Wenn in den Wochen nach der EU-Wahl die europäischen Fußballnationalmannschaften in der in Deutschland ausgetragenen EM gegeneinander antreten, wird sich als Externer Link: Hauptsponsor nicht – wie vielleicht zu erwarten – Volkswagen auf den Fernsehbildschirmen präsentieren, sondern der chinesische Autobauer BYD. Und die frisch gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments und später die neue Kommission werden sich nicht nur mit der Wirtschaftsmacht Chinas auseinandersetzen müssen. Auch sicherheitspolitisch wird das Verhältnis zu China eine wichtige Rolle spielen. Die Angst vor einer militärischen Invasion Chinas in Taiwan, die Sorge vor einer möglichen noch engeren Zusammenarbeit zwischen Peking und Moskau, die als Bedrohung wahrgenommene Abhängigkeit von chinesischen Importen, die Kontrolle über durch Externer Link: Schlüsseltechnologien produzierte Daten sowie die Konkurrenz durch preiswert produzierte chinesische Produkte sowie die anhaltenden groben Menschenrechtsvergehen im Land sind Themen, die in den Externer Link: europäischen Medien kommentiert werden.
Taiwan und der indopazifische Raum: China als militärische Macht
Die aggressive Politik Chinas gegenüber Taiwan ist für die europäische Presse ein wichtiges Thema. Vor den Externer Link: Wahlen in Taiwan im Januar 2024 erklärt Externer Link: Der Kurier aus Österreich: „Kaum ein modernes elektronisches Gerät funktioniert ohne Halbleiterchips made in Taiwan. 9.000 Kilometer liegen zwischen Wien und Taipeh, trotzdem ist die Wahl in Taiwan auch für unsere Wirtschaft und unsere Demokratie entscheidend. Das ist der Preis dafür, Teil der modernen, globalisierten Welt zu sein.“ Und das Risiko, dass Externer Link: China Taiwan militärisch angreift, wird in der Presse als real wahrgenommen. Externer Link: Helsingin Sanomat aus Finnland schreibt: „Falls China nach einem Zeitpunkt für einen Angriff auf Taiwan sucht, könnte es zu dem Schluss kommen, dass jetzt der beste Moment gekommen ist. Die USA sind mit der Ukraine, dem Gazastreifen und ihren eigenen Präsidentschaftswahlen beschäftigt.“ Der schwedische Externer Link: Dagens Nyheter wirft ein, dass China den Druck auf Taiwan erhöhen werde und fordert: „Sowohl die USA als auch Europa müssen zeigen, dass Taiwan jedes Recht hat, dies abzulehnen.“
Die bisherige Politik gegenüber China ist für den Externer Link: Tagesspiegel wenig erfolgreich gewesen: „Der 'Wandel durch Handel' mit China ist längst gescheitert. Es gibt mehr Handel, doch der Wandel geht in die andere als die erhoffte Richtung: Peking wirkt nach innen und außen zunehmend aggressiv. Sollte China eines Tages Taiwan angreifen, wird im Westen das Jammern und Klagen laut sein.“ Auch wenn sich viele Kommentare in der europäischen Presse auf Chinas mögliche Aggressionen gegenüber Taiwan beziehen, gelten die Befürchtungen für einen geografisch viel größeren Raum, wie die Externer Link: Financial Times klarstellt: „Die chinesische Vorherrschaft im Indopazifik hätte weltweite Auswirkungen, da die Region etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung und des globalen Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Wenn China die Region dominieren würde, wäre es auf dem besten Weg, die USA als mächtigstes Land der Welt abzulösen. Die Vorstellung, dass Europa von dieser Verschiebung der globalen Machtverhältnisse nicht betroffen wäre, ist absurd.“ Und Externer Link: France Inter ergänzt: „Der indopazifische Raum ist Hauptschauplatz für Innovation und Wirtschaftsleistung in der Welt, doch dieser Wettbewerb findet im Schatten einer starken strategischen Rivalität statt.“
