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euro|topics: Pressestimmen zur Debatte um das Vertriebenenzentrum

Eine Auswahl von eurotopics.net

25.3.2009
Die Debatte um ein "sichtbares Zeichen" gegen Vertreibung und die Besetzung des Beirats in den vergangenen Wochen hat auch die polnischen und deutschen Zeitungen beschäftigt. Wie wird die Debatte dargestellt und bewertet? Stimmen aus der europäischen Presse.

Die Debatte um ein "sichtbares Zeichen" gegen Vertreibung spiegelte sich auch in der polnischen und deutschen Presse. Foto: APDie Debatte um ein "sichtbares Zeichen" gegen Vertreibung spiegelte sich auch in der polnischen und deutschen Presse. (© AP)

Klaus Bachmann über den engen Horizont von Deutschen und Polen
Fakt - Polen, Freitag, 20. März 2009

Klaus Bachmann, deutscher Politikprofessor und ehemaliger Korrespondent in Warschau, kritisiert in der polnischen Tageszeitung Fakt die Diskussionskultur zwischen Polen und Deutschen: "Die deutsch-polnischen Beziehungen wurden in den vergangenen Jahren vor allem durch eines belastet: durch den allzu engen Horizont derer, die darüber diskutieren. Wenn man auf das schaut, was sich zwischen Berlin und Warschau abspielt, dann kann man sich tatsächlich nicht des Eindrucks verwehren, dass die Deutschen Polen paternalistisch behandeln - arrogant und von oben herab ... Aus dieser Perspektive ist die Gründung des 'Sichtbaren Zeichens' und die Teilnahme von Erika Steinbach der antipolnische Versuch, die Geschichte des Zweiten Weltkrieges umzuschreiben - ganz so, als seien die Deutschen die Opfer gewesen und die Polen hätten auf der Seite der Täter gestanden. Dieses Bild relativiert sich etwas, wenn wir als Anknüpfungspunkt das nehmen, was derzeit in Europa geschieht. Dann ist plötzlich das Rohr durch die Ostsee [geplantes deutsch-russisches Pipeline-Projekt, das Polen ablehnt] nicht ein Projekt, das sich gegen Polen richtet, sondern der Versuch, die Energiezulieferungen für Westeuropa zu diversifizieren."

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Polen muss Vertriebenen-Museum verhindern
Dziennik - Polen, Donnerstag, 19. März 2009

Der nationalkonservative Abgeordnete Paweł Kowal von der Oppositionspartei PiS reagiert in der Tageszeitung Dziennik auf die jüngsten Äußerungen von Erika Steinbach, Präsidentin des deutschen Bundes der Vertriebenen (BdV), die Polen seien Nationalisten, weil sie ihren Einzug in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen verhindert hätten: "Das Ziel der polnischen Politik muss es doch sein, dass es gar nicht erst zu einem solchen Zentrum gegen Vertreibungen kommt. Deshalb leisten wir Erika Steinbach umso mehr Vorschub, wenn wir eine halbherzige Lösung ermöglichen [das Zentrum erlauben, aber ohne Steinbach]. Sie hat genügend Beweise geliefert, dass ihr nicht an guten polnisch-deutschen Beziehungen gelegen ist. Das zeigte ihr Stimmverhalten in Angelegenheiten, die Polen betreffen wie die polnisch-deutschen Verträge oder die Beitrittsverträge Polens zur EU. Ich denke, wir werden für solch eine halbe Lösung mehrfach bezahlen müssen, weil noch nicht sicher ist, ob Erika Steinbach nicht vielleicht doch im Stiftungsrat sitzen wird."

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Deutsch-polnischer Streit um Vertriebenenmuseum geht weiter
Polska - Polen, Montag, 9. März 2009

Die Zeitung kommentiert die Aussagen der in Polen umstrittenen Vorsitzenden des deutschen Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach vom vergangenen Wochenende gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Danach wird sie nicht auf einen Sitz im Stiftungsrat für das geplante Museum gegen Vertreibungen verzichten. "Mit diesen Worten hat die CDU-Abgeordnete erneut den deutsch-polnischen Streit angefacht. Anstatt Öl auf die Wogen zu schütten, hat sie Öl ins Feuer gegossen. Die Aussagen der CDU-Politikerin sind eine schallende Ohrfeige für die polnische Regierung - und besonders für Władysław Bartoszewski. Denn gerade der Berater für internationale Fragen des Premiers [Donald] Tusk hat Bundeskanzlerin [Angela] Merkel davon überzeugt, dass für Steinbach kein Platz in dem Rat sein kann, der das [Museumsprojekt] 'Sichtbare Zeichen' verwaltet."

