Der Berliner Reichstag

39.2. Europapolitik: Deutschland in der Europäischen

28. November 1994

In einem Referendum lehnen 52,2 Prozent der abstimmenden Norweger (Wahlbeteiligung: 88,6 Prozent) den Beitritt zur EU ab. Von ursprünglich fünf Beitrittskandidaten können damit drei EU-Mitglieder werden: Finnland, Österreich und Schweden. Folgende EFTA-Staaten hatten ihre Aufnahme beantragt: Österreich am 17. 7. 1989, Schweden am 1. 7. 1991, Finnland am 18. 3. 1992, die Schweiz am 20. 5. 1992 und Norwegen am 25. 11. 1992. Nachdem die Schweiz als Beitrittskandidat ausgeschieden war (zum Referendum am 6. 12. 1992: EWR-Vertrag vom 2. 5. 1992), begannen die Beitrittsverhandlungen am 1. 2. 1993 mit Österreich, Schweden und Finnland, am 5./6. 4. 1993 mit Norwegen. Sie konnten am 27. 3. 1994 abgeschlossen werden, nachdem folgende Hauptstreitpunkte weitgehend beigelegt worden waren: Sperrminorität bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat, Subvention der arktischen und alpinen Landwirtschaft in Skandinavien und Österreich, Fischereiquoten, Schwerlasttransit über die Alpen, Nettoeinzahlungen Österreichs, Norwegens und Schwedens. Die Wählerinnen und Wähler billigen in Referenden den EU-Beitritt mehrheitlich in Österreich am 12. 6. 1994 mit 66,39 Prozent, in Finnland am 16. 10. 1994 mit 57 Prozent und in Schweden am 13. 11. 1994 mit 52,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.

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