Demokratie, Rechtsstaat und Partizipation: Eine Momentaufnahme Studienreise nach Israel mit Besuch der Palästinensischen Gebiete
Datum der Veranstaltung
17.03. – 29.03.2023
Ort der Veranstaltung
Frankfurt (Main), Israel, Palästinensische Gebiete
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Die vorgezogenen Neuwahlen im November 2022 haben das Kräfteverhältnis im israelischen Parlament maßgeblich verschoben. Nachdem die vorige 8-Parteien-Koalition verschiedene politische Strömungen vertrat, rückt die zukünftige Regierungskoalition deutlich nach rechts. Der bisherige Oppositionsführer und frühere mehrfache Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vom Likud formiert aktuell eine Regierung mit der ultrarechten Partei HaTzionut HaDatit. Die streng religiösen und nationalreligiösen Parteien stellen künftig über ein Viertel der Parlamentsabgeordneten – Linke und sozialdemokratische Parteien sind dagegen weit abgeschlagen. Netanyahus Bündnispartner haben angekündigt, den Einfluss der Politik auf die Gerichte ausweiten zu wollen, mit dem Ziel, religiöse Vorschriften noch stärker durchzusetzen. Mit Blick auf die israelische Besatzungspolitik in den Palästinensischen Gebieten erwarten Beobachter/- innen wenig Bewegung. Auf palästinensischer Seite bleibt die Gemengelage zudem komplex: Die politischen Strömungen sind fragmentiert und eine Rückkehr zu einem demokratischen Prozess ist nicht in Sicht.
Während der Studienreise blicken wir über die Tagespolitik hinaus auf die grundlegenden Debatten über Demokratie vor Ort. Was bedeutet der wachsende Einfluss rechtsreligiöser und rechtsnationaler Kräfte für die israelische Gesellschaft? Wie entwickeln sich die Identitäten und politische Partizipation der jüdischen Mehrheit und der nicht-jüdischen Minderheiten in Zukunft? Wie kann die schwierige Balance gelingen, sich zugleich als jüdischen wie demokratischen Staat zu definieren? Wie entwickelt sich die Politik gegenüber den unter Besatzung lebenden Palästinenser/ - innen? Antworten auf diese Fragen werden mindestens so kontrovers und vielschichtig wie die israelische Gesellschaft selbst sein.
Neben diversen Stationen in Israel ist auch ein Aufenthalt in den Palästinensischen Gebieten vorgesehen. Dort wollen wir ebenfalls Gespräche mit unterschiedlichen Vertreter/-innen aus Politik und Zivilgesellschaft führen.
Hinweise zur Veranstaltung
Reihe:
Studienreise nach Israel
Veranstalter:
Bundeszentrale für politische Bildung/bpb
Zielgruppe:
Multiplikator/- innen und Medienschaffende