"Stolpersteine" des Künstlers Gunter Demnig.

6.4.2005 | Von:
Hans-Ulrich Thamer

Beseitigung des Rechtsstaates

Rivalisierende Machtträger

Wer nun annahm, daß das Deutsche Reich sich nach den blutigen Säuberungen des 30. Juni 1934 (Verhaftung und Ermordung der gesamten obersten SA-Führung, vgl. auch Informationen zur politischen Bildung Nr. 251 "Nationalsozialismus I", S. 53 ff.) im Sinne eines repressiven, konservativ-autoritären Regimes unter einer straffen Führerherrschaft stabilisieren würde, sah sich in mehrfacher Hinsicht getäuscht. Er unterschätzte einmal die innere Dynamik des nationalsozialistischen Führerstaates, zum anderen übersah er die Machtkämpfe, Kompetenzkonflikte und Auflösungserscheinungen, die sich hinter der Fassade der Führerherrschaft abspielten. Sie verliehen dem politischen System des "Dritten Reichs" zu keiner Zeit eine feste Form. Weder gab es ein einheitlich gestaltetes Konzept nationalsozialistischer Herrschaft noch ließ sich ein auf Regelhaftigkeit angelegtes Regierungs- und Verwaltungshandeln mit einem Führerwillen vereinbaren, der sich jeder Regel entzog.

Was in der NSDAP politische Praxis war, wurde schrittweise auf das staatliche Handeln übertragen. In der Partei hatte es nie eine geregelte Entscheidungs- und Befehlsstruktur gegeben, vielmehr bestand die "Reichsführung" aus einer Gruppe von Einzelpersonen oder Cliquen, die sich in einem persönlichen Treue- und Gefolgschaftsverhältnis gegenüber ihrem "Führer" befanden. Dieser verteilte umgekehrt seine Gunst willkürlich und lud seine Unterführer nie zu gemeinsamen Sitzungen, sondern nur zu Einzelgesprächen ein. Bald hingen politische Entscheidungen vom Zugang zu Hitler ab und waren nicht länger Sache eines förmlichen Beschlußverfahrens in einem dafür zuständigen Gremium. Das führte zur Verwischung von Kompetenzen und gab Hitler eine immer größere Machtfülle, da er in dem personenorientierten Herrschaftssystem als eine Art Schiedsrichter zwischen den rivalisierenden Machtträgern fungieren konnte (vgl. auch Seite 8).

Die Praxis der Ausnahmeverfügung und Ämtervielfalt, die sich durch die Einrichtung neuer Sonderbehörden und Kommissare immer unübersichtlicher gestaltete, bestimmte die weitere Entwicklung des Regimes und den permanenten, schleichenden Wandel seiner politischen und sozialen Strukturen. Der außerordentliche Führerwille mit seinen delegierten Sondervollmachten wurde die eigentliche politische Triebkraft und überlagerte dabei die formalen Regierungs- und Verwaltungsstrukturen. Was als Mittel der Machtsteigerung und durch seine Form des ungeregelten Wettstreites um Macht und Gunst kurzfristig als Faktor der Beschleunigung und Leistungssteigerung durchaus wirkungsvoll war, führte mit zunehmender Dauer jedoch zu immer größeren Reibungsverlusten und zerstörte jede Regelhaftigkeit und Planbarkeit. Die bald gebräuchliche Propagandaformal "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" erweckte zwar nach außen den Eindruck eines starken und von einem einheitlichen Führerwillen beherrschten Staates.

Hinter dieser Fassade entfaltete sich jedoch ein Durcheinander und Gegeneinander von einzelnen Personen und Machtgruppen aus Partei, SS, Wehrmacht und neuen Sonderbehörden, das sich im Rückblick fast als eine autoritäre Anarchie darstellt. Darum sorgte sich auch der "Sekretär" des Führers, der Leiter der Reichskanzlei Martin Bormann (1900–1945), während des Krieges um den inneren Zusammenhalt des Regimes: "War ursprünglich die Gesetzgebung des Reiches zu schwerfällig und an zu viele Formvorschriften gebunden, so hat sie im Laufe der letzten Jahre eine Auflockerung erfahren, deren mögliche Auswirkungen rechtzeitig erkannt werden müssen, wenn für die Staatsführung ernste Gefahren vermieden werden sollen."

Daß trotz dieser unverkennbaren "Auflockerung", von der Bormann auf Dauer offenbar eine Gefährdung der Machtverhältnisse befürchtete, das NS-Regime bis zu seinem Ende eine immer größere Radikalisierung seiner Herrschaftsziele und -methoden erlebte und eine unvorstellbare Eroberungs- und Vernichtungsenergie entfalten konnte, bedarf der Veranschaulichung und der Erklärung. Zwar wurde Hitler mehr und mehr zum "Herren des Dritten Reiches" (Norman Rich). Doch läßt sich Hitlers Macht weder allein aus seinem Machtwillen und seinen Herrschaftszielen ableiten noch ohne die innere Wirkungsweise des Regimes und ohne die wachsende Bereitschaft von immer größeren Teilen der Bevölkerung zur Unterstützung des Nationalsozialismus erklären.