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Steinbachs Rückzug ist Erfolg für polnische Diplomatie
Gazeta Wyborcza - Polen, Donnerstag, 5. März 2009

Der deutsche Bund der Vertriebenen hat entschieden, seine Präsidentin Erika Steinbach nicht für den Stiftungsvorstand des Zentrums gegen Vertreibungen "Sichtbares Zeichen" zu nominieren. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza begrüßt das: "Der Ausschluss von Erika Steinbach aus dem Vorsitz des 'Sichtbaren Zeichens' ist ein riesiger Erfolg der polnischen Diplomatie und ein Zeichen dafür, wie sehr Angela Merkel an den Beziehungen zu Polen gelegen ist. Für einen Teil der Deutschen war es klar, dass Steinbach am 'Sichtbaren Zeichen' teilnimmt. Sie haben den Druck, den [der polnische Deutschland-Beauftragte] Professor Władysław Bartoszewski in dieser Angelegenheit gemacht hat, als polnische Hysterie abgetan. Steinbach wurde als jemand dargestellt, der Versöhnung sucht, obwohl sie vor 20 Jahren gegen die deutsch-polnischen Grenz- und Nachbarschaftsverträge gestimmt hat. In den vergangenen Tagen haben sie nicht nur diejenigen Politiker des konservativen Flügels der CDU unterstützt, die mit den Vertriebenen verbunden sind, sondern sogar die deutschen katholischen Bischöfe."

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Thomas Urban über deutsch-polnische Missverständnisse
Süddeutsche Zeitung - Deutschland, Dienstag, 3. März 2009

Thomas Urban schreibt in der Süddeutschen Zeitung, dass in der deutsch-polnischen Debatte um die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach so manches auf der Strecke bleibe. "Die polnische Gesellschaft hat bislang keine Antwort darauf gefunden, dass immer mehr Bundesbürger zwar die deutsche Schuld im Krieg nicht in Frage stellen, aber gleichzeitig kein Verständnis für dieses Opferbewusstsein im heutigen Polen aufbringen. Im Gegenteil: Die Deutschen erwarten Anerkennung dafür, dass sie die Verantwortung für diese düsteren Kapitel der jüngsten Geschichte übernommen haben: Sie haben Entschädigungszahlungen und letztlich auch den Verlust der Oder-Neiße-Gebiete ebenso akzeptiert wie die Bitten um Vergebung, die Bundespräsident Roman Herzog zum 50. Jahrestag des Warschauer Aufstandes 1994 und Bundeskanzler Gerhard Schröder zehn Jahre später ausgesprochen haben. Überdies wurde in Polen nicht vermittelt, dass vor allem die Christdemokraten und die Kirchen die Vertriebenen, die unter Steinbach ihre revisionistischen Positionen aufgegeben haben, in den deutsch-polnischen Dialog einbinden möchten. Die Polen stehen nun wegen dieser Kontroverse in den Augen eines Großteils der deutschen Kommentatoren als eine Gesellschaft dar, die die ausgestreckte Hand der versöhnungsbereiten Mehrheit unter den Vertriebenen, die sich ausgerechnet hinter Steinbach geschart haben, nicht ergreifen wollen."

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Thomas Urban über polnische Medien in der Patriotismus-Falle
Süddeutsche Zeitung - Deutschland, Donnerstag, 26. Februar 2009

In der Diskussion um das geplante Zentrum gegen Vertreibung in Berlin würden viele polnische Medien und Publizisten einseitig und verzerrend über Deutschland berichten, meint Thomas Urban in der Tageszeitung Süddeutsche Zeitung. "In diese Patriotismus-Falle sind offenbar auch zwei der wichtigsten Blätter geraten: die linksliberale Gazeta Wyborcza und die katholische Tygodnik Powszechny. Beide leisteten in den neunziger Jahren einen wichtigen Beitrag zur deutsch-polnischen Verständigung und schreckten dabei auch nicht vor dem bis dahin tabuisierten Thema Vertreibung zurück. Heute aber scheint dieses Thema auch für sie wieder tabu zu sein, über die von Steinbach durchgesetzte Perestroika im BdV [Bund der Vertriebenen] wurde nie berichtet. Wie im Falle Bartoszewski spricht vieles dafür, dass dieser Schwenk in der Berichterstattung ebenfalls eine Folge der Jedwabne-Kontroverse ist. Denn auch diese beiden Redaktionen betonten den polnischen Anteil an dem Verbrechen und marginalisierten den deutschen, verhielten sich also nach Meinung der konkurrierenden Blätter in höchstem Maße unpatriotisch. Offensichtlich sieht im Bezug auf die Deutschen die Mehrheit der polnischen Publizisten heute nicht eine differenzierte Berichterstattung als oberstes Gebot an, sondern die Verteidigung der Ehre der Nation."

