Der Berliner Reichstag

19.1. BRD: Soziale Marktwirtschaft auf dem Prüfstand

14. Juni 1967

Das Stabilitätsgesetz tritt in Kraft. Dieses Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft führt erstmals ein umfassendes konjunkturpolitisches Instrumentarium zur Globalsteuerung ein, die der Bundesregierung erleichtern soll, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft nach vier Zielsetzungen zu konzertieren: Preisstabilität, hoher Beschäftigungsstand, Außenhandelsgleichgewicht, Wirtschaftswachstum (»Magisches Viereck«). Ein Konjunkturrat konstituiert am 13. 7. 1967 - soll Wirtschafts- und Finanzpolitik zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abstimmen und Empfehlungen über eine konjunkturgerechte Kreditaufnahme sowie für steuerliche Vergünstigungen bzw. ihren Abbau ausarbeiten. Die Bundesregierung legt künftig einen Jahreswirtschaftsbericht vor. Sie nimmt darin zur gesamtwirtschaftlichen Lage Stellung und gibt ihr wirtschafts- und finanzpolitisches Programm bekannt. Konjunkturprogramme als staatliche Sofortprogramme und das Stabilitätsgesetz sollen die erste Wirtschaftskrise der BRD nach 1945 überwinden helfen. Das Wirtschaftswachstum stagnierte, private und öffentliche Investitionen gingen zurück, Konjunktureinbrüche, Preiserhöhungen und Steuerausfälle waren die Folge. Da trotz der Rezession wegen sinkender Nachfrage mehr produziert als verkauft und verbraucht wurde, waren Kapazitäten stillgelegt und Beschäftigte entlassen worden. Während Ludwig Erhard, der »Vater des Wirtschaftswunders«, als Bundeskanzler noch eine prozyklische Konjunkturpolitik (Sparprogramme, Maßhalteappelle) betrieben hatte, orientierte sich die neue Regierung der Großen Koalition, vertreten vom Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) und unterstützt vom Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU), an einer antizyklischen Wirtschaftspolitik. Nach dem vom britischen Ökonomen John Maynard Keynes (1883 - 1946) entwickelten Grundsatz des »deficit spending« sollte der Staat die darniederliegende Konjunktur durch gezielte, mit Krediten finanzierte Ausgaben neu ankurbeln, um so Investitionen und Konsum zu fördern (»propensity to invest and to consume«). Hatte Erhard noch auf die Selbstregulierung des Marktes vertraut und die Wirtschaftslenkung abgelehnt, so stützte sich Schiller auf das Konzept der Globalsteuerung, die das gestörte gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht des Wirtschaftskreislaufs wieder herstellen sollte.

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