In Hinblick auf die Zukunft konstatiert die Tageszeitung Externer Link: Welt: „Das Land rüstet immer mehr auf und zeigt sich immer selbstbewusster. China dürfte in 15 Jahren das große Thema für die Nato sein.“ Rein rechnerisch ergibt sich für Externer Link: The Irish Times der Zwang zur europäischen Kooperation: „Zusammen geben die EU-Staaten jährlich etwa 240 Milliarden Euro für Verteidigung und Sicherheit aus. Das ist fast so viel wie China und etwa zweieinhalbmal so viel wie Russland ausgeben. Ein großer Teil dieser Ausgaben ist jedoch Verschwendung. Die Fragmentierung bedeutet, dass die europäischen militärischen Kapazitäten deutlich geringer sind als die Summe ihrer Teile.“
Chinas neue Bündnisse
Ein wichtiger Faktor beim Bewerten der künftigen China-Politik müsse sein, eine Stärkung der Achse Moskau-Peking zu verhindern, argumentiert Externer Link: The Independent: „China darf nicht in eine noch engere Umarmung mit Russland gedrängt werden, was die Notlage der Ukraine verschlimmern würde.“ Für die Externer Link: Aargauer Zeitung ist es dafür allerdings schon zu spät: „Das Problem ist, dass die meisten Regierungen noch immer nicht in aller Klarheit aussprechen, was ihre Experten und Geheimdienste längst festgestellt haben: Dass der Krieg gegen den Westen bereits im Gange ist. Dass sich hinter Russland mit China, Iran und Nordkorea eine Allianz formiert hat, welche die liberale Werteordnung umstürzen möchte.“
Im Hinblick auf das chinesische Umwerben von weniger entwickelten Staaten macht sich die lettische Tageszeitung Externer Link: Diena Sorgen: „Ständig erhöht sich die Zahl der Länder auf der Welt, die offen oder heimlich den Einflussbereich des Westens verlassen.“ Das ist eine Entwicklung, die auch bei Entscheidungen in Bezug auf die EU-Erweiterung eine Rolle spielen sollte, findet Externer Link: La Libre Belgique: „Das wiedererwachte Interesse der EU-27 an der Öffnung ihres Clubs für neue Mitglieder hat wenig mit einer romantischen Vorstellung vom europäischen Integrationsprojekt zu tun. Vielmehr entspringt es der pragmatischen Überlegung, dass, wenn die EU ihre Nachbarn auf dem Alten Kontinent nicht in ihren Kreis aufnimmt, systemische Rivalen wie Russland oder China dort Fuß fassen werden.“ Die finnische Externer Link: Keskisuomalainen ergänzt zum Thema Neue Seidenstraße: „Das Projekt verändert die Welt und das Gleichgewicht der Kräfte, wenn China seine Alternative insbesondere den Schwellen- und Entwicklungsländern als Teil eines ideologischen Kampfes gegen die USA und den Westen anbietet.“
Handelsmacht China
Bei den Debatten zu China vermischen sich die Ängste vor wirtschaftlicher und geopolitischer Dominanz der wachsenden Supermacht in Fernost. Zur chinesischen Konkurrenz auf dem Markt von Elektroautos äußert sich die Zeitung der ungarischsprachigen Minderheit in der Slowakei Externer Link: Új Szó: „Was wir wirklich brauchen, ist ein E-Volksauto. Das könnte bald kommen, aber nicht von europäischen Autoherstellern, sondern von ihren chinesischen Konkurrenten.“ Und Externer Link: Le Monde warnt: „Xi Jinping setzt mehr denn je auf seine hoch subventionierte Industrie, um neue Märkte zu erobern und seiner Wirtschaft trotz einer schwachen Binnennachfrage ein zufriedenstellendes Wachstum zu sichern.“
