Der Berliner Reichstag

6.4. DDR: Besatzungsmacht, SED und Staatsorgane

9. Juni 1953

Das Politbüro der SED proklamiert den »Neuen Kurs«, der vom Ministerrat am 11. 6. konkretisiert wird: Danach werden wegen »ernster Fehler« gegen »Interessen« der Einzelbauern, Einzelhändler, Handwerker und der Intelligenz zwar nicht die erhöhten Arbeitsnormen zurückgenommen, wohl aber weitgehend Zwangsmaßnahmen (z. B. Entzug von Lebensmittelkarten und Preissteigerungen). Die Partei sagt zu, die Konsumgüterproduktion anstelle der Schwerindustrie zu steigern, die Rechtssicherheit zu verbessern und die gesamtdeutsche »Annäherung« zu fördern. Hintergrund: Stalin, »der größte Mensch unserer Epoche«, war am 5. 3. 1953 gestorben. An seine Stelle trat die »Troika« Malenkow, Molotow und Berija. Im Zeichen des »Tauwetters« drohte die Ablösung Ulbrichts. Das Präsidium des ZK der KPdSU hatte bereits Ende Mai 1953 den beschleunigten »Aufbau des Sozialismus« seit der 2. Parteikonferenz vom 9. - 12. 7. 1952 und die »äußerst unbefriedigende politische und wirtschaftliche Lage« in der DDR heftig kritisiert. Die geforderten »Maßnahmen zur Gesundung« zwangen die SED, auf einen flexibleren Kurs einzuschwenken und auch das Tempo der Sozialisierung zu drosseln. Der Sicherheitsminister Berija (entmachtet Ende Juni 1953, erschossen am 23. 12. 1953) plante sogar einen radikalen Kurswechsel in der sowjetischen Deutschlandpolitik. Dabei kalkulierte er offensichtlich mit ein, die SED-Führung fallen zu lassen.

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