Leerer Bundestag in Bonn

19.5.2011 | Von:
Prof. Dr. Manfred Görtemaker

Die Entstehung der Berliner Republik

Abstimmung zum Berlin/Bonn-GesetzAbstimmung zum Berlin/Bonn-Gesetz (© Bundesregierung, B 145 Bild-00046922, Foto: Christian Stutterheim)

Nun legte sich auch Bundeskanzler Kohl fest. Vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 23. April im Berliner Reichstagsgebäude kündigte er an, für Berlin als Sitz von Parlament und Regierung stimmen zu wollen.(13) Auch Willy Brandt und Hans-Jochen Vogel erklärten sich für Berlin. Dennoch sprach alles für Bonn. Vier Tage vor der Debatte erbrachte eine Umfrage unter allen 662 Bundestagsabgeordneten das eindeutige Ergebnis, dass nur 267 Abgeordnete für Berlin votieren wollten, aber 343 für die bestehende Hauptstadt; das war die absolute Mehrheit.(14) Bonn war somit siegesgewiss und ging als klarer Favorit ins Rennen.(15)

Doch als nach einer elfstündigen, "von Würde und hohem Ernst" geprägten Debatte (16) mit 107 gehaltenen und zahlreichen zu Protokoll gegebenen Reden die Stimmzettel ausgezählt wurden, hatten von den 660 Abgeordneten 337 [Amtliches Endergebnis: 338 Stimmen; Anm. d. Red.] für den Berlin-Antrag gestimmt, der mit "Vollendung der Einheit Deutschlands" überschrieben war, und nur 320 für den konkurrierenden Bonn-Antrag ("Bundesstaatslösung"). Zwei Abgeordnete hatten sich der Stimme enthalten; eine Stimme war ungültig.(17) Damit war die Entscheidung für Berlin gefallen: denkbar knapp, aber unmissverständlich. Dagegen beschloss der Bundesrat am 5. Juli 1991, seinen Sitz vorerst in Bonn zu belassen, diese Entscheidung aber später "im Lichte der noch zu gewinnenden Erfahrungen sowie der tatsächlichen Entwicklung der föderativen Struktur"(18) zu überprüfen.

Eine Erklärung für das überraschende Ergebnis der Abstimmung im Bundestag liegt wohl darin, dass vielen Abgeordneten erst während der Debatte das ganze Ausmaß der historischen Dimension ihrer Entscheidung bewusst geworden war. Wolfgang Schäuble hatte diesen Aspekt in seiner Rede besonders hervorgehoben: "Für mich ist es – bei allem Respekt – nicht ein Wettkampf zwischen zwei Städten, zwischen Bonn und Berlin.

Es geht auch nicht um Arbeitsplätze, Umzugs- oder Reisekosten, um Regionalpolitik oder Strukturpolitik. Das alles ist zwar wichtig, aber in Wahrheit geht es um die Zukunft Deutschlands, [...] unser aller Zukunft, um unsere Zukunft in unserem vereinten Deutschland, das seine innere Einheit erst noch finden muss, und um unsere Zukunft in einem Europa, das seine Einheit verwirklichen muss, wenn es seiner Verantwortung für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit gerecht werden will."(19) Ein weiterer Grund für die Tatsache, dass sich die Berlin-Befürworter durchsetzten, dürfte darin bestehen, dass sie ihren Erfolg nicht für möglich gehalten hatten und deshalb zu zahlreichen Modifizierungen ihres Antrages bereit gewesen waren, um schwankenden Abgeordneten die Zustimmung zu erlauben. Insbesondere das Versprechen einer "fairen Arbeitsteilung" zwischen Berlin und Bonn sowie die Zusage eines finanziellen Ausgleichs für die alte Hauptstadt und ihre Region nach den "Funktionsänderungen ", aber auch die Empfehlung, den Sitz des Bundesrates in Bonn zu belassen, dürften das Ergebnis maßgeblich zugunsten Berlins beeinflusst haben.(20)

