68er Dossier
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68 in den Betrieben

Die Bewegung von 68 und die Forderung nach mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer


5.6.2008
Mitsprache, Demokratisierung und individuelle Teilhabe waren zentrale Forderungen der 68er-Bewegung – auch in den Betrieben. Die bestehenden Mitbestimmungsgesetze wurden als unzureichend und destruktiv kritisiert. Die Intensität der Kritik führte schließlich in den 70er Jahren zu einer Überarbeitung der Gesetze.

Bis heute umkämpft: Das Recht auf Mitbestimmung für Arbeitnehmer. Bild: APBis heute umkämpft: Das Recht auf Mitbestimmung für Arbeitnehmer (© AP)

Die Forderung, Arbeitnehmer demokratisch an Entscheidungsprozessen in der Wirtschaft zu beteiligen, war seit jeher grundlegender Bestandteil der deutschenArbeiterbewegung. Die Mitbestimmung ist also alles andere als eine originäre Forderung der 68er-Bewegung. Im Gegenteil: Diese übte zuweilen heftige Kritik an einer Mitbestimmung, die sie als Ursache dafür identifizierte, dass grundlegende Alternativen und Reformen kaum eine Chance in Deutschland haben.

Aus der herrschaftskritischen Perspektive der 68er-Bewegung war die Mitbestimmung - getragen von gewerkschaftlichen oder betriebsrätlichen Repräsentanten – eine Institution, die eher dazu beitrug, den herrschenden Status quo zu zementieren als ihn zu überwinden. Rückblickend kann trotzdem davon gesprochen werden, dass die 68er-Bewegung einen Anteil daran hat, dass der Ausbau und die Vertiefung der Mitbestimmungsrechte in den 70er Jahren voran gebracht werden konnten.

Denn sie war sowohl durch ihre Kritik an einer institutionellen Einführung der Mitbestimmungsidee wie erst recht durch ihre Forderung nach einer stärkeren Betroffenen-Partizipation zugleich ein leidenschaftlicher Fürsprecher einer selbstbewussten Mitbestimmungspraxis, wie sie der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit seiner Forderung: "Mehr Demokratie wagen" für eine ganze Epoche beeindruckend zuspitzte.

Infobox

Mitbestimmung in Deutschland: Historische Entwicklung

Die Mitbestimmung, heute fest verankerter Bestandteil des Wirtschaftslebens, blickt auf eine mehr als 150jährige Geschichte zurück. Erste Versuche, eine Vertretung von Arbeitnehmerinteressen gesetzlich zu verankern, wurden im Rahmen der Paulskirchenbewegung 1848/49 unternommen. Damals wurde in der Nationalversammlung der Entwurf einer Gewerbeordnung eingebracht, die eine Bildung von Fabrikausschüssen auf betrieblicher Ebene sowie Fabrikräten und Gewerbekammern auf überbetrieblicher Ebene vorsah.

1891 wurde erstmals ein Gesetz verabschiedet, dass die Bildung von Arbeiterausschüssen in Unternehmen auf freiwilliger Basis ermöglichte. Wenige Jahre später (1900 bzw. 1905) wurden unter dem Druck von Streiks Arbeiterausschüsse in allen Bergwerken Preußens und Bayerns mit mehr als 100 Beschäftigten eingeführt.

Im ersten Weltkrieg war schließlich die Zustimmung der Gewerkschaften zum Hilfsdienstgesetz nötig, um möglichst viele Männer zwischen 17 und 60 Jahren zur Arbeit in der Rüstungsindustrie bzw. in einem kriegswichtigen Betrieb zu verpflichten. Im Gegenzug gelang es, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse in allen Betrieben, die mehr als 50 Beschäftigte zählten und überdies für die Kriegsindustrie bedeutend waren, zu etablieren.

1920 wurde das Betriebsrätegesetz verabschiedet, dass die Bildung von Betriebsräten in allen Betrieben ab 20 Beschäftigten ermöglichte. Zwei Jahre später folgte ein Gesetz, das die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften zuließ. Das Betriebsrätegesetz von 1920 bildet, wenn auch die Mitspracherechte zunächst begrenzt blieben, die Grundlage unserer heutigen Betriebsverfassung.

In der Bundesrepublik existieren gesetzlich gesicherte Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsgesetze. Erstmals wurden diese als nationale Gesetze zu Beginn der 50er Jahre verabschiedet und sind seitdem mehrfach überarbeitet worden. Eine Novellierung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern erfolgte in den 70er Jahren.

Auch wenn immer Mal wieder prominente oder weniger prominente Stimmen aus dem Arbeitgeberlager ihr Unbehagen an der deutschen Mitbestimmung artikulieren, scheint es doch so, dass alle politischen Lager grundsätzlich ihren Frieden mit der Institution der Mitbestimmung als Bestandteil des bundesrepublikanischen Wirtschafts- und Sozialmodells geschlossen haben. Selbst BDA und BDI, die Spitzenverbände der Deutschen Industrie, stimmen der Einbeziehung von Arbeitnehmern in unternehmerische und betriebliche Entscheidungen zu.

