| 02.06.2015 | Die Regierungskoalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) legt dem Sejm einen Gesetzentwurf vor, der jungen Menschen den Eintritt in das Berufsleben erleichtern soll. Vorgesehen ist eine finanzielle Unterstützung für den Arbeitgeber bei gleichzeitiger Verpflichtung, den Arbeitnehmer mindestens zwei Jahre zu beschäftigen. Dies soll idealerweise eine dauerhafte Anstellung ermöglichen. |
| 03.06.2015 | Senatsmarschall Bogdan Borusewicz spricht sich angesichts der Korruptionsvorwürfe gegenüber der FIFA dafür aus, dass die Fußballweltmeisterschaft 2018 nicht wie vorgesehen von Russland ausgerichtet wird. |
| 04.06.2015 | Auf dem Internationalen Landwirtschaftlichen Forum im Rahmen der EXPO 2015 in Mailand hebt Landwirtschaftsminister Marek Sawicki hervor, dass polnische Lebensmittel ein etablierter Exportartikel seien. Polen exportiere gegenwärtig 30 % seiner Lebensmittelproduktion in rund 170 Länder. Angestrebt werde, dass der Anteil des Exports der Agrar- und Ernährungsprodukte von aktuell 13 auf 15 % steige und Platz zwei der polnischen Exporthierarchie besetze. |
| 05.06.2015 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt, dass Polen teilweise gegen die Mehrwertsteuer-Direktive der Europäischen Union verstoßen habe, da einige medizinische und pharmazeutische Produkte mit einem geringeren Steuersatz belegt seien. Im September 2013 hatte sich die Europäische Kommission in dieser Sache an den EuGH gewandt. |
| 06.06.2015 | Der Fraktionsvorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Mariusz Błaszczak, spricht sich dafür aus, dass im Falle eines Wahlsiegs bei den Parlamentswahlen im Herbst der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Vorher hatte der gewählte Präsident Andrzej Duda seine Wahlkampfleiterin für die Präsidentenwahlen, Beata Szczydło, als geeignet für das Amt bezeichnet. |
| 08.06.2015 | Während des dreitägigen Besuchs des Ministerpräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohamed bin Rashid Al Maktoum, in Warschau werden Verträge über die Zusammenarbeit zwischen Polen und den VAE in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Hochschulwesen und Tourismus unterzeichnet. |
| 09.06.2015 | In Westpolen beginnt das Manöver »Noble Jump«, der zweite Teil der ersten großen Übung der superschnellen Eingreiftruppe der NATO (»Speerspitze«), an der ca. 2.100 Soldaten beteiligt sind. |
| 10.06.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz teilt mit, dass die Minister für Sport, Gesundheit und den Staatsschatz, Andrzej Biernat, Bartosz Arłukowicz und Włodzimierz Karpiński, ihren Rücktritt eingereicht haben. Des Weiteren tritt Jan Vincent Rostowski von seiner Funktion als politischer Berater der Ministerpräsidentin zurück und Jacek Cichocki als Koordinator der Sonderdienste sowie Radosław Sikorski vom Amt des Sejmmarschalls. Hintergrund ist, dass Anfang der Woche von einem Geschäftsmann im Internet Dokumente zur seit 2013 laufenden Untersuchung der sogenannten Abhöraffäre illegal veröffentlicht wurden. Vor dem Sejm weist Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet die Verantwortung der Staatsanwaltschaft für die illegale Veröffentlichung zurück. Ministerpräsidentin Kopacz spricht sich für die Berufung eines neuen Generalstaatsanwalts aus. |
| 11.06.2015 | Der Sejm stimmt gegen den von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und von der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) unterstützten Antrag, einen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Abhöraffäre zu berufen (192 Ja-Stimmen, 242 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen). Am Vortag hatte Ministerpräsidentin Ewa Kopacz einen solchen Ausschuss als »politisches Spiel« verurteilt und bestätigt, dass die Aufklärung der Affäre eine Angelegenheit der Staatsanwaltschaft sei. |
| 12.06.2015 | Der Sejm beschließt, den Namen des am 14. Juni begangenen Gedenktags zu spezifizieren. Er lautet nun Nationaler Gedenktag für die Opfer der deutschen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager. Neu ist die Bestimmung der Lager als deutsche Lager. Die Änderung stimme mit dem Sprachgebrauch der UNESCO und dem Geist der historischen Wahrheit überein. Hintergrund ist, dass in der ausländischen Medienberichterstattung wiederholt von »polnischen Lagern« gesprochen wurde. |
| 14.06.2015 | In Warschau findet die Versammlung der im April gegründeten Gesellschaftlichen Bewegung der Republik Polen (Ruch Społeczny Rzeczypospolitej Polskiej) unter dem Vorsitz von Sławomir Izdebski statt. Die politische Gruppierung werde bei den Parlamentswahlen im Herbst um die Wählerschaft der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) kämpfen, so Izdebski. Er wirft der Regierung die hohe öffentliche Verschuldung, den Ausverkauf des nationalen Eigentums, die fehlende Reformierung des Gesundheitssystems und die Schädigung der Landwirtschaft und des Bergbaus vor. |
| 15.06.2015 | Nach einem Gespräch mit Staatspräsident Bronisław Komorowski und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Außenminister Tomasz Siemoniak, über die Lage der Regierungskoalition und die Veränderungen in der Regierung vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen in der »Abhöraffäre« teilt MinisterpräsidentinEwa Kopacz die Namen der neuen Minister mit. Das Amt des Gesundheitsministers übernimmt Marian Zembala, Schatzminister wird Andrzej Czerwiński und das Ressort für Sport und Tourismus führt Adam Korol. |
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