Die Bonn-Befürworter hatten sich dagegen – in Erwartung eines sicheren Sieges – weniger kompromissbereit gezeigt und waren damit am Ende unterlegen.(21) Die Entscheidung ließ jedoch einen gespaltenen Bundestag zurück und blieb die Antwort auf viele Fragen schuldig. "Eine wunderbare Katastrophe", urteilte deshalb das Nachrichtenmagazin Der Spiegel: "Weinende Verlierer, weinende Sieger: Seit dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen [...] Willy Brandt hat keine Entscheidung des Parlaments so viele Emotionen geweckt, doch anders als 1972 und wie noch nie zuvor ging der Riss quer durch die Fraktionen."(22) In der Tat hatte die Gespaltenheit der Abstimmung deutlich gemacht, dass die Deutschen von der inneren Wiedervereinigung noch weit entfernt waren. "Noch nicht daheim im deutschen Haus" seien die Deutschen, meinte daher der Chefredakteur der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit, Theo Sommer. Der Hauptstadtstreit sei eigentlich ein "Stellvertreterkrieg", in dem sich die Orientierungsprobleme der Westdeutschen nach der Einheit ausdrückten: "Sie ahnen, dass die Bundesrepublik nicht nur größer geworden ist, sondern dass sich auch zwangsläufig die Gesellschaft verändern wird. Wie viel wird von dem alten Bonner Staat Bestand haben? Welchen Wandel wird das Zusammenleben im vereinten Staat den Westdeutschen abzwingen?"(23)

Im Ausland wurde dagegen vor allem die historische Dimension der Entscheidung gewürdigt. In Frankreich kommentierte Le Monde, die Wahl Berlins müsse nicht als "die leidenschaftliche Rückkehr eines deutschen Nationalismus" interpretiert werden. Die geopolitischen Erschütterungen des Jahres 1989 in Mittelund Osteuropa hätten den Deutschen vielmehr "das Bewusstsein ihrer Scharnier-Lage in Europa" zurückgegeben.(24) Der britische Guardian bemerkte, es sei "eine glückliche Lösung", dass Berlin jetzt in einem "ausgesprochen demokratischen Umfeld" wieder Hauptstadt geworden sei. Noch wichtiger sei aber, "dass die Deutschen es später einmal zumindest bedauert hätten, wenn dieser Schritt jetzt nicht gemacht worden wäre". Die Einheit, nach der sie fast ein halbes Jahrhundert gestrebt hätten, sei nun "so komplett, wie sie nur sein kann".(25)

Aus deutscher Sicht ging es indessen erst einmal darum, die Entscheidung in die Wirklichkeit zu übersetzen. Unklar war vor allem, was unter der versprochenen "fairen Arbeitsteilung" zu verstehen war und in welchen zeitlichen Dimensionen sich der Umzug vollziehen sollte. In dem vom Bundestag angenommenen Antrag hieß es dazu widersprüchlich, dass die Arbeitsfähigkeit von Parlament und Regierung in Berlin "in vier Jahren hergestellt " sein solle und dass man anstrebe, "in spätestens 10 bis 12 Jahren" die "volle Funktionsfähigkeit Berlins als Parlaments- und Regierungssitz" zu erreichen. Schon bei der Erarbeitung des ersten Umzugskonzepts – dem zahlreiche weitere folgen sollten – wurde aber deutlich, dass Verzögerungen nicht zu vermeiden waren. Immer wieder gab es Vorbehalte und Widerstände, nicht zuletzt aus Kostengründen.(26) Nahezu "zehn leidvolle und leidenschaftliche Jahre" seien dem Umzugsbeschluss gefolgt, bemerkte dazu 2001 rückblickend eine Berliner Tageszeitung.(27) Tatsächlich konnten Bundestag und Bundesregierung erst Ende der 1990er Jahre ihre Arbeit in Berlin aufnehmen.