Dennoch wird besonders im Zuge von Europäisierung und Globalisierung allerorts eine institutionelle Überarbeitung der Mitbestimmungspraxis gefordert. Hier gehen die Vorstellungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie zwischen den politischen Lagern jedoch auseinander: Während die einen darauf pochen, die Mitbestimmung auch über die nationalen Grenzen hinaus zu sichern, indem sie auch auf die Produktivität und Innovationsfähigkeit mitbestimmter Unternehmen verweisen, drängen andere auf eine Flexibilisierung und Verschlankung von Mitbestimmungsregularien, weil diese die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beeinträchtigten würden.



Mitbestimmung im Kontext von 1968



Die Protestbewegung von 1968, häufig verkürzt auch als Studentenbewegung bezeichnet, wurde in erster Linie von Angehörigen der Mittelschicht getragen. Ausgehend von den Studenten- und Schülerprotesten der "68er" wirkte ihr Engagement auch im Sinne einer Wertebewegung, die gewissermaßen eine Teil-Neugründung der Bonner Republik im mentalen und partizipatorischen Denken und Fühlen einleitete.

Die Tatsache, dass sich die 68er Bewegung in zuweilen unversöhnlich gegeneinander stehende Strömungen spaltete, muss auch für die Mitbestimmungsfrage berücksichtigt werden. Ein Teil schrieb sich den "Marsch durch die Institutionen" auf die Fahnen und engagierte sich verstärkt in Parteien und Verbänden, die dadurch einen beachtlichen Mitglieder- und Beteiligungszuwachs verbuchen konnten.

Ein anderer Teil wandte sich den "neuen sozialen Bewegungen" zu und unterstützte damit neue Formen von Mitsprache und Direktbeteiligung, jenseits der etablierten gesellschaftlichen Kräfte. Ein kleiner Teil befürwortete eine gewaltsame Auseinandersetzung mit der herrschenden Politik, die bei einigen Wenigen sogar im Terrorismus endete.

Es war schließlich der 1969 neu gewählte Bundeskanzler Willy Brandt, der bereits in seiner Antrittsrede deutlich machte, dass er den Geist der neuen Zeit, nach veränderten und verstärkten Formen der demokratischen Mitsprache als wesentlichen Teil seiner Politik verstand:

"Wir wollen mehr Demokratie wagen. [...] Wir werden darauf hinwirken, daß [...] jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken. [...] Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein."

Mitbestimmung war ein existentieller Bestandteil des sozialliberalen Reformprojektes. Mit der Reform des Betriebsverfassungs- 1972 und der Verabschiedung des Mitbestimmungsgesetzes 1976 konnte dieses Programm politisch umgesetzt werden, wenn auch mit vielen Abstrichen. Einige vor und im Kontext der 68er Bewegung situierte Konflikte, die besonders prägnant für den Anspruch warben, "mehr Demokratie zu wagen", werden im Folgenden kurz exemplarisch dargestellt.

Septemberstreiks



Auch in Deutschland versuchten Studenten, die Arbeiter von ihren Zielen zu überzeugen. Foto: Günter ZintAuch in Deutschland versuchten Studenten, die Arbeiter von ihren Zielen zu überzeugen. (© Günter Zint)
Die so genannten Septemberstreiks stehen für eine eigenständige betriebliche Politik von Arbeitergruppen, ohne eine gezielte Führung der überbetrieblichen Gewerkschaften. Im Gegenteil dokumentieren diese Streiks Kritik an der gewerkschaftlichen Lohnpolitik.

Ausgangspunkt dieser Aktivitäten war die Arbeitsniederlegung von 3000 Stahlarbeitern der Dortmunder Hoesch Werke am 2. September 1969. Diese hatten 20 Pfennig mehr Lohn pro Stunde gefordert. Als die Geschäftsleitung nur 15 Pfennig anbot, legten sie die Arbeit nieder. Am Folgetag beteiligten sich bereits 24.000 Hoesch-Arbeiter an der Aktion, so dass die Unternehmensleitung den Forderungen nachgab. Der Erfolg löste eine spontane Streikwelle aus, die auf andere Branchen übergriff und erst durch Konzessionen der Arbeitgeber beendet werden konnte.

Die Gewerkschaftsführungen waren von den Protesten der Basis überrascht worden. Da die Tarifverträge für die betroffenen Unternehmen noch liefen, die Gewerkschaften also offiziell der Friedenspflicht unterlagen, konnten sie die Streiks auch dann nicht unterstützen, wenn sie es gewollt hätten, ohne sich über die bestehenden Regularien der Arbeitsbeziehungen hinweg zusetzen. Als jedoch die Arbeitgeber Entgegenkommen signalisierten, bemühten sich die Gewerkschaften um die Aufnahme neuer Tarifverhandlungen und schafften es so, sich an die Spitze der Basisproteste zu stellen.

Hintergrund des Aufbegehrens der Mitglieder war die lohnpolitische Zurückhaltung der Gewerkschaftsführungen in den vorangegangenen Lohnrunden. Diese Basis-Proteste veranschaulichen auch den Wunsch der Mitglieder nach mehr Mitspracherechten bei innergewerkschaftlichen Willensbildungsprozessen.



 

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