Ein Schild mit Paragrafenzeichen beschützt eine symbolische Person.

10.3.2017 | Von:
Autorenteam iRights.Lab

Checkliste – Persönlichkeitsrechte

Die Checkliste bietet eine Übersicht über die verschiedenen Schutzrechte des Persönlichkeitsrechts, vom so genannten Ehrschutz bis zu den besonderen Rechte. Dazu gehören vor allem das Recht am eigenen Bild, sowie das Recht am geschriebenen Wort, sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Persönlichkeitsrechte - ChecklistePersönlichkeitsrechte - Checkliste Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (infografiker.com)

Allgemeine Persönlichkeitsrechte ("sonstiges Recht" nach § 823 Abs. 1 BGB, für Menschen grundrechtlich nach Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG gewährleistet, für Unternehmen nur nach Art. 2 Abs. 1 GG abgesichert – insb. Schutz der geschäftlichen Ehre)

  • Schutzbereiche
    • Ehrschutz – Schutz der persönlichen/beruflichen Ehre gegen massive Herabwürdigungen
    • Lebensbild – etwas schwächer ausgeprägtes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person in der Öffentlichkeit
    • Recht am geschriebenen / gesprochenen Wort – "Privates soll Privat bleiben."
    • Recht auf Privatheit – das "Recht in Ruhe gelassen zu werden" (örtliche oder umstandsgebundene Abgeschiedenheit)
    • Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Verfügungsrecht über die eigenen Daten



  • Bei Eingriff ohne Einwilligung: Umfassende Interessenabwägung zwischen Schwere der Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung und widerstreitenden Interessen
    • Schwere der Beeinträchtigung: unter anderem Schmähkritik? (-), Unwahre Tatsachenbehauptung? (-), Welche Sphäre betreffen die Informationen (Intimsphäre: -, Privatsphäre: +/-, Sozialsphäre: +, Öffentlichkeitssphäre: ++)? Reichweite der Berichterstattung? Bekanntheit/Erstschlag des Betroffenen? Vorwürfe bereits bekannt? Alter? (Minderjährige genießen besonderen Schutz!)
    • Widerstreitende Interessen: u.a. Kommunikationsfreiheiten (grundrechtlich über Artikel 5 Grundgesetz abgesichert) – Vermutung für die freie Rede bei Meinungen, auch polemische/derbe Kritik gestattet, Kunstfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz vorbehaltlos gewährleistet ("Satire kann Kunst sein, nicht jede Satire ist aber Kunst"), öffentliches Informationsinteresse (gründliche Bewertung der meinungsbildenden Relevanz – Politiker? Prominente? Gesellschaftliches Zusammenleben oder nur Privatsache? "Watch Dog"-Funktion der Medien! aber auch: Unterhaltende Beiträge, wenn von irgendeinem gesellschaftlichem Interesse


  • Daneben:
    • Recht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme – Schutz vor Erhebung und Zusammenführung großer Datenmengen durch Infiltrierung von IT-Systemen (im Privatrechtsverkehr derzeit weniger relevant – vor allem Abwehrrecht gegen den Staat)
    • Familienrechtliche Bedeutung: Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung – ist der rechtliche Vater der leibliche Vater?


  • Besondere Persönlichkeitsrechte – speziell geregelt
    • Recht am eigenen Bild, Paragrafen 22, 23 Kunsturhebergesetz – Kriterien: Erkennbarkeit der Person? (+) Einwilligung? Wenn nein: Ausnahmetatbestand (insbesondere Auftreten bei zeitgeschichtlichem Ereignis? Interessenabwägung! Person nur Beiwerk? öffentliche Veranstaltung?)? Gegenausnahme (Erneute Interessenabwägung unter Berücksichtigung der subjektiven Situation der abgebildeten Person)?
    • Recht am eigenen Namen, § 12 BGB – Namensanmaßung (Gebrauch eines fremden Namens, dadurch: Zuordnungsverwirrung?, Verletzung berechtigter Interessen des Namensträgers? – Interessenabwägung!), Namensbestreitung (Aberkennung des Namens)
    • Interessenabwägung ähnlich derjenigen im allgemeinen Persönlichkeitsrecht: Schwere der Beeinträchtigung steht gegenläufigen Interessen gegenüber
    • Urheberpersönlichkeitsrechte, insbesondere Paragrafen 12 – 14 und Paragraf 42 Urheberrechtsgesetz – schützt Integritätsbeziehung Urheber – Werk, insbesondere Recht, über Veröffentlichung Werk zu entscheiden, Anspruch auf Urheberbezeichnung, Schutz gegen Entstellung des Werkes, Rückruf wegen gewandelter Überzeugung – strenge Kriterien)

Creative Commons License

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Autor: Autorenteam iRights.Lab für bpb.de


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