Der Berliner Reichstag

42. Familien-, Jugend- und Bildungspolitik in Deutschland 1990 - 1998

8. Juli 1994

Der vom Bundestag am 26. 5. 1994 verabschiedete Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Neuregelung des § 218 StGB scheitert an der SPD-Mehrheit im Bundesrat. Es bleibt daher vorerst bei der übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts. (28. 5. 1993)

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