Der Berliner Reichstag

35.1. DDR: »Wir sind ein Volk«: Die Entscheidung für

3. Dezember 1989

Unter dem Druck anhaltender Massendemonstrationen, vor allem der eigenen Parteimitglieder, treten das ZK und das neu gewählte Politbüro der SED mit Egon Krenz als Generalsekretär geschlossen zurück (8. 11. 1989). Die damit führungslose Staatspartei wird vorübergehend von einem Arbeitsausschuss geleitet, dem »Reformpolitiker« angehören, z. B. Gregor Gysi, Wolfgang Berghofer und Markus Wolf. Zuvor hatte das ZK Erich Honecker, Erich Mielke, Alexander Schalck-Golodkowski, Horst Sindermann, Willi Stoph, Harry Tisch u. a. förmlich aus der SED ausgeschlossen. Dies hatten zahlreiche Delegiertenkonferenzen gefordert; denn die alte Führungsriege der SED war durch Enthüllungen über ihr Luxusleben (vor allem in der abgesperrten Prominentensiedlung Wandlitz), ihre Privilegien und ihren Amtsmissbrauch endgültig diskreditiert worden. Ehemals führende SED-Funktionäre, u. a. Günter Mittag und Harry Tisch, werden wegen des Verdachts wirtschaftlicher Straftaten verhaftet. Gefahndet wird nach dem untergetauchten früheren Staatssekretär im Außenhandelsministerium Schalck-Golodkowski, dem für die Abteilung »Kommerzielle Koordinierung« zuständigen Chefdevisenbeschaffer. Er stellt sich am 6. 12. in West-Berlin und kommt vorübergehend in Untersuchungshaft. In den folgenden Tagen schreitet der Machtverfall der SED rapide voran. Leitende Mitarbeiter des Amtes für Nationale Sicherheit treten zurück, ferner der Generalstaatsanwalt Günter Wendland und sein erster Stellvertreter Karl-Heinrich Borchert. Ihnen wird vorgeworfen, Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs und Korruption verschleppt zu haben. Auch beginnt die Entwaffnung der »Kampfgruppen der Arbeiterklasse«. (1. 7. 1953)

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