiu beteiligt. Bis zum Jahr 2000 wurde die "Partidul România Mare" gar zweitstärkste Partei im rumänischen Parlament. Inzwischen ist die extreme Rechte aus dem nationalen Parlament verschwunden; hierfür sei – so Dr. Radu Cinpoeş in seinen Ausführungen – auch die Übernahme und Inkorporation extrem rechter Sprechweisen durch Vertreter anderer Parteien verantwortlich. Beispielhaft verwies er auf den rumänischen Präsidenten Traian Basescu, der einen Journalisten als "schmutzigen Zigeuner" beschimpft hatte. Ein Abgeordneter der Liberalen Partei habe die Sterilisierung von Roma-Frauen gefordert. Als besorgniserregend bezeichnete der Referent die große Intoleranz und Diskriminierungsbereitschaft gegenüber Roma und Homosexuellen.