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Big Data und die politische Bildung

23.2.2016 | Von:
Arnd Böken
Matthias Weber

Bitkom - Leitlinien für den Big-Data-Einsatz

Bitkom hat rechtspolitische Positionen entwickelt und Leitlinien für den ethisch fundierten, verantwortungsbewussten Einsatz von Big Data vorgeschlagen. Die Positionen und Leitlinien sollen zu mehr Transparenz im Bereich Big-Data-Anwendungen beitragen, denn Information und Transparenz schaffen die Basis für Vertrauen. Der Beitrag verdichtet das Positionspapier „Leitlinien für den Big-Data-Einsatz - Chancen und Verantwortung“ in Form von Thesen für die „Bonner Gespräche zur politischen Bildung 2016“ .

Logo BitkomBitkom (© Bitkom)

Nutzen von Big-Data-Anwendungen für die Verbraucher und die Gesellschaft

Big-Data-Technologien werden in sehr vielen Bereichen eingesetzt und können zu einem hohen Nutzen führen – für Unternehmen, für Verbraucher und die Gesellschaft insgesamt. Das zeigt eine Auswahl von Einsatzbeispielen aus unterschiedlichen Bereichen: Big-Data-Anwendungen im Gesundheitswesen unterstützen die Diagnose und Therapie von Krebserkrankungen, die Hilfe für Infarktbetroffene, die Bereitstellung personalisierter Medikamente z.B. gegen Erbkrankheiten oder die Überwachung von Vitalparametern von Frühgeborenen, Senioren oder chronisch Kranken.

PDF-Icon Präsentation von Arnd Böken und Dr. Mathias Weber bei den Bonner Gesprächen 2016

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Bitkom

Der Bundesverband für Informationswirtschaft Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) vertritt mehr als 2.300 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 1.500 Direktmitglieder. Sie erzielen mit 700.000 Beschäftigten jährlich Inlandsumsätze von 140 Milliarden Euro und stehen für Exporte von weiteren 50 Milliarden Euro. Bitkom setzt sich nach eigener Aussage für eine innovative Wirtschaftspolitik, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine zukunftsorientierte Netzpolitik ein. Das im September 2015 veröffentlichte ausführliche Positionspapier „Leitlinien für den Big-Data-Einsatz - Chancen und Verantwortung“ steht im Internet zum Download zur Verfügung.
  • Im öffentlichen Bereich werden Big-Data-Technologien zurzeit vorrangig für Sicherheitsaufgaben, die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie im Katastrophenmanagement eingesetzt.

  • Sensor-, Cloud- und Big-Data-Technologien gehören zu den Grundlagen für autonome Fahrzeuge und lassen tiefgreifende Veränderungen bei Mobilitätslösungen erwarten. Diese Technologien leisten auch einen unverzichtbaren Beitrag für Industrie 4.0 sowie für intelligente Stromnetze und Verkehrssysteme der Zukunft.

  • Mit Big-Data-Technologien erhöhen die Telekommunikationsunternehmen die Leistungsfähigkeit ihrer Infrastruktur. Sie können außerdem anonymisierte Bewegungsmuster ihrer Kunden erzeugen, die u.a. bei der Verkehrsplanung und steuerung hilfreich sind.

  • Intelligente Bildungsnetze, ausgestattet mit digitalen Inhalten, gebrauchstauglichen Lernumgebungen und Möglichkeiten zur sozialen Vernetzung und Kooperation über Institutionengrenzen hinweg, unterstützen heute sowohl den Prozess des lebenslangen Lernens als auch das personalisierte Lernen des Einzelnen und von Gruppen in der formalen und informellen Bildung und Qualifizierung.

  • Im Bereich der Finanzdienstleistungen werden Big-Data-Technologien zurzeit in erster Linie in der Kreditvergabe sowie bei der Eindämmung von Betrug und Geldwäsche eingesetzt – für Verbraucher sehr wichtige Einsatzgebiete.

  • Die Bereitstellung von Nahrungsmitteln für eine auch weiter rasant steigende Weltbevölkerung ist eine eminent politische Aufgabe. Insofern sind die Möglichkeiten des Big-Data-Einsatzes in der Landwirtschaft von enormer gesellschaftlicher Relevanz.

  • Das Internet der Dinge und Big Data dringen schrittweise von der Produktionskette bis an die Ladentheke. Es entstehen digitale Einkaufswelten. Big Data gibt dem (Online-)Händler Werkzeuge in die Hand, die potenziellen Käufer mit individuellen Angeboten zu adressieren und bis zur Kaufentscheidung zu begleiten.
Insgesamt wird die Datenwirtschaft die Geschäftsmodelle vieler Branchen unserer Industrie- und Dienstleistungslandschaft umkrempeln. Big Data wirkt als Katalysator für die Entstehung bzw. Modifizierung von Geschäftsmodellen, ist bereits unternehmerische Realität und eröffnet neue Möglichkeiten für innovative Unternehmen und Start-ups. Der Wert eines Produktes aus Verbrauchersicht wird immer stärker durch intelligente Software-Funktionalität und kontextsensitive Bereitstellung von Daten geprägt.


Chancen ergreifen, Risiken eindämmen

Die vielen Einsatzmöglichkeiten dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Big Data nicht frei von Risiken ist, wenn es um personenbezogene Daten geht oder wenn Kausalzusammenhänge falsch interpretiert werden. Unsere Gesellschaft steht vor der Herausforderung, Missbrauch zu verhindern, Freiheitsrechte zu bewahren und die Privatsphäre zu sichern. Diesem Ziel dient der Dreiklang aus Gesetzen, Selbstverpflichtungen und ethischen Leitlinien der Wirtschaft und öffentlichem Diskurs in einer demokratisch verfassten Gesellschaft - er wird verhindern, dass ambitionierte Big-Data-Anbieter bei der „Vermessung“ des Menschen über das Ziel hinausschießen.
Letztlich ist es ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess, wie mit den Ergebnissen bestimmter Big-Data-Analysen umgegangen wird. Klar ist: Für den Einsatz von Big-Data-Prognosen gibt es Grenzen. Prognosen dürfen nicht die Chancengleichheit von Menschen einschränken oder Menschen diskriminieren. Staatliche Zwangsmaßnahmen dürfen nicht an prognostizierten, sondern nur an tatsächlich begangenen Handlungen ansetzen.
Chancen und Risiken müssen bei jeder Anwendung konkret abgewogen werden – Pauschalurteile genügen hier nicht.
Bisher werden längst nicht alle Chancen beim Einsatz von Big Data genutzt. So werden in anderen Ländern Big-Data-Anwendungen für Aufgaben – beispielsweise in der öffentlichen Verwaltung (Verhinderung von Umsatzsteuerkarussellen, Steuerung von Sozialleistungen) oder im Gesundheitsbereich - eingesetzt, bei denen in Deutschland besondere Rahmenbedingungen gelten, die bisher dem Einsatz entgegenstanden. Es steht die Frage im Raum, ob diese Rahmenbedingungen für alle Ewigkeit unverrückbar bleiben müssen, wenn sie sich als Hemmschuh im globalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte erweisen. Fasst man diese und weitere Beispiele zusammen, ergeben sich zwei wesentliche Hinderungsgründe: die Zweckbindung im Bundesdatenschutzgesetz und die starken Anforderungen an Anonymisierung. Lösungsansätze stehen durchaus zur Verfügung. Zu nennen wären u.a. Daten-Treuhänder, Technologien zur Vereinfachung von Anonymisierung und Pseudonymisierung, Weiterentwicklung technischer Leitlinien und anerkannter Standards zur Anonymisierung und Pseudonymiserung sowie Schaffung eines modernen Datenschutzrechts, das den tatsächlichen Gepflogenheiten der Gegenwart Rechnung trägt und einen möglichst global einheitlichen Raum definiert .



Wir müssen über Gesetze reden!

Das Datenschutzrecht umfasst Gesetze, Vereinbarungen, Anordnungen und Gerichtsentscheidungen, die dem Schutz der Privatsphäre dienen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausgestalten oder den Umgang mit personenbezogenen Daten regeln. Dr. Kai von Lewinski gibt einen Überblick über die wichtigsten Grundsätze, Zielsetzungen und Bestandteile des deutschen Datenschutzrechts.

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