Der Berliner Reichstag

36.2. Die außenpolitische Absicherung und die äußeren Aspekte

10./11. Febr. 1990

Weichenstellung in Moskau: Bundeskanzler Kohl reist in Begleitung von Außenminister Genscher zu einem Blitzbesuch nach Moskau. Sie erhalten vom sowjetischen Staats-und Parteichef Gorbatschow die Zusage, dass es Angelegenheit der Deutschen selbst sei, eigenverantwortlich über Formen, Termine, Weg, Tempo und Bedingungen ihrer nationalen Einheit zu entscheiden. Die Sowjetunion werde dies respektieren. Kohl spricht von einem »historischen Ergebnis«: Es liege nun »an uns Deutschen« in der BRD und DDR, diesen »gemeinsamen Weg mit Augenmaß und Entschlossenheit« zu gehen. Vor dem Bundestag versichert Kohl am 15. 2., mit dieser Grundsatzentscheidung in Moskau sei das Ziel, die »Einheit aller Deutschen in Freiheit« zu verwirklichen, noch nie so nahe gewesen wie jetzt. Er habe mit Gorbatschow auch darin übereingestimmt, dass der deutsche Einigungsprozess »in einen stabilen europäischen Rahmen eingebettet bleiben« und die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse aller europäischen Länder, vor allem auch der Sowjetunion und ihrer Nachbarstaaten, respektieren müsse. Unter diesen Prämissen sei von ihm die heikelste Frage angesprochen worden: dass ein künftiges geeintes Deutschland weder neutralisiert noch entmilitarisiert werden dürfe, sondern im westlichen Bündnis verankert bleiben solle, allerdings ohne Einheiten und Einrichtungen auf dem jetzigen DDR-Gebiet.

zurück 2. Januar 199013. Februar 1990 vor