Erste Tagung des Parlamentarischen rates in Bonn.

1.9.2008 | Von:
Dietmar Willoweit

Die Wurzeln des modernen Staates: Deutsche Verfassungsgeschichte vor 1848 – Fünfzehn Merksätze

IV. Wirkungen der Aufklärung

1. Das Naturrecht

Die Vorstellung eines vom Recht der Staaten unabhängigen, schon mit der Natur des Menschen verbundenen Rechts war seit alten Zeiten Gegenstand philosophischen Denkens. Seit der frühen Neuzeit gewinnt die Idee des Naturrechts in der Begegnung mit fremden Kulturen an Aktualität. Die Rechtsbeziehungen außerhalb der staatlichen Rechtsordnung mussten verstanden werden und auch das Verhältnis von Staat und Individuum bedurfte der Erklärung. Denn jetzt ist es die Vernunft, die Antworten geben soll - mit evidenten Einsichten in grundlegende Bedingungen menschlicher Existenz (Axiome) und daraus folgenden logischen Schlüssen (Deduktionen). Die Vernunft erkannte nun den Vertrag als Grundlage allen Rechts. Verträge gelten zwischen den Staaten, aber der Vertrag gilt auch als Begründung der Staatsgewalt, der das Herrschaftsrecht von den Bürgern übertragen worden ist.

2. Der aufgeklärte Staat

Vernünftig erschien es nun, den Fürsten als Staatsoberhaupt vom Staate selbst zu unterscheiden, in Hinblick auf das Gemeinwohl "vernünftige" politische Entscheidungen zu treffen sowie ein vollständiges und widerspruchsfreies Gesamtsystem der Rechtsordnung zu entwickeln. Recht und Politik sollten zur Wissenschaft werden. Nicht wenige deutsche Fürsten engagierten sich für diese Ziele, mit Justiz- und Verwaltungsreformen, mit umfassenden Kodifikationen des Rechts, mit einer toleranten Religionspolitik. Da die Fürsten die Umsetzung politischer Ziele als eine Sache des richtigen Vernunftgebrauchs betrachteten, benötigten sie dafür zwar kluge Beamte und Fachleute, nicht aber die Stimme des Volkes. Von dieser Betrachtungsweise aus führte noch keine Brücke zur Demokratie.

3. Menschenrechte

Der Schutz "wohlerworbener Rechte", vor allem des Eigentums, gehörte seit jeher zu den wichtigsten Elementen des europäischen Rechts. Seitdem sich das Rechtsdenken aber den Freiheitsrechten des Menschen im Naturzustand zugewandt hatte, stellte sich die Frage, ob solche ursprünglichen Menschenrechte unentziehbar auch im Staate fortdauerten. Endgültige Anerkennung fand dieses Prinzip allerdings erst unter dem Eindruck der "Bill of Rights" des Staates Virginia von 1776 und der "Erklärung der Menschen und Bürgerrechte" (Declaration des droits de l´homme et du citoyen) von 1791.

V. Der Konstitutionalismus des frühen 19. Jahrhunderts

1. Erste deutsche Verfassungsurkunden

Die Verfassungsidee als der zwischen Herrscher und Volk vereinbarte "Plan der Nation für ihr Streben nach Glück" ist schon im 18. Jahrhundert entstanden. Sie ist in Deutschland nach ersten Ansätzen in der napoleonischen Zeit erstmals 1818 in Bayern und Baden und 1819 in Württemberg verwirklicht worden, in Bayern und Baden allerdings noch als einseitig vom Monarchen erlassenes Gesetz. 1831 bis 1833 kommen Hessen-Kassel, Sachsen, Hannover und andere hinzu, nicht aber Preußen und Österreich. Kennzeichen eines Verfassungsgesetzes ist von nun an die Gewährleistung von Bürgerrechten einerseits, die Errichtung einer weiterhin "Stände" genannten Volksrepräsentation andererseits. Das Wahlrecht ist ungleich und auf steuerzahlende Personengruppen beschränkt. Den Begriff "Menschenrechte" meiden die Texte, weil er durch die Französische Revolution als belastet galt. Auch die Bürgerrechte sind noch nicht einklagbar. Der Monarch "vereinigt in sich alle Rechte der Staatsgewalt", nur beschränkt durch die Mitwirkung der Stände an der Gesetzgebung. Doch einseitig aufheben konnte er die Verfassung nicht mehr.

2. Staats- und Gesellschaftsreformen Nicht weniger wichtig als der Beginn der Verfassungsgebung ist die Beseitigung der altständischen Strukturen: 1803 werden die geistlichen Staaten aufgehoben (Säkularisierung), 1806 verlieren mit dem Ende des Alten Reiches zahllose Adelsfamilien ihre politischen Herrschaftsrechte zugunsten der jetzt allein herrschaftsberechtigten fürstlichen Häuser (Mediatisierung), fast alle deutschen Staaten schaffen sich eine moderne Verwaltungsorganisation. Die - durchaus zwiespältig wirkende - Bauernbefreiung verwandelt den Boden in freies Privateigentum, die Einführung der Gewerbefreiheit in Preußen 1810 wird zum Vorbild der zukünftigen Wirtschaftspolitik in Deutschland.

3. Der Deutsche Bund

Da die deutschen Staaten 1806 die volle Souveränität erlangt hatten, waren sie nach dem Ende Napoleons nicht bereit, sich einem deutschen Bundesstaat unterzuordnen. Der 1815 gegründete Deutsche Bund ähnelte dem Alten Reich, sah seine Aufgabe aber nur in der "Erhaltung der äußeren und inneren Sicherheit Deutschlands" und in der Bewahrung der deutschen Staaten. Das genügte vielen Menschen nicht. Man begann, sich in patriotischen Vereinen zu organisieren. 1832 versammeln sich auf dem Hambacher Fest Tausende unter den Parolen "Vaterland" und "Freiheit". Die Unterdrückung aller derartiger Bestrebungen war aber das wichtigste Ziel des Deutschen Bundes.

Literatur

Hans Boldt, Deutsche Verfassungsgeschichte. Bd. 1: Von den Anfängen bis zum Ende des älteren deutschen Reiches 1806, 3. Aufl. 1994; Bd. 2: Von 1806 bis zur Gegenwart, 2. Aufl. 1993

Heinz Duchardt, Deutsche Verfassungsgeschichte 1495 - 1806, 1991

Kurt G. A. Jeserich, Hans Pohl, Georg-Christoph von Unruh (Hrsg.), Deutsche Verwaltungsgeschichte, Bd. 1: Vom Spätmittelalter bis zum Ende des Reiches, 1983

Rolf Sprandel, Verfassung und Gesellschaft im Mittelalter, 5. Aufl. 1994

Dietmar Willoweit, Deutsche Verfassungsgeschichte: Vom Frankenreich bis zur Wiedervereinigung Deutschlands, 5. Aufl. 2004


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