Der Berliner Reichstag

39.3. Ostpolitik: Deutschland als Nachbar und Partner

20. Januar 1995

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution kritisiert der Bundestag den russischen Militäreinsatz in Tschetschenien als »schwere Verletzung« von OSZE- bzw. KSZE-Regeln sowie als »Missachtung von Menschenrechten«. Er fordert zu einer politischen Lösung des Konflikts auf. »Deutschland will Partner und Freund Russlands bleiben.« Die Kaukasusrepublik Tschetschenien, die sich im August 1991 für unabhängig erklärt hatte, war am 11. 12. 1994 von russischen Truppen angegriffen worden. Die größte Militäraktion seit der Intervention in Afghanistan (15. 2. 1989) richtete sich auch gegen zivile Ziele, vor allem in der Hauptstadt Grosny. Präsident Jelzin rechtfertigte den Militäreinsatz damit, dass die Einheit Russlands gefährdet sei, es sich folglich um eine innere Angelegenheit handele, die jede Einmischung von außen verbiete. Am 31. 8. 1996 unterzeichnen Alexander Lebed, Sicherheitsberater Jelzins und Tschetschenien-Beauftragter, sowie Aslan Maschadow, tschetschenischer Militärchef, ein Friedensabkommen. Es beendet den Krieg formell, lässt jedoch den politischen Status der Kaukasusrepublik vorerst offen.

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