Blick auf eine Dorfstraße. Zu beiden Seiten stehen zweistöckige Einfamilienhäuser mit bunten Fassaden. Im Bildmittelgrund hängt ein Gaststättenschild mit der Aufschrift "Spaten". Im Bildvordergrund steht links ein grüner Busch. Im Bildhintergrund stehen Autos geparkt am Straßenrand. Am Himmel ziehen dunkle Wolken auf.

21.4.2017

Rede der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig

anlässlich der Tagung der BpB -Turnschuh. Scheitel. Aluhut. Rechtsextremismus in Deutschland anno 2017. Rostock, den 20. März 2017

Sehr geehrter Herr Krüger, (Präsident der BpB)
Sehr geehrte Damen und Herren

I.
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus liegt mir am Herzen, seit ich politisch tätig bin. Für mich kann es nur heißen:
Hinsehen! Ernstnehmen! Handeln!

In Mecklenburg-Vorpommern ist das Thema ernst genommen worden.
Es ist nicht einfach, sich einzugestehen, dass es im eigenen Land, in der eigenen Stadt, im eigenen Dorf Probleme mit Rechtsextremisten gibt. Wer aus Furcht vor Schlagzeilen die Augen verschließt und Probleme herunterspielt, macht alles nur schlimmer. Aber wenn wir Rechtsextremismus offen ansprechen, wenn wir ihm offen entgegentreten, Verbündete suchen und gemeinsam handeln, dann haben die Rechtsextremen keine Chance. Denn wir sind mehr. Und wir haben die besseren Argumente.

Wir müssen genau hinsehen. Rechtsextremismus hat sich in den letzten Jahren verändert und hat verschiedene Gesichter.
Natürlich gibt es sie, die lauten Nazis. Die man leicht erkennen kann. Aber es gibt auch die leisen Nazis. Diejenigen, die Nadelstreifenanzüge tragen und sich angepasst geben.
Die Rechtsextremen werden geschickter, sie tarnen sich und versuchen, Menschen zu gewinnen, die für offene Nazi-Parolen nicht empfänglich sind. Also reden sie zum Beispiel von Heimat und Tradition statt von völkischer Ideologie. Das eine ist verpönt – das andere nicht.

Die Identitäre Bewegung orientiert sich an jugendkulturellen Trends. Auch da ist nicht immer leicht zu erkennen, dass jemand rechtsextrem ist. Umso wichtiger ist es, dass es Menschen und Einrichtungen gibt, die das rechtsextreme Feld im Blick behalten und helfen, solche Entwicklungen einzuordnen.
Diese zweitägige Tagung wird sich mit verschiedenen Facetten des Rechtsextremismus befassen. Herr Krüger hat bereits einen kleinen Einblick gegeben.

II
Gegen Hass und Gewalt der Rechtsextremen stehen eine wache Zivilgesellschaft und eine starke Demokratie.
Unsere Demokratie ist wehrhaft! Überall in Deutschland. Denn entscheidend ist, dass wir vor Ort lokale, regionale Strukturen haben. Menschen, die hinsehen und aufpassen, was in ihrem Ort passiert. Einrichtungen, an die man sich wenden kann. Bündnisse, die Zusammenhalt stiften und die Demokratie konkret stärken.

Mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben" unterstützen wir die Menschen vor Ort, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen. Es ist uns in dieser Legislaturperiode gelungen, so viel Geld wie nie zuvor in die Arbeit gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu investieren.
Wir haben die Mittel verdreifacht, die Förderdauer verlängert und setzen dabei vor allem darauf, eng mit den zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren die Maßnahmen und Förderziele zu erarbeiten. Auch das Demokratiefördergesetz steht weiterhin auf meiner Agenda. Bald fördern wir über 260 lokale Partnerschaften für Demokratie. Als zwanzigster Ort in Mecklenburg-Vorpommern kommt Wismar dazu. Rostock ist natürlich auch dabei; hier engagiert sich die Bürgerinitiative "Bunt statt braun" schon seit den 90ern gegen Rechtsextremismus.

