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Der Berliner Reichstag

38.4. Berlin als Hauptstadt und das Berlin-Bonn-Problem

5. Juli 1991

Bonn-Beschluss unter Vorbehalten: Der Bundesrat entscheidet sich mit 38 von 68 Stimmen für Bonn als Sitz. Er behält sich jedoch vor, diesen Beschluss »im Lichte der noch zu gewinnenden Erfahrungen sowie der tatsächlichen Entwicklung der föderativen Struktur in späteren Jahren« zu überprüfen. Diesen Antrag hatten die Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein eingebracht, die Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD), Björn Engholm (SPD) und andere begründet und schließlich auch die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt gebilligt. Den Gegenantrag der Länder Bayern und Niedersachsen, den Sitz des Bundesrates vorerst in Bonn zu behalten, aber langfristig nach Berlin zu verlegen, hatten die Ministerpräsidenten Max Streibl (CSU), Gerhard Schröder (SPD), Kurt Biedenkopf (CDU), Hans Eichel (SPD) und andere befürwortet.

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