Der Berliner Reichstag

11.1. BRD: Parteienwandel und Regierung

13. - 15. Nov. 1959

Auf ihrem außerordentlichen Parteitag verabschiedet die SPD in Bad Godesberg ein neues Grundsatzprogramm, das Godesberger Programm. Es verzichtet auf jede weltanschauliche Festlegung und grenzt sich vom Marxismus /Kommunismus ab: »Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt.« Die Partei bekennt sich zu Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerten des demokratischen Sozialismus; er wurzele in der christlichen Ethik, im Humanismus und in der klassischen Philosophie Europas und verkünde keine letzten Wahrheiten. Das Programm bejaht die parlamentarische Demokratie, das Privateigentum, die Landesverteidigung und respektiert die Kirchen und Religionsgemeinschaften. Wirtschaftspolitisch gilt die Formel: »Wettbewerb soweit wie möglich - Planung soweit wie nötig!« Mit dem Godesberger Programm orientiert sich die SPD an bürgerlichen politischen Vorstellungen. Sie wird dadurch für neue Schichten wählbar und für die CDU /CSU koalitions- und regierungsfähig. Nach »linken«, vor allem marxistischen Kritikern verrät oder verleugnet das Programm die Tradition der deutschen Arbeiterbewegung.

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