counter
28.7.2011 | Von:
Armin Pfahl-Traughber

Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in der Partei "Die Linke"

Eine kritische Prüfung einschlägiger Vorwürfe

Angesichts der erhobenen Vorwürfe, die Partei "Die Linke" habe sich zum Antisemitismus positioniert, wird eine kritische Prüfung einschlägiger Äußerungen und Handlungen vorgenommen. Dabei zeigt sich, dass zwar nicht von Antisemitismus, aber von Israelfeindschaft von Teilen der Partei gesprochen werden kann.

1. Einleitung und Fragestellung

In einer Bundestagsdebatte am 25. Mai 2011 zum Thema "Aktuelle sozialwissenschaftliche Untersuchungen zu möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und Verhaltensweisen in der Partei Die Linke" warfen Redner aller anderen Bundestagsparteien Teilen der Partei "Die Linke" antisemitische Positionen vor: "CDU/CSU: Doppelstrategie der Linken brandmarken", "SPD: Antisemitische Vorurteile und Kampagnen", "FDP: Teile pflegen antisemitischen Unterton" und "Grüne fordern stärkere argumentative Auseinandersetzung".[1] Anlass dazu boten Presseveröffentlichungen, wonach eine sozialwissenschaftliche Studie dies anhand von mehreren Beispielen belegt habe.[2] emeint war damit aber nicht das Ergebnis einer empirischen Untersuchung, sondern ein bislang noch unveröffentlichter Aufsatz. Die beiden Politikwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt behaupteten in dem "Antisemiten als Koalitionspartner?" betitelten Text, "Die Linke" habe sich seit 2010 affirmativ zum Antisemitismus positioniert.[3]

Die Grundlage für diese Bewertung bildete die Darstellung und Deutung mehrerer Vorfälle, wobei Abgeordnete und Funktionsträger der Partei Äußerungen oder Handlungen zum Nahost-Konflikt vorgenommen hatten. Die vorliegende Erörterung will die dabei angesprochenen Beispiele hinsichtlich der Frage, ob es sich hierbei um einen Ausdruck von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit handelt, einer kritischen Prüfung unterziehen. Zunächst bedarf es dazu einer Definition der zentralen Arbeitsbegriffe "Antisemitismus", "Israelfeindlichkeit" und "Israelkritik" (2.). Danach geht es um die einzelnen Aussagen und Handlungen, welche Inhalt der gemeinten Vorwürfe sind: Boykottaufrufe von Landesverbänden (3.), Teilnahme an der Gaza-Flottille (4.), Verhalten gegenüber dem israelischen Präsidenten (5.), Verweigerung der Unterstützung eines Synagogenneubaus (6.) und Zitat aus einer rechtsextremistischen Publikation (7.). Bilanzierend wird das Israelbild der gemeinten Aktivisten der Partei "Die Linke" zwischen Antiimperialismus und Antisemitismus eingeschätzt (8., 9. und 10.).


Fußnoten

1.
Deutscher Bundestag, "Linke soll Bekenntnis gegen Antisemitismus ablegen" (25.5.2011), http://www.bundestag.de/dokumente/
textarchiv/2011/34536798_kw21
_de_linke/index.html [21.6.2011].
2.
Vgl. z.B. Jan-Philipp Hein, Ein verdrängtes Problem. Studie: In der Partei Die Linke äußern sich regelmäßig Antisemiten, in: Frankfurter Rundschau, 19.5.2011, S. 4.
3.
Vgl. Samuel Salzborn/Sebastian Voigt, Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit, unveröff. Ms., 2011, S. 1.