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Der Berliner Reichstag

36.2. Die außenpolitische Absicherung und die äußeren Aspekte

15./16. Juli 1990

In den Verhandlungen mit Präsident Gorbatschow in Moskau und dessen kaukasischer Heimat erzielt Bundeskanzler Kohl einen historischen Durchbruch bei der außenpolitischen Absicherung des deutschen Einigungsprozesses. Auf seiner Pressekonferenz am 17. 7. in Bonn fasst Kohl die Hauptergebnisse in zehn Punkten zusammen: 1. Das vereinte Deutschland besteht aus der BRD, der DDR und ganz Berlin. 2. Mit der Vereinigung Deutschlands erlöschen die alliierten Rechte in Bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin. 3. Das souveräne Deutschland entscheidet frei und selbst über seine Bündniszugehörigkeit, darunter zur NATO. 4. Ein Vertrag zwischen Deutschland und der Sowjetunion soll den Abzug der Roten Armee bis spätestens 1994 aus der ehemaligen DDR regeln. 5. Während dieser Übergangsfrist werden keine Strukturen der NATO auf ehemaliges DDR-Gebiet ausgedehnt. 6. Nicht integrierte Verbände der Bundeswehr (territoriale Verteidigung) können jedoch nach der deutschen Einheit dort stationiert werden. 7. Westalliierte Truppen verbleiben in Berlin für die Dauer der Anwesenheit sowjetischer Truppen in der jetzigen DDR. 8. Nach deren Abzug können dort der NATO angegliederte Truppen stationiert werden, jedoch keine ausländischen Truppen und keine Atomwaffen. 9. Die gesamtdeutschen Streitkräfte werden auf 370 000 Mann reduziert (Stand Mitte 1990: Bundeswehr 495 000, NVA ca. 135 000 Soldaten). 10. Das geeinte Deutschland verzichtet auf die Herstellung, den Besitz und den Einsatz von ABC-Waffen und bleibt Mitglied des Nichtverbreitungs-(Atomwaffensperr-)vertrags.

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