Der Berliner Reichstag

39.1. Bündnis- und Sicherheitspolitik: Deutschland in

20./21. März 1995

Auf Initiative des französischen Ministerpräsidenten Edouard Balladur und mit Unterstützung der EU vereinbaren die OSZE-Mitgliedstaaten in Paris einen Stabilitätspakt für Europa. Er soll als Instrument vorbeugender Diplomatie gute Nachbarschaft insbesondere zwischen mittel- und osteuropäischen Staaten verbürgen und dazu beitragen, Konflikte friedlich beizulegen statt auszutragen. Im Rahmen des Stabilitätspakts, der über 100 konkrete Abkommen bzw. Vereinbarungen zusammenfasst, werden Nachbarschaftsstreitigkeiten vor allem zwischen mittel- und osteuropäischen Staaten entschärft. Durch »regionale Gesprächstische« (Round-table) ist es z. B. gelungen, den grenzüberschreitenden Verkehr im Baltikum zu erleichtern, den Minderheitenschutz zu fördern (vor allem der ungarischen Minderheit in der Slowakei und der russischen in den baltischen Staaten) und demokratische Strukturen in Ostmitteleuropa zu stärken.

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