Technologie aus China wird aber nicht nur aus ökonomischer, sondern auch sicherheitspolitischer Sicht und in Bezug auf die Kontrolle von Datenströmen kommentiert. Zur US-Debatte über die Notwendigkeit eines TikTok-Verbots schreibt die Externer Link: Financial Times aus London: „Wir leben nicht mehr in einer Ära, in der Sprengstoffe die einzigen zerstörerischen Waffen sind. Herzen und Köpfe werden auch durch Überwachung und virale Ideen zu den wichtigsten Kriegsschauplätzen dieses Jahrhunderts. TikTok verwendet dazu einen Algorithmus, der auf fortschrittlicher künstlicher Intelligenz basiert. Und der befindet sich in den Händen der Kommunistischen Partei Chinas. Wenn wir erkennen, dass TikTok eine KI-gestützte Subversionswaffe ist, sollten wir es genauso betrachten wie andere Waffen und Materialien, die für unser Heimatland und unsere nationale Verteidigungsindustrie relevant sind.“ Auch der französische Externer Link: Le Figaro erinnert voller Sorge daran, „dass die Tiktok-Muttergesellschaft ByteDance der Kommunistischen Partei Chinas untersteht und dass heute 15 Millionen französische Nutzer ihre persönlichen Daten den Bestrebungen einer der autoritärsten Diktaturen der Welt überlassen.“ Und die finnische Externer Link: Lapin Kansa kommentiert: „Globale Plattformen wie Tiktok auf nationaler Ebene zu verbieten, ist in der Praxis unmöglich. Das einzige Mittel ist ein Verbot auf EU-Ebene.“
Ist Litauens „wertebasierte Außenpolitik“ gescheitert?
Beispielhaft für die sich verschlechternde Beziehung Chinas zu den baltischen Staaten ist die Entwicklung in Litauen. Das Land stieg 2021 aus dem Externer Link: sogenannten 17+1-Format aus, das Peking gegründet hatte, um die Beziehungen mit Ost- und Mitteleuropa zu stärken. Spätestens als auch Externer Link: Estland und Lettland das Format verließen, war klar, dass nicht nur der Name der Initiative unglücklich gewählt war – zwischenzeitlich dann 14+1 –, sondern China in den baltischen Staaten mit einem Image-Problem zu kämpfen hat.
Die Beziehungen mit Litauen verschlechterten sich weiter, als Vilnius entschied, Taiwan zu erlauben, eine offizielle Repräsentanz in Litauen zu eröffnen. China verhängte daraufhin Externer Link: Wirtschaftssanktionen gegen Litauen. Für Externer Link: Lietuvos rytas ist klar: „Chinas Schläge kann Litauen nur abwehren, wenn die USA und die EU sich klar hinter Litauen stellen. … Ein Teil unserer Wirtschaft befürchtet Verluste und nennt die litauische Außenpolitik, die sich stets an die Spitze der westlichen Kritik an autoritären Regimen stellen will, unklug. Um diese steigende Unzufriedenheit zu stoppen, sollten unsere Diplomaten für Unterstützung durch unsere westlichen Partner sorgen.“ Als die EU Externer Link: Klage bei der Welthandelsorganisation einlegt, fragt sich Externer Link: Delfi, „wie sehr die litauische Wirtschaft unter den China-Sanktionen leiden wird und welche Wirkung das Verfahren der EU-Kommission bei der WTO haben wird“. In Bezug auf das Verhältnis zu den EU-Partnern fährt die Zeitung fort, sei „Litauens Ruf stark angekratzt“, weil die Provokation gegenüber China nicht mit den Partnern abgesprochen gewesen sei. „Man hoffte, dass China die Beleidigung schluckt und die europäischen Partner eine starke Unterstützung anbieten. Beide Prognosen waren falsch.