| 15.11.2016 | Im Resümee seiner einjährigen Amtsausübung nach dem Regierungsantritt von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hebt Außenminister Witold Waszczykowski die Zusammenarbeit Polens mit regionalen Partnern hervor. Diese teilweise neu entstandenen kooperierenden Gruppierungen (Polen-Rumänien-Türkei; "die Bukarester Neun"; die "Dreimeeresinitiative"; die Visegrád-Gruppe u. a.) hätten nicht zum Ziel, sich der NATO oder EU entgegenzustellen, sondern in denselben stärker wahrgenommen zu werden und Entscheidungen zu beeinflussen. |
| 16.11.2016 | Der Sejm stimmt mit 262 Ja-Stimmen bei 149 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen für die Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer. Gegenwärtig liegt die Altersgrenze für beide bei 67 Jahren. |
| 17.11.2016 | Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) stellt ihr "Schattenkabinett" vor. Geführt wird es vom PO-Vorsitzenden Grzegorz Schetyna, seine Stellvertreter sind die ehemalige Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und der ehemalige Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak. Fraktionsvorsitzender Sławomir Neumann steht für den Bereich Entwicklung und Infrastruktur. |
| 17.11.2016 | Das Ergebnis der Exhumierung der Leiche Maria Kaczyńskas bestätigt als Todesursache einen Unfall. Gleiches gilt für die Todesursache von Lech Kaczyński, dessen Leichnam am Vortag untersucht wurde. Präsident Kaczyński, seine Ehefrau und 96 weitere Personen des politischen und öffentlichen Lebens Polens waren im Jahr 2010 bei einem Flugzeugabsturz bei Smolensk (Russland) tödlich verunglückt. Im Juni 2016 hatte die Landesstaatsanwaltschaft die Exhumierung der Todesopfer angeordnet, um die Todes- und Unfallursachen erneut zu bestimmen. |
| 18.11.2016 | Auf dem Wawel in Krakau (Kraków) findet die erneute Bestattung der sterblichen Überreste des ehemaligen Präsidenten Lech Kaczyński und seiner Ehefrau Maria statt, die bei der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) tödlich verunglückt waren. Außer der engsten Familie sind Präsident Andrzej Duda und MinisterpräsidentinBeata Szydło anwesend. |
| 19.11.2016 | In Warschau findet der"Kongress der Linken – Neue Europäische Herausforderungen" statt, an dem ca. 2.000 Personen teilnehmen. Einberufen wird ein "Rat für Dialog und Verständigung der Linken", der die Integration der linken politischen Gruppierungen mit Blick auf die Selbstverwaltungswahlen (2018) und Parlamentswahlen (2019) fördern soll. |
| 21.11.2016 | In Brüssel findet eine von der Ständigen Vertretung Polens bei der EU organisierte Konferenz zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO in Anwesenheit von Außenminister Witold Waszczykowski, Rose Gottemoeller, Vize-Generalsekretärin der NATO, und Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen-und Sicherheitspolitik der EU, statt. Präsidialminister Krzysztof Szczerski spricht von Arbeitsteilung zwischen der EU und der NATO, die sich mit der instabilen Lage an den östlichen und südlichen Grenzen beziehungsweise in der EU mit dem Brexit, dem Verfassungsreferendum in Italien und den Wahlen in Frankreich und Deutschland im kommenden Jahr messen müssen. Polen wolle eine Brückenfunktion zwischen der EU und der NATO einnehmen. |
| 22.11.2016 | Im Rahmen der polnisch-israelischen Regierungskonsultationen trifft sich Ministerpräsidentin Beata Szydło mit ihrem Amtskollegen Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Das Verbindende zwischen Polen und Israel sei die gemeinsame Erfahrung des nationalsozialistischen Aggressors, so Szydło. Gemeinsam wolle man jede Erscheinung des Antisemitismus bekämpfen und deutlich benennen, wer Aggressor, wer Henker und wer Opfer gewesen sei. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern werde vor allem im Bereich innovativer Technologien befördert, stellt Szydło in Aussicht. |
| 23.11.2016 | In einem Interview für die nationalkonservative Zeitung "Gazeta Polska" betont Außenminister Witold Waszczykowski militärische und bündnisrelevante Initiativen der polnischen Außenpolitik. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Förderung der Integration der ostmitteleuropäischen Region, die ein Äquivalent zu Westeuropa darstellen soll. |
| 24.11.2016 | Die Regierung beschließt einen Gesetzesentwurf zum Anbau genetisch modifizierter Pflanzen in Polen. Demnach muss der auf bestimmte Zonen beschränkte Anbau genehmigt und registriert werden und muss die Zustimmung der umliegenden Grundeigentümer eingeholt werden. |