Die lokalen Initiativen und Bündnisse brauchen allerdings Unterstützung in Form von Rückhalt, von Beratung, von Wissen. Deshalb gehören zum Programm "Demokratie leben!" auch eine Vielzahl von Modellprojekten, die Landes-Demokratiezentren und bundesweit tätige Träger. Einer davon ist das Netzwerk Demokratie und Courage, dessen Mitglieder unter anderem in die Schulen gehen und dort Projekttage anbieten.
Im Anschluss an diese Tagung werde ich Gelegenheit haben, das ganz praktisch an einer Berufsschule hier in Rostock zu erleben.
Gerade auch für junge Menschen ist Ihre Arbeit besonders wichtig, lieber Herr Krüger.

III.
Die Bundeszentrale schaut hin, wenn es um Rechtsextremismus geht, und klärt auf. Ich brauche nur auf die Webseite zu schauen und finde Informationen, Themendossiers– von Youtubern gegen Nazis bis hin zu einem Ratgeberpaket. Aber das ist natürlich nur ein Teil der Arbeit; die Bundeszentrale unterstützt die Träger der politischen Bildung und organisiert Tagungen wie diese.

Lieber Herr Krüger, Bildung ist nötig, damit man handeln kann. Genau das vermitteln Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen. Sie vermitteln die Art von Bildung, die man zum Handeln braucht. Erfahrungsorientiert und alltagsnah.
Vielen Dank für Ihre Arbeit und die aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeszentrale. Ich bin zuversichtlich, dass Sie alle morgen Nachmittag mit neuen Gedanken und Ideen nach Hause fahren werden. Und ich bin sicher, dass Sie hier Kraft für Ihre Arbeit schöpfen.
Danke an Sie alle, dass Sie hinsehen, den Rechtsextremismus ernst nehmen und handeln!

- Es gilt das gesprochene Wort -


Event series

Mapping Memories

Mapping Memories is an event series focusing on commemorative culture in Eastern Europe and beyond. Current events include conferences, summer schools and practical workshops.

Mehr lesen

Fachkonferenz

Konferenz zur Holocaustforschung

Die Internationalen Konferenzen zur Holocaustforschung dienen dem Austausch zwischen wissenschaftlicher Forschung und der Praxis politischer Bildung. Sie entstehen aus einer Kooperation der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und Partnern aus der Wissenschaft.

Mehr lesen

TiT-Veranstaltungsreihe

Themenzeit im Themenraum

Themenzeiten: Kompakte Informationsmodule und anregende Diskussionen mit männl. und weibl. Experten zu Themen der politischen Bildung.

Mehr lesen

Veranstaltungsreihe

Checkpoint bpb – Die Montagsgespräche

Alle zwei Monate montags diskutiert der Checkpoint aktuelle Fragestellungen aus Politik, Gesellschaft und Forschung – anspruchsvoll, unterhaltsam und gerne auch kontrovers.

Mehr lesen

Veranstaltungsreihe

What's up, America? – Perspectives on the United States and Transatlantic Relations

Mehr als die Hälfte der Europäer steht TTIP positiv gegenüber – in Deutschland und zwei weiteren Ländern jedoch ist die Ablehnung innerhalb der Bevölkerung groß. Anhand dieses Fallbeispiels beschäftigt sich die Podiumsdiskussion mit der Frage, wieso wirtschaftliche Fragen auf beiden Seiten des Atlantiks und auch innereuropäisch auf so unterschiedliche Art und Weise diskutiert werden.

Mehr lesen

Blog zur Fachkonferenz

Medienkompetenz 2014

Zielsetzung der Fachkonferenz Medienkompetenz 2014 ist es, theoretische und praktische Konzepte angesichts aktueller digitaler Umbrüche und vor dem Hintergrund bestehender Modelle der Medienkompetenz zu diskutieren und weiterzuentwickeln.

Mehr lesen