Zwei Hände halten den offiziellen Stimmzettel zur Bundestagswahl. Im Hintergrund ist der Reichstag zu sehen.

Pro und Contra: Die Fünf-Prozent-Hürde

Der Streit um die Fünf-Prozent-Hürde ist in vollem Gange: Die FDP und die Alternative für Deutschland (AfD) scheiterten bei der Bundestagswahl im September knapp an der Sperrklausel, fast jeder siebte Wähler votierte für eine Partei, die nicht den Einzug ins Parlament schaffte.

Ist die Fünf-Prozent-Hürde zur Stabilisierung unserer parlamentarischen Demokratie immer noch sinnvoll - oder verzerrt sie den Wählerwillen zu stark? Wir haben den Politikwissenschaftler Dieter Nohlen und den Rechtswissenschaftler Ulrich Battis nach ihrer Meinung gefragt.

Dieter Nohlen

Dieter Nohlen

Hände weg von der Fünf-Prozent-Klausel!

Die Fünf-Prozent-Hürde habe sich in Deutschland bewährt, sagt der Politikwissenschaftler Dieter Nohlen. Sie habe nicht dazu geführt, dass die politischen Verhältnisse erstarrten. Zudem seien Sperrklauseln gerade für parteipolitisch instabile Zeiten wie im Augenblick gedacht. Weiter...

Ulrich Battis

Ulrich Battis

Drei Prozent wären besser als fünf Prozent

Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis ist der Meinung, dass Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde im Wahlsystem nicht brauche. Das Land habe sich als stabiles Gemeinwesen erwiesen. Besser wäre seiner Ansicht nach eine Drei-Prozent-Hürde - damit würde die Wahlgerechtigkeit vergrößert. Weiter...

Mediathek

Fünf-Prozent-Hürde

Was ist die Fünf-Prozent-Hürde? Wie kommen Parteien auch mit weniger als fünf Prozent Stimmen in den Bundestag? Warum gibt es diese Sperrklausel? Die bpb erklärt, wie die Bundestagswahl funktioniert. Weiter...

Ein Bundeswahlgesetzbuch liegt am Freitag (17.07.2009) bei der ersten öffentlichen Sitzung des Bundeswahlausschusses im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin auf einem Tisch.

Hintergrund aktuell (24.06.2013)

60 Jahre Fünf-Prozent-Hürde

Seit 60 Jahren gilt die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen – und genauso lange ist sie umstritten. Die einen kritisieren sie als undemokratisch, da Wählerstimmen verloren gingen. Die anderen warnen vor einer Zersplitterung des Parteiensystems, sollte die sogenannte Sperrklausel fallen. Weiter...

 

Wahl-ABC

Bundeswahlgesetz

Das Bundeswahlgesetz (BWahlG) enthält nähere Vorschriften zum Verfahren von Bundestagswahlen...

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