| 25.11.2016 | Der Senatsausschuss für Familie, Senioren und Sozialpolitik empfiehlt dem Senat keine Korrekturen an dem Mitte November vom Sejm verabschiedeten Gesetz zum Renteneintrittsalter. Dieses wurde von aktuell 67 Jahren auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen gesenkt. |
| 27.11.2016 | In Krakau (Kraków) findet die XII Landesversammlung der Anwälte statt, auf der die Krise um das Verfassungstribunal thematisiert wird. In einem Beschluss wird der permanente Prozess der Reform des Verfassungstribunals als Gefahr für die Stabilität des demokratischen Rechtsstaates kritisiert. |
| 28.11.2016 | In London finden die ersten britisch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Thematisiert werden Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Sicherheit, der Kooperation in Wissenschaft und Kultur sowie Angelegenheiten der in Großbritannien lebenden Polen. Ministerpräsidentin Beata Szydło bestätigt Großbritannien als strategischen Partner Polens auch nach einem EU-Austritt Großbritanniens. Des Weiteren findet ein Treffen mit Vertretern der polnischen community in Großbritannien im Sitz der britischen Premierministerin Theresa May statt. |
| 28.11.2016 | Präsident Andrzej Duda und Bundespräsident Joachim Gauck informieren sich beim Multinationalen Korps Nordost der NATO in Stettin (Szczecin) über dessen Arbeit. |
| 29.11.2016 | Im Kupferbergwerk Rudna in Polkowice (Woiwodschaft Niederschlesien) kommt es zu einem Erdbeben in 1.500 Meter Tiefe. Acht Bergleute kommen ums Leben. Drei Bergeleute sind noch verschüttet. |
| 30.11.2016 | Der Präsident des Verfassungstribunals, Andrzej Rzepliński, beruft die Allgemeine Versammlung des Verfassungstribunals ein. Beschlossen wird, dass Rzepliński Präsident Andrzej Duda als Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Verfassungstribunals Marek Zubik, Stanisław Rymar und Piotr Tuleja vorstellen soll. Rzeplińskis Amtszeit endet am 19. Dezember. |
| 01.12.2016 | Im Sejm findet die erste Lesung des neuen Gesetzesentwurfs von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum Verfassungstribunal statt. Sollte das Gesetz in Kraft treten, wäre die Bestimmung der Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Verfassungstribunals vom Vortag hinfällig. Die Opposition wirft PiS vor, mit Hilfe des Gesetzes die Kontrolle über das Tribunal zu übernehmen. Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Die Moderne (Nowoczesna) beantragen die Ablehnung des Entwurfs in erster Lesung. |
| 02.12.2016 | Der Sejm verabschiedet mit 224 Ja-Stimmen, 196 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen eine Novelle des Versammlungsrechts. Künftig dürfen keine Demonstrationen zur selben Zeit am selben Ort stattfinden. Das Gesetz verhindere damit potentielle gesellschaftliche Konflikte, so Innenminister Mariusz Błaszczak. Des Weiteren haben Demonstrationen Vorrang, die von Einrichtungen der staatlichen Gewalt und kirchlichen Institutionen organisiert werden, und kann die Erlaubnis für regelmäßig stattfindende, sogenannte zyklische Demonstrationen beantragt werden. |
| 02.12.2016 | Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, kritisiert die vom Sejm beschlosseneÄnderung des Versammlungsgesetzes, da sie staatliche und religiöse Veranstaltungen bevorzuge. Ein großer Teil der Bevölkerung hätte dadurch kaum noch die Möglichkeit, Demonstrationen abzuhalten. Er fordert den Senat Polens auf, der Gesetzesnovelle, die nicht mit der Europäischen Menschenrechts-Charta vereinbar sei, nicht zuzustimmen. |
| 04.12.2016 | Mateusz Kijowski, Chef des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD) gibt bekannt, dass KOD am 13. Dezember (Verhängung des Kriegsrechts 1981) in ganz Polen Demonstrationen unter dem Motto "Stopp der Verwüstung Polens" organisieren wird. Er ruft die Opposition ungeachtet inhaltlicher Differenzen zur Teilnahme auf, da die Regierung mit ihren Maßnahmenalle Bürger angreife. Insbesondere bezieht er sich auf die in der vergangenen Woche vom Sejm verabschiedete Gesetzesnovelle zum Versammlungsrecht. |
| 05.12.2016 | Auf einer Pressekonferenz in Anwesenheit von Entwicklungsminister Mateusz Morawiecki teilen Bernhard Krüger-Sprengel für das Unternehmen Lufthansa Technik und Bill Millhaem für GE Aviation mit, dass sie als Joint Venture XEOS eine Investition von 250 Mio. Euro in Środa Śląska (Dolnośląskie/Niederschlesien) tätigen werden. Mit dem Instandsetzungszentrum für Motoren sollen 600 Arbeitsplätze entstehen. |
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