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Adam Krzeminski über die deutsch-polnischen Beziehungen
Die Zeit - Deutschland, Donnerstag, 19. Februar 2009

Der Warschauer Publizist Adam Krzeminski erklärt in der Wochenzeitung Die Zeit, warum die deutsche Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach in Polen alte Wunden aufreißt: "Man sollte in Deutschland den Konflikt um Erika Steinbach nicht lediglich als Ergebnis polnischer Überempfindlichkeiten abtun. Die gibt es natürlich, aber man sollte es lieber darauf anlegen, sie zu entschärfen. Umgekehrt verfehlen die Polen den Kern des Problems, wenn sie sich in ihrer eigenen Geschichtsneurose gefallen und die des Nachbarn ignorieren. Es ist ein Unglück, dass es derzeit in beiden Ländern an jungen Politikern, Intellektuellen und Medienleuten fehlt, die die europäische Tragweite der deutsch-polnischen Nachbarschaft so sehr verinnerlicht hätten, dass sie im gegenseitigen Einvernehmen einen Ausweg aus dem Teufelskreis beiderseitiger Arroganz und Ignoranz weisen würden. ... Es ist müßig darüber zu streiten, wer in den vergangenen Jahren mehr zur Eskalation der deutsch-polnischen Beziehungen beigetragen hat. Politik beruht auf dem [Rechts-] Prinzip des 'do ut des' ['ich gebe, damit du gibst']. [Władysław] Bartoszewskis [polnischer Regierungsberater] Extratour ist als ein Signal zu verstehen, dass die deutsch-polnischen Beziehungen nach wie vor besonderer gegenseitiger Aufmerksamkeit bedürfen."

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Polnischer Unmut über Vertriebenen-Gedenkstätte
Süddeutsche Zeitung - Deutschland, Dienstag, 17. Februar 2009

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski zur möglichen Berufung von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in den Rat der 'Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung' schreibt die links-liberale Tageszeitung Süddeutsche Zeitung: "[Bundeskanzlerin] Angela Merkel, [Bundespräsident] Horst Köhler, der frühere Ministerpräsident Bernhard Vogel, der langjährige Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Hans Maier und viele andere haben immer wieder versucht, Bartoszewski zu verdeutlichen, dass der Bund der Vertriebenen längst nicht mehr Polen anklagt und keine Forderungen erhebt. ... Nun stellt Bartoszewski Erika Steinbach, die ihre politische Karriere in deutsch-israelischen und christlich-jüdischen Gremien begonnen hat, auf eine Stufe mit dem Holocaust-Leugner [Richard Williamson]. Das macht seine alten Freunde schlicht fassungslos. Bartoszewski hat sich völlig verrannt - und eben wegen seiner Verdienste hat dies eine tragische Note."

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Vertriebenenmuseum schürt Ängste bei Polen
Rzeczpospolita - Polen, Montag, 16. Februar 2009

Die konservative Zeitung Rzeczpospolita kritisiert die mögliche Berufung von Erika Steinbach, Vorsitzende des Bundes der Vetriebenen und CDU-Bundestagsabgeordnete in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibuungen in Berlin: "Erika Steinbach hat nicht einmal das Recht, sich mit dem Schicksal der Deutschen zu identifizieren, die die westlichen und nördlichen Gebiete verlassen mussten, die Polen durch die Potsdamer Konferenz zuerkannt worden sind. Sie ist die Tochter eines Besatzungsoffiziers und in Rumia geboren - einer polnischen Stadt, die das Dritte Reich nach der Aggression im Jahr 1939 an sich gerissen hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Koalition aus CDU und SPD hatten viele Monate Zeit, diese Angelegenheit zu erledigen. Die Christdemokraten, deren Mitglied Erika Steinbach ist, hatten genügend politische Möglichkeiten, die Chefin der Landsmannschaften aus diesem Projekt zu entfernen, das auch ohne ihre Person schon genügend Ängste bei Millionen von Polen schürt."