“ Die mangelnde Vorbildfunktion von Deutschland kritisiert Externer Link: LRT: „Aber was verlangen wir auch von den Wirtschaftsleuten eines kleinen Staates, wenn sogar die Wirtschaftsriesen und Verbände in Deutschland in dieser Frage nicht kooperieren? … Nicht ohne Grund sagt man: 'Der beste Botschafter Chinas ist das deutsche Business.'“ Später kommt Externer Link: dieselbe Zeitung zu dem Schluss: „Taiwan war das bekannteste Beispiel für die wertebasierte Außenpolitik Litauens. … Doch Litauen hielt größtenteils an der gleichen Realpolitik fest, auch wenn Beamte in Vilnius Länder wie Deutschland und Frankreich dafür kritisieren, dass sie dasselbe tun.“
Als der litauische Außenminister im November 2023 schließlich davon spricht, dass Litauen und China jetzt an einer Externer Link: „Normalisierung der Beziehungen“ arbeiten, kritisiert Externer Link: LRT die Wankelmütigkeit: „Ein wenig nach links, ein bisschen nach rechts. Ein Schritt nach Westen, aber jetzt ein wenig nach Osten.“ Externer Link: IQ kontert, dass es „kurzfristig nicht möglich“ sei, China als Handelspartner zu ersetzen. „So unangenehm es auch ist, wir müssen zugeben, dass die wirtschaftliche Erholung der EU immer noch ganz wesentlich von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen China und der EU abhängt.“ Wie eine im Februar 2024 veröffentlichte Externer Link: Umfrage ergab, ist die Mehrheit der Litauer davon überzeugt, dass Litauen als Land zu wenig Einfluss hat, um China zu kritisieren, und dass gute Beziehungen zu China politisch und wirtschaftlich von Vorteil sind.
Italien und die Neue Seidenstraße
Als sich Italien 2019 als einziger G7-Staat für die Teilnahme an Chinas Infrastrukturprojekt Belts and Roads – auch bekannt unter dem Namen „Neue Seidenstraße“ – entschieden hatte, Externer Link: hagelte es Kritik in der europäischen Presse. Die niederländische Zeitung Externer Link: NRC stellte fest, dass „China zeigt, wie schwierig es für die EU ist, sich auf eine Linie zu verständigen“ und fügt warnend hinzu: „Europa darf sich nicht ausliefern an eine Großmacht, die nichts von Marktwirtschaft und Demokratie hält und es nicht so genau mit Menschenrechten nimmt.“ Aus Österreich erinnerte Externer Link: Die Presse: „Diese Initiative ist und bleibt vor allem eines: ein Projekt zur Förderung der chinesischen Wirtschaft und zur Ausweitung des chinesischen Einflusses in der Welt.“ Und die französische Externer Link: La Croix ergänzte: „Die EU-Staaten müssen sich stärker vor illoyalen, unfairen und intransparenten Praktiken schützen - sowie vor einer Investitionspolitik, die sie bald ihrer Souveränität berauben könnte.“ Die italienische Externer Link: Avvenire hielt die damalige Kritik aus den europäischen Hauptstädten hingegen für scheinheilig: etwa die des französischen Präsidenten Macron, der wenige Wochen zuvor nach Peking geflogen war „um etwa 20 fette Handelsabkommen mit Xi zu unterzeichnen“; oder die Kritik der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel, die, so Externer Link: Avvenire 2019, „an der Spitze des Landes steht, dessen größter Handelspartner China ist“.
