Der Berliner Reichstag

39.3. Ostpolitik: Deutschland als Nachbar und Partner

31. August 1994

Die letzten Einheiten der Westgruppe der russischen (früher: sowjetischen) Streitkräfte verlassen termingerecht Deutschland. Sie werden von Präsident Jelzin und Bundeskanzler Kohl mit einer feierlichen Zeremonie in Berlin verabschiedet. Damit sind planmäßig ca. 380 000 Soldaten nebst 210 000 Zivilpersonen aus dem Gebiet der ehemaligen DDR und Ost-Berlin abgezogen worden. In einer Gemeinsamen Erklärung vom 16. 12. 1992 in Moskau hatten Jelzin und Kohl vereinbart, den Abschluss des Truppenabzugs vom 31. 12. 1994 auf den 31. 8. 1994 vorzuverlegen; Russland erhielt zusätzlich 550 Millionen DM als Wiedereingliederungshilfe und Zusagen für günstigere Umschuldungsbedingungen (9. 10. 1990 und 12. 10. 1990). Kohl bestätigte ferner seine Bereitschaft, Russland, Weißrussland und der Ukraine eine Milliarde DM zur humanitären Wiedergutmachung von NS-Unrecht in besonderen Härtefällen zur Verfügung zu stellen. Zur Verabschiedung der Westalliierten: 8. 9. 1994.

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