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Streit um Vertriebenenstiftung
Rzeczpospolita - Polen, Montag, 8. September 2008

Die Pläne der deutschen Regierung, mit einem "sichtbaren Zeichen" auf die Vertreibung von Deutschen aus Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg aufmerksam zu machen, sollen nun im Rahmen der neuen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" umgesetzt werden. Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, reklamierte am Samstag in Berlin für ihren Verband das alleinige Recht, seine drei Vertreter in den Gremien der neuen Stiftung zu benennen. Die Tageszeitung Rzeczpospolita meint dazu: "Diese kategorische Feststellung kam aus dem Mund einer Person, die am Samstag auf dem jährlichen Treffen der Landsmannschaften verkündete, dass es nach dem Krieg in Mittel- und Osteuropa ein System der Zwangsarbeit gab, in dem Deutsche unter Polen und Tschechen litten. ... Als im Februar dieses Jahres das Kabinett [des polnischen Premierministers] Donald Tusk das erklärte Nein (vertreten durch die Regierung von Jarosław Kaczyński) gegenüber dem 'Sichtbaren Zeichen' zurück nahm, schien es, als bemühe sich die deutsche Seite, Erika Steinbach von dem Projekt fernzuhalten. ... Heute deutet nichts darauf hin, dass es der Kanzlerin Angela Merkel gelungen ist, die ambitionierte Frau Steinbach aufs Abstellgleis zu schieben. Das Problem besteht darin, dass die deutsche [konservative Regierungspartei] CDU möglicherweise nicht die möglichen negativen Konsequenzen einer solchen Interpretation der Geschichte wahrnimmt, wie sie am Samstag die Chefin der Landsmannschaften in ihrem Vorstoß vorgenommen hat. ... Und was sagt dazu die polnische Regierung?"

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Misstrauensabbau nach Debatte um Zentrum gegen Vertreibungen
Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland, Donnerstag, 7. Februar 2008

Deutschland und Polen haben diese Woche den Streit um ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin beigelegt. Stefan Dietrich kommentiert: "Als Affront gegen Polen war diese längst überfällige Trauerarbeit für den untergegangenen deutschen Osten nie gedacht - auch nicht von [der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen] Frau Steinbach, die mit ihrer Stiftung die Initialzündung dazu gab. So wurde es aber von deutschen Politikern dargestellt, die in Polen Stimmung dagegen machten. Mussten wirklich erst die deutsch-polnischen Beziehungen in Trümmer gelegt werden, bis sich die Einsicht Bahn brechen konnte, dass es beiderseits nicht am Willen zur Wahrhaftigkeit fehlt? Das tiefe Misstrauen, das diese Debatte beherrschte, ist nur durch Aufklärung zu überwinden. Dafür brauchen wir - Deutsche, Polen, Tschechen und andere - dieses Zentrum."

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Streit um Zentrum gegen Vertreibungen beigelegt
Gazeta Wyborcza - Polen, Mittwoch, 6. Februar 2008

Nach neunjähriger Debatte wurde gestern der Streit zwischen Deutschland und Polen um das Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin offiziell beigelegt. Polen wird sich an der geplanten Dokumentationsstätte in Berlin formal nicht beteiligen, eine Mitarbeit polnischer Historiker wurde aber nicht ausgeschlossen. Bartosz T. Wieliński bleibt skeptisch: "Der gestrige Kompromiss... hat die Diskussion über einen Erinnerungsort für die Vertreibungen nicht beendet. Der Streit dauerte zu lange. Zu viele Politiker in Polen und in Deutschland hegen gegenseitige Animositäten, als dass die gestrigen Vereinbarungen sie zum Schweigen bringen könnten. Politiker der [polnischen Partei] PiS werden die Regierung weiterhin an den Pranger stellen wegen einer angeblichen Kapitulation vor Deutschland. Der deutsche Bund der Vertriebenen wird aufschreien, dass er und nicht die deutsche Regierung diktieren will, wie man an Deportationen erinnert."

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Eine Dokumentationsstätte zur Vertreibung der Deutschen
Süddeutsche Zeitung - Deutschland, Mittwoch, 24. Oktober 2007

Constanze von Bullion sieht gute Chancen, dass unter der Federführung der deutschen Bundesregierung ein Dokumentationszentrum entsteht, das an die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert, ohne Polen oder Tschechien zu brüskieren: "Ein Erinnerungsort, der vom Bund finanziert wird und ein so sensibles Thema behandelt, ist zum Scheitern verurteilt, wenn er von einer umstrittenen Figur wie [der Präsidentin des Vertriebenenverbandes] Erika Steinbach konzipiert wird... Sie hat die großen, oft auch irrationalen Ängste der osteuropäischen Nachbarn ignoriert, statt ihnen zu signalisieren: Ihr werdet ernst genommen. [Bundeskanzlerlin] Merkel weiß das, und sie weiß auch, wie wichtig Diplomatie im europäischen Einigungsprozess ist. Wenn sie einen Ort der Erinnerung will und Frieden zwischen Deutschen und Polen, und beides will sie zweifellos, wird sie den Bund der Vertriebenen dahin rücken müssen, wo er hingehört. Aus dem Zentrum der Debatte an ihren Rand."

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