Der Berliner Reichstag

26.4. BRD: Umwelt und Umweltpolitik

29. September 1971

Das Umweltprogramm der Bundesregierung systematisiert die Umweltpolitik und plant sie langfristig. Es gelten 1. das Vorsorgeprinzip, das eine vorbeugende Umweltpolitik postuliert, die drohende Gefahren abwehrt und das Umweltbewußtsein schärft; 2. das Verursacherprinzip, wonach zunächst der Verursacher für Umweltschäden haftet; 3. das Kooperationsprinzip, nach dem umweltpolitische Lösungen in Zusammenarbeit mit staatlichen und gesellschaftlichen Kräften (z. B. Bürgerinitiativen) anzustreben sind. Neben diese Grundprinzipien treten als Ergänzungsprinzipien: 1. das Gemeinlastprinzip, sofern der Verursacher nicht zu ermitteln ist; 2. das Prinzip der Nachhaltigkeit, das ökologische Ressourcen erhalten oder soweit wie möglich schonen soll; 3. das Rationalprinzip, das eine möglichst rationale, effektive Umweltpolitik fordert.

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