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Zum Verhältnis von politischer und kultureller Bildung

Sollen künstlerische Mittel dabei helfen, einen Zugang zur Politik zu finden? Wenn man politische Bildung streng definiert, und dafür gibt es gute Gründe, muss die Frage verneint werden. Sonst drohen ihre Konturen zu verschwimmen, meint der Politikwissenschaftler Joachim Detjen.


Mit der Antwort auf die Frage, wie kulturelle und politische Bildung zueinander stehen, könnte man es sich einfach machen: Man bräuchte nur darauf hinzuweisen, dass alles zur Kultur zählt, was der Mensch hervorgebracht hat und deshalb nicht Natur ist. Zu den menschlichen Erzeugnissen und Artikulationen gehört zweifellos auch die Politik, ist sie doch eine der bedeutsamsten Erfindungen der Menschheit. Ihr Zweck ist es, mit Hilfe ausgeklügelter Institutionen das stets konfliktbehaftete Zusammenleben der Menschen zu regeln. Begreift man also Politik als Teil der Kultur, könnte man daraus den Schluss ziehen, in der politischen Bildung nichts anderes als eine Variante kultureller Bildung zu sehen. Dieser Schluss verbietet sich jedoch, wenn man genauer untersucht, womit politische und kulturelle Bildung befasst sind.

Politische Bildung im strengen Sinne weist keine Gemeinsamkeiten mit kultureller Bildung auf

Politische Bildung dient dem Verstehen der Politik sowie der Förderung politischer Urteilsfähigkeit und politischer Handlungsfähigkeiten. Sie wird betrieben, um die Menschen politisch mündig und damit zu Bürgern zu machen. Das Bürgersein liegt sicherlich im Interesse der Menschen, noch mehr aber liegt es im Interesse des demokratischen Verfassungsstaates. Damit soll gesagt sein, dass sich die Existenz der politischen Bildung letztlich einem genuin staatlichen Anliegen verdankt.

Ein wichtiger Bestandteil der politischen Mündigkeit ist Wissen. Dabei geht es nicht um einfaches Faktenwissen, sondern um fundiertes Erklärungswissen, das ein Verstehen politischer Phänomene erlaubt. Zu diesem Wissen gehören etwa die Mechanismen des parlamentarischen Regierungssystems, der Gewaltenteilung und der Marktwirtschaft, die Prinzipien des Rechtsstaates sowie die Normen und Strukturen der internationalen Politik. Es handelt sich also um relevantes Wissen über zentrale Elemente makropolitischer Zusammenhänge.

Dann ist das Verantwortungsbewusstsein ein Bestandteil der politischen Mündigkeit. Dieses besteht zumindest darin, der Politik ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit zu schenken und dabei auf das Wohl der näheren sozialen Umgebung wie auch des staatlichen Gemeinwesens bedacht zu sein. Verantwortungsbewusstsein zeigt sich darüber hinaus darin, dass man in politischen Dingen rational und nicht affektiv oder emotional urteilt und handelt.

Schließlich bildet der Wille zur politischen Partizipation und zum politischen Engagement einen Bestandteil der politischen Mündigkeit. Mündigkeit liegt aber nicht erst dann vor, wenn ein Maximum an Partizipation und Engagement praktiziert wird. Politische Mündigkeit ist bereits dann gegeben, wenn der Einzelne trotz seiner Passivität weiß, wie er gegebenenfalls politisch aktiv werden kann. Und wenn er imstande ist abzuschätzen, welche Anstrengungen dabei auf ihn zukommen und welche Erfolgsaussichten sein Engagement hat.

Politische Mündigkeit verlangt nicht nur Einstellungen, sondern auch Fähigkeiten. Die wichtigste Fähigkeit ist die politische Urteilsfähigkeit. Deren Förderung stellt deshalb eine Kernaufgabe der politischen Bildung dar. Der wesentliche Grund für die Bedeutsamkeit dieser Fähigkeit liegt im legitimierenden Prinzip der Demokratie, der Volkssouveränität. Sie bedeutet erstens, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Sie bedeutet zweitens, dass die Inhaber politischer Ämter per Wahl durch die Stimmbürgerschaft legitimiert sind. Angesichts dieser Sachlage ist die Volkssouveränität verfassungspolitisch nur dann vertretbar, wenn die Bürger fähig sind, die Politik selbstständig und mit einem Mindestmaß an Rationalität zu beurteilen. Ohne Rationalität der Bürger stünde die Volkssouveränität auf tönernen Füßen. So werden die Bürger in Wahlen ja aufgefordert, ein Urteil über die Kompetenz von Parteien und Personen zur Lösung schwieriger Sachprobleme abzugeben.



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