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Big Data und die politische Bildung

23.2.2016 | Von:
Robert Stein

Tagungsbeitrag - Robert Stein (MdL NRW, CDU)

Welche Chancen und Risiken "Big Data" innewohnt ist auch für die CDU eine wichtige Fragestellung. Bei den Bonner Gesprächen vertritt der Landtagsabgeordnete Robert Stein aus NRW die Partei und stellt vorab seine persönliche Sicht zu den politischen Herausforderungen rund um Big Data dar.

Predictive Policing, personalisierte Werbeanzeigen im Internet oder selbstfahrende Autos. In fast allen Bereichen des Lebens fallen große Mengen von Daten an. Nicht immer ist ersichtlich, wo Daten erhoben oder wie und von wem diese genutzt werden.

Welche Chancen und Risiken "Big Data" innewohnt ist auch für die CDU eine wichtige Fragestellung. Eine große Herausforderung beim Thema „Big Data“ ist unter anderem, Deutschland zu einem international führenden Standort der Datenwirtschaft weiterzuentwickeln, um "Big Data" so zu einem Motor für zusätzliches Wirtschaftswachstum werden zu lassen. Zeitgleich müssen die Risiken der Datenflut abgewogen werden, die die Menschen verunsichert. Es ist unser Anliegen, die Menschen bei der Digitalisierung mitzunehmen.

Wirtschaftliches Wachstum ist in der Sozialen Marktwirtschaft nie Selbstzweck. Wirtschaftliches Wachstum muss den Menschen dienen und die Lebensumstände des Einzelnen und in der Summe aller verbessern. Wachstumschancen sind in der Sozialen Marktwirtschaft immer mit den mit ihnen verbundenen Risiken abzuwägen. Dies gilt insbesondere auch für Wachstum durch die zunehmende Digitalisierung unseres Lebens. So bergen die Kopierbarkeit und die Transferierbarkeit von Daten Gefahren, die es zu kontrollieren und einzugrenzen gilt.

Allerdings dürfen Fortschritt und Innovation auch nicht Opfer diffuser Ängste werden. Dampfmaschine, Eisenbahn, Automobil – jede dieser Erfindungen löste zu Beginn Ängste und Unsicherheit aus. Auch heute fürchten sich viele Menschen vor den Auswirkungen der Digitalisierung. "Big Data", das ist in der Wahrnehmung vieler Bürger die Datenkrake, die alles von uns weiß und uns zu manipulieren versucht. Digitalisierung wird bislang zu selten als Chance gesehen.

Aufgabe von Politik ist es, die Menschen mitzunehmen und ihnen ihre oftmals unbegründeten Ängste vor der zunehmenden Digitalisierung zu nehmen. Die Politik muss bei digitalen Produkten einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Produzenten und Nutzer finden. Kreative Leistungen müssen auch in Zukunft angemessen bewertet und vergütet werden. Auf der anderen Seite dürfen Eigentumsrechte nicht durch Großkonzerne zu Lasten der Verbraucher willkürlich neu definiert werden. Dazu muss Politik die Chancen der Digitalisierung für den Wohlstand unserer Gesellschaft klar benennen. Gleichzeitig müssen Lösungen für konkrete Probleme gefunden werden. Dazu gehört auch der bewusste Verzicht auf einen Teil der Innovationschancen dort, wo Bedenken begründet sind. Zum Beispiel muss dem zunehmenden terroristischen und kriminellen Nutzen der Digitalen Welt entschlossen begegnet werden.

Entwicklung bedeutet Veränderung. Berufsbilder verändern sich, verschwinden gar, andere entstehen. Arbeitnehmer, Unternehmer, Schulen, Hochschulen und Verwaltungen müssen sich für diese Veränderungen rüsten, da auch die Digitalisierung unsere Berufs- und Arbeitswelt verändert.

Big Data kann auch Bereiche umfassen, die bisher als privat galten. Der Wunsch der Industrie, möglichst freien Zugriff auf diese Daten zu erhalten, sie besser analysieren zu können und die gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen, gerät dabei unweigerlich in Konflikt mit geschützten Persönlichkeitsrechten des Einzelnen. Hier kann z.B. das Anonymisieren vor dem Auswerten der gesammelten Daten einen Ausweg aus diesem Zielkonflikt bieten.

Die CDU steht für mehr Transparenz und Akzeptanz beim Thema "Big Data". Bedenken sind ernst zu nehmen und können in der Diskussion letztlich nur förderlich sein. Mehr Transparenz führt zu mehr Akzeptanz und hilft schließlich dabei, die positiven Potenziale von Big Data zu heben und damit Vorteile für Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen zu erzielen.


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