"Europa, nein danke!" – Die EU als populistisches Feindbild
Schon lange kratzen Vorurteile und Zerrbilder am Image und der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Seit der Schuldenkrise bringen sich auch in der deutschen Öffentlichkeit die institutionellen Euro-Gegner in Stellung. Das populistische Spektrum ist dabei vielfältig.
Europa, ...nein danke? (© Roland Sippel/bpb)Die gerade Gurke, das Ölkännchen, die Glühbirne – Kritikern fällt es nicht schwer, auf Anhieb eine ganze Reihe Beispiele aufzuzählen, die für eine vermeintliche Bevormundung des Alltags und nationaler Interessen durch Bürokraten bei der EU stehen. Sie nähren ebenso die Zweifel an dem Großprojekt eines gemeinsamen Europas wie auch die Vorstellung von der EU als einer zentralistischen Macht, in der Lobbyisten das Sagen haben. Sind das aber mehr als Mythen und Vorurteile? Dieser Frage widmete sich der Workshop "Europa, nein danke. Die EU als populistisches Feindbild."
Sandra Fiene, Pressereferentin bei der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn, nannte mehrere Faktoren, die die Entstehung solch hartnäckiger Zerrbilder begünstigen. Zentral dafür seien, so Fiene, eine oberflächliche Berichterstattung sowie eine unzureichende Kenntnis der Europäer über die Arbeitsweisen und Rahmenbedingungen des EU-Apparats. Die Ignoranz zementierte sich bereits in der schulischen Ausbildung. Gleich mehrere Teilnehmer des Workshops bestätigten diese These. Sie wiesen darauf hin, dass der Stoff in Lehrplänen - wenn überhaupt - nur am Rande auftauche. Wie Medien manch politisches Thema verkürzten oder verfälschten, wollte Fiene an einem recht aktuellen Fall verdeutlichen: der Panoramafreiheit.
Panoramafreiheit als Beispiel für den Anti-EU-Hype
Vor einigen Monaten stürzten sich Presse und Rundfunk auf eine Meldung, wonach die EU einen Gesetzesvorstoß plane, mit dem das Urheberrecht auf fotografierte Architektur europaweit angewandt werden soll. Für Privatpersonen, hieß es in den Berichten beinahe einhellig, bestehe dadurch die Gefahr, dass sie abgemahnt würden, sobald sie Bilder mit Bauwerken beispielsweise auf Facebook posten. "Haben die keine anderen Probleme?" Solche Meinungen prägten in der Folge die Stimmung in der medialen Öffentlichkeit und den sozialen Medien."Alles Unsinn", stellte Fiene klar. Ein solches Gesetzesvorhaben seitens der Kommission habe es nie gegeben und es sei auch nicht geplant. Oberflächliche Recherche und mangelndes Verständnis für die Arbeitsweise der EU-Instanzen seien der Grund für diese Medienente gewesen. An einer Richtigstellung, die Fienes Referat über Pressemitteilungen und Twitter verbreitet hatte, seien die Redaktionen kaum interessiert gewesen. In Erinnerung bleibt daher ein Hype, der für das Image der EU alles andere als förderlich war.
Die vier Typen der Euro-Skeptiker
Nun schaffen "Shitstorms" dieser Art und andere Mythen alleine noch kein dauerhaftes Feindbild. Hier kämen jedoch die politischen Repräsentanten ins Spiel, die am rechten Rand des Europäischen Parlaments die Bemühungen um ein vereintes Europas sabotierten. Doch Populisten seien nicht gleich Populisten, und "Europa-Gegner" seien nicht gleicht "Europa-Gegner". Michael Kaeding, Professor für Europäische Integration und Europapolitik an der Universität Duisburg-Essen, machte vier unterschiedlich Typen von Europaskeptikern auf der parlamentarischen Repräsentanzebene aus:- Relativ moderate Europa-Skeptiker, die sich öffentlich zwar gegen die EU positionieren und eine Stärkung in staatlichen Kernbereichen zu Lasten nationaler Autonomie ablehnen. Die Vertreter dieser Gruppe engagierten sich jedoch für die EU bei grenzüberschreitenden Politikbereichen. Zu dieser Kategorie zählt Kaeding beispielsweise die britischen Tories, aber auch die Partei "ALFA" um AfD-Gründer Bernd Lucke.
- Als weitere Gruppe machte Kaeding die euroskeptischen Anti-Establishment-Populisten aus, die sich für den Austritt ihres jeweiligen Landes aus der EU stark machen: UKIP in Großbritannien und die "Fünf-Sterne-Bewegung" um Beppe Grillo in Italien.
- Eine eigene Gruppe würden Populisten wie Marine Le Pen und Geert Wilders bilden, deren politischen Konzepte sich nicht nur gegen die Europäische Union richteten, sondern auch als fremdenfeindlich bezeichnet werden könnten. Diese Gruppe gehört mehrheitlich der Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" im Europaparlament an.
- Gewaltbereite Europafeinde wie die NPD und die "Goldene Morgenröte" aus Griechenland. Diese lehnen laut Kaeding sämtliche demokratischen Grundregeln ab.
Referentinnen und Referenten:
Sandra Fiene, Verantwortliche für Presse und Soziale Medien in der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn
Prof. Dr. Michael Kaeding, Professor für Europäische Integration und Europapolitik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen
Martin Langebach, Referent im Fachbereich Extremismus der Bundeszentrale für politische Bildung (Moderation)
