Grenzstadt Görlitz

10.2.2009 | Von:
Thomas Jäger

Deutschland und Polen als Nachbarn in der EU

Energiepolitik

In Fragen der Energiepolitik verfolgen Polen und Deutschland unterschiedliche Interessen. Polen strebt eine Energie-NATO an, die die Sicherung der Energieversorgung multilateral regulieren soll. Deutschland hingegen verfolgt das Projekt der Ostseepipeline, das russische Energielieferungen über die Ostsee nach Deutschland bringen soll. Polnisches Territorium wird dabei umgangen. In Polen wird diese Entwicklung mit großem Misstrauen verfolgt, weil sich hier die beiden großen Nachbarstaaten sektoral verbünden und Polen dabei ausgeschlossen ist. Polen achtet in Fragen der nationalen Sicherheit sehr auf die eigene Souveränität und hat den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Mitspracherecht in Fragen des Raketenabwehrschirms verweigert. In der Energiepolitik sieht es seine Souveränität jedoch stärker im multilateralen Verbund gewährleistet. So ist auch kein polnisches Institut oder Unternehmen am Bau der Pipeline beteiligt.

Nachbarschaftspolitik: Östliche Partnerschaft

Die deutsche Gesellschaft ist nach Westen orientiert und auch zwanzig Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ist sie dem Westen stärker verbunden als dem Osten. Nachdem Deutschland 2004 nicht mehr die Grenzregion nach Osten stellte, sondern diese Rolle nun Polen und den baltischen Staaten zukommt, verlor die deutsche Außenpolitik ihr Interesse an einer Erweiterung der EU nach Osten. Gleiches gilt für die NATO. Der Krieg zwischen Russland und Georgien und die unterschiedlichen Reaktionen der EU-Staaten verdeutlichten dies. In Polen löste er Bedrohungsängste aus, in Deutschland nicht. Als die EU, angetrieben durch den französischen Präsidenten Sarkozy und nach anfänglichem Widerstand mit Unterstützung der Bundesregierung, 2008 mit den Anrainerstaaten die Mittelmeerunion gründete, initiierte Polen zusammen mit Schweden und Tschechien die Östliche Partnerschaft, um die West- und Südorientierung der EU auszugleichen. Sie soll im April 2009 umgesetzt werden.

Normalisierung als Aufgabe

Das deutsch-polnische Verhältnis ist durch die Gewalttaten des Zweiten Weltkrieges belastet und von einer Normalisierung noch weit entfernt. Dieser Prozess, der von beiden Seiten gewünscht, wenn auch nicht mit Priorität verfolgt wird, wird dadurch verkompliziert, dass mit dem Ende des Ost-West-Konflikts die unterschiedlichen Interessen nicht aufgehoben waren, sondern sich anders entfalteten. Deutschland und Polen stehen sich nicht mehr in feindlichen Blöcken gegenüber (das taten sie aufgrund der deutschen Teilung zuvor nur halb) und doch stehen sie in vielen wichtigen politischen Fragen nicht auf einer Seite. In der Sicherheits- und Energiepolitik, der USA- und Russlandpolitik verfolgen die beiden Staaten unterschiedliche Interessen. So haben sie auch bei der Erweiterung der NATO und der Nachbarschaftspolitik der EU unterschiedliche Präferenzen.

In der Finanzkrise standen die deutsche und polnische Regierung hingegen auf einer Seite, als es um die Frage ging, wie die finanziell gefährdeten Staaten unterstützt werden sollten. Polen war dabei gezwungen, sich um der eigenen finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität willen von anderen osteuropäischen Staaten zu distanzieren. Unterschiedliche Positionen nehmen die polnische und deutsche Regierung jedoch bei der Frage ein, wann und unter welchen Bedingungen Polen den Euro einführen kann. Für Polen, dessen Währung in den letzten Monaten gegenüber dem Euro ein Viertel ihres Wertes eingebüßt hat, wäre der Beitritt zur Eurozone ein Stabilitätsgewinn. Aus deutscher Sicht wird befürchtet, dies könne die europäische Währung schwächen. Unterschiedliche Positionen in Grundsatzfragen und das gegenseitige Misstrauen bestehen fort. Die Normalisierung des deutsch-polnischen Verhältnisses bleibt auch in der Europäischen Union eine wichtige Aufgabe.

Literatur:

Thomas Jäger/Daria Dylla (Hrsg.): Deutschland und Polen. Die europäische und die internationale Politik, Wiesbaden 2008.

Den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit finden Sie beim Auswärtigem Amt.

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