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Geistiges Eigentum verpflichtet

Interview mit Patrick von Braunmühl

27.11.2007
Es braucht Aufklärung und eine Debatte über Wert, Grenzen und soziale Pflichten des geistigen Eigentums – denn das berührt uns als Verbraucher mittlerweile täglich, so Patrick von Braunmühl.

Bild: dieSachbearbeiter.de, cc by-nd-nd/2.0/devon Braunmühl (© Bild: dieSachbearbeiter.de, cc by-nd-nd/2.0/de )

Herr von Braunmühl: Was ist gut am Urheberrecht?



Das Urheberrecht ist wichtig als Anreiz für kreatives Schaffen. Wer seine Zeit investiert, um künstlerisch, kreativ oder wissenschaftlich etwas zu schaffen, der soll auch davon profitieren und es zu Geld machen können. Zudem muss er geschützt werden vor Trittbrettfahrern, die kopieren, um dann mit der Wertschöpfung anderer Geld zu verdienen. Ich denke, ohne einen rechtlichen Schutz des geistigen Eigentums wäre die Welt kulturell ärmer und es gäbe weniger Innovation. Deswegen ist das Urheberrecht nicht nur im Interesse des Urhebers, sondern auch im öffentlichen Interesse.

Und was sind Schwächen des Urheberrechts?



Es gibt Interessen des Urhebers selbst, des Rechteverwerters und des Nutzers. Diese Interessen müssen ausbalanciert werden. Verfassungsrechtlich gesprochen gibt es beim körperlichen Eigentum die Sozialbindung des Eigentums – "Eigentum verpflichtet". Die gleiche Sozialbindung muss es auch für das geistige Eigentum geben. Das Problem ist allerdings die Ausgestaltung dieser Sozialbindung.

Bei klassischem Eigentum ist sie rechtlich sehr weit ausdifferenziert, da sie sich seit vielen hundert Jahren herausgebildet hat. Darüber besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Im Urheberrecht ist die Sozialbindung noch mit vielen Unsicherheiten behaftet. Die einen beklagen, dass die Wertschätzung und Akzeptanz des geistigen Eigentums hinter dem klassischen Eigentumsbegriff zurückbleibt; die anderen, dass es Exzesse im Urheberrecht gibt, weil die Sozialbindung noch nicht ausreichend entwickelt und ausdifferenziert wurde.

Aus Verbrauchersicht sehen wir die Notwendigkeit für eine stärkere Sozialbindung, beziehungsweise eine Klarstellung, was die Sozialbindung im Bereich Verbraucherschutz konkret bedeutet.

Sie haben jetzt die Sicht der Verbraucher angesprochen. Wie kommt ihre