Als Italien vier Jahre später, im Dezember 2023, offiziell wieder aus dem Seidenstraßenprojekt aussteigt, wird die Entscheidung in Italien vor allem mit innenpolitischer Konnotation kommentiert. Schließlich hatte den Beitritt die damalige Koalitionsregierung der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsnationalen Lega, geführt von Ministerpräsident Giuseppe Conte, entschieden. Und schon vor ihrem Wahlsieg 2022 hatte sich Italiens neue Premierministerin Giorgia Meloni von der rechten Partei Fratelli d’Italia kritisch dazu geäußert. Kaum im Amt bezeichnet Meloni den von der Vorgänger-Regierung beschlossenen Beitritt als „schweren Fehler“. Und die nationale Presse stellt sich nahezu geschlossen hinter sie. Externer Link: Corriere della Sera lobt: „Der Ausstieg Italiens beraubt Xi Jinping der ‘Trophäe’ der einzigen G7-Macht, die sich auf das Projekt eingelassen hat.“ Die Aufkündigung ist im engen Zusammenhang mit Melonis USA-Politik zu sehen, analysiert im Juni 2023, anlässlich des ersten Staatbesuchs Melonis in den USA, Externer Link: La Stampa: „Das Hauptziel von US-Präsident Joe Biden ist die Nichtverlängerung der Vereinbarung über die Seidenstraße zwischen unserem Land und China. Dieses Abkommen, das von der Regierung Conte I auf dem Höhepunkt unseres Nationalpopulismus unterzeichnet wurde, war die plastischste Darstellung der Entfremdung Roms von den euro-atlantischen liberalen Prinzipien.“
Niederlande: Großhändler chinesischer Solarmodule
Ein großer Teil der für Europa bestimmten Waren aus China kommt in niederländischen Häfen an. Dem staatlichen Statistikinstitut CBS zufolge waren die Niederlande 2023 zum Beispiel der Externer Link: weltgrößte Importeur von Sonnenkollektoren, 89 Prozent davon aus China. Der Großteil – rund 60 Prozent – der Kollektoren wird von den Niederlanden wieder re-exportiert, insbesondere nach Deutschland, wo Externer Link: heimische Hersteller unter der Konkurrenz durch preiswerte China-Importe leiden.
Im bisherigen Selbstverständnis der Niederlande ist Außenpolitik für das Land überwiegend Handelspolitik. Dass man diese Position in Bezug auf China überdenkt, liegt zum Teil am Druck aus den USA. Im Externer Link: Hintergrundpapier zu einer großen China-Debatte im niederländischen Parlament liest sich das so: „Die Niederlande sind ein Land, das offen und international verbunden ist mit der Welt. Durch diese Offenheit ist der Wohlstand in den Niederlanden hoch und sind niederländische Betriebe innovativ und wettbewerbsfähig. Die sich verschiebenden geopolitischen Beziehungen setzen das offene und ökonomische System und das multilaterale Handelssystem unter Druck. Das kommt vor allem dadurch, dass Länder in zunehmendem Ausmaß wirtschaftlichen Einfluss als geopolitische Waffe einsetzen.“
Aktuelles und prominentes Beispiel dafür sind die Exporte des niederländischen Herstellers von Externer Link: Maschinen zur Mikrochipproduktion ASML. Unter Druck der USA hatten die Niederlande dem Unternehmen untersagt, die neueste Technologie nach China zu exportieren. Washington will den Berichten zufolge verhindern, dass Peking hochtechnologische Chips auch für militärische Zwecke herstellen kann. Externer Link: NRC kommentiert: „Globalisierung erfordert einen friedlichen Umgang und Vertrauen in die Handelspartner in der Weltwirtschaft. … Aber das Klima ist rau geworden: Die USA richten sich demonstrativ auf das Eigeninteresse im Umgang mit dem Rest der Welt.“ Externer Link: De Volkskrant meint: „Die zunehmende geopolitische Rivalität wird die EU früher oder später zum Handeln zwingen. Europa muss sich verteidigen gegen die Konkurrenz von China, das Produkte mit Staatssubventionen auf den europäischen Markt schmeißt. … Doch die EU ist eine Union souveräner Staaten, wo Veränderungen erst unter dem Druck einer großen Krise zustande kommen.“ In Bezug auf China müsse Europa eine eigene, von den USA losgelöste Politik verfolgen, fordert Externer Link: NRC: „Europa kann seine Augen nicht vor der Macht von China verschließen, und in dem Maße, wie die Konfrontation zwischen Washington und Peking zunimmt, wird der Spielraum für Europa kleiner. Aber Europa hat eigene Interessen und muss eigene Abwägungen machen.“