Linkspopulismus
Alle reden vom Rechtspopulismus, keiner vom Linkspopulismus? Stimmt nicht ganz: Die Historikerin und Politikwissenschaftlerin Karin Priester und der Publizist Albrecht von Lucke diskutierten im Workshop, ob linkspopulistische Agitation ein notwendiges Korrektiv oder wie ihr rechtes Pedant auch gefährlich ist.
Albrecht von Lucke und Karin Priester in der AG Linkspopulismus. (© Roland Sippel/bpb)In Zeiten von AfD-Wahlerfolgen und Pegida-Aufmärschen muss man fast daran erinnern: Populismus ist keine Domäne der politischen Rechten. Als Seismograph zwischen Volk und Eliten gibt es eben auch den Linkspopulismus. In Deutschland gelte der linke Populismus als Narrativ, als Antwort auf die Krise der Sozialdemokratie und der Linkspartei, führte Moderator Robert Pausch vom Göttinger Institut für Demokratieforschung in die Diskussion ein.
Die Historikerin und Politikwissenschaftlerin Karin Priester von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster erläuterte die historischen Wurzeln linkspopulistischer Bewegungen. Demnach sind sie kein neues Phänomen. "Linkspopulismus gibt es seit der Französischen Revolution, mit unterschiedlichen Akzentuierungen, bis hin zur anarchischen Ausprägung", sagte sie. Die emeritierte Professorin definierte den Linkspopulismus als ein Phänomen in ständiger Bewegung. Anders als der Marxismus, der eine Wirtschafts- und Gesellschaftstheorie beschreibe, richte sich die Kritik der Linkspopulisten heute gegen Kapital und Produktionsweisen. "Aus der Kritik am Geld lässt sich leicht ein moralischer Vorwurf knüpfen", so die Wissenschaftlerin. Etwa der Vorwurf der ungezügelten Gier nach Reichtum und Luxus.
Die Kleinen gegen die großen Drei
Die linkspopulistische Bewegung polarisiere auch nicht mehr zwischen Arbeit und Kapital oder zwischen Arbeiter und Bourgeoisie. In den USA hätten Linkspopulisten schon seit längerem zwischen den "kleinen Leuten" unten und den herrschenden Clans oben unterschieden, die mit 300 bis 400 Großfamilien beziffert wurden. Linker Populismus habe sich in den Vereinigten Staaten deshalb schon früh gegen die Geldwirtschaft gerichtet, die von den drei Großen beherrscht ist: gegen das Big Business, das Big Government und erstaunlicherweise auch gegen die Big Labours, die großen Gewerkschaften. Diese Form des Linkspopulismus erreichte nach dem 2. Weltkrieg auch Europa, wo er sich zunächst vor allem in Frankreich durchgesetzt habe. Bezeichnenderweise sei der Linkspopulismus immer in Krisenphasen der repräsentativen Demokratie erstarkt. "Linkspopulismus ist historisch immer aus Steuerrevolten entstanden", so Priester. In der heutigen deutschen Gegenwart, in Zeiten der Großen Koalition, befördere das Fehlen einer wahrnehmbaren Opposition des hiesigen Linkspopulismus.Grundsätzlich zeichne sich auch Populismus linker Prägung durch politische Ambivalenz aus. Priester verwies darauf, dass rechtspopulistische Bewegungen wie Pegida teilweise deckungsgleich argumentierten wie linke Gruppen. "Beide kritisieren eine angebliche Bereicherungspolitik, beide sind gegen Großaggregate wie etwa die EU", sagte sie. Und auch im wirtschaftspolitischen Feld bestünden inhaltliche Überschneidungen: "Linke wie Rechte sind gegen Globalisierung, gegen die Öffnung der Märkte", veranschaulichte sie.
Zudem schleiche sich bei vielen Anhängern linker populistischer Bewegungen "eine Art Verschwörungstheorie" ein. Eine gängige Behauptung populistischer Strömungen sei beispielsweise, dass der Finanzsektor in der Hand von wenigen Akteuren mit meist jüdischen Wurzeln ist. "Da sind wir schnell beim Antisemitismus", warnte Priester.
Lieber spontan als institutionalisiert
Weiter beschrieb Priester den Linkspopulismus als Phänomen mit monothematischem Bezug. Beispielhaft nannte sie die Occupy Wall Street-Bewegung, die nach der Bankenkrise von 2008 dazu aufrief, die Macht der großen Geldhäuser zu beschränken. Obwohl die Aktivisten durchaus berechtigte Forderungen stellten und somit als normatives Korrektiv wirkten, seien die Aktivisten heute "weg von Fenster", so Priester. Warum? Gescheitert sei die Bewegung, weil sie dezentral, ohne Doktrin und Führung, allein durch Spontanität geleitet gewesen sei, erläuterte die Professorin. Derartige Bewegungen hätten aber nur eine Chance dauerhaft zu überleben, wenn sie sich institutionalisieren würden, glaubt Priester. Doch diese Bedingung impliziere einen unlösbaren Widerspruch. "Populistische Bewegungen sind institutionsfeindlich geprägt. Sie müssten ansonsten Aussagen zu anderen Themen treffen und sich auch an Wahlen beteiligen", erläuterte sie.Albrecht von Lucke, der Herausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik, stellte zwei gängige Thesen über den Linkspopulismus zur Diskussion. Die eine: es gibt überhaupt keinen Linkspopulismus, weil das Linke als das demokratisch Gute definiert ist. Sowie die von der belgischen Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe formulierte These, dass dem rechten Populismus im agnostischen Sinne ein linker Populismus entgegenzusetzen sei.
Linke Systemkritik findet sich auch in rechter Agitation
Wer bedient sich linkspopulistischer Argumentationsmuster und welches Gesellschaftsbild vertreten die Akteure? Workshopteilnehmer während der Konferenz. (© Roland Sippel/bpb)Es entspann sich eine rege Diskussion über den Linkspopulismus und seine Bedeutung als normatives Korrektiv. Als Beispiel wurde die griechische Syriza-Partei angeführt, die im Juli 2015 mit einem betont populistischen Wahlkampf die Volksabstimmung über die Euro-Rettung in ihrem Sinne entschied. "Das Nein war als Widerstand gegen den Faschismus assoziiert", kritisierte von Lucke. Zugleich betreibe der griechische Linkspopulismus eine fatale Renationalisierung, die gegen die EU eingesetzt wird, konstatierte Priester. Renationalisierung werde aber auch vom politischen Gegner propagiert. "Da schließt sich wieder der Bogen zum Rechtspopulismus", so Priester.
Mehrere Wortmelder betonten Unterschiede zum Rechtspopulismus. "Linke Politik greift auch zu populistischen Formen, um ihre Politik zu vermitteln", meinte einer, "und das ist auch nicht verwerflich, da sie keine Gruppen ausgrenzt." Von Lucke widersprach dieser Meinung. Mehrfach wurde gefragt, warum der Linkspopulismus in Deutschland im Gegensatz zu Griechenland oder Spanien so gut wie keine Rolle spielt. "Weil wir Deutschen der Hegemon in Europa sind. Weil Deutschland von der EU profitiert", antwortete Priester. Zudem müssten in den südeuropäischen Ländern alte, verkrustete Strukturen modernisiert werden. "Der Widerstand dagegen definiert sich als neue Nationalität, als Aufstand gegen einen bösen Feind von außen", erläuterte die Professorin. Zum Abschluss schwenkte Albrecht von Lucke mit einem Appell den Fokus auf die aktuellen Entwicklungen in Deutschland. "Wir müssen alles dafür tun, dass uns dieses Land in den nächsten Jahren nicht in radikalisierten Formen um die Ohren fliegt. Da ist Populismus noch die harmlosere Form."
Referenten:
Prof. Dr. Karin Priester, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin
Moderation: Robert Pausch, Göttinger Institut für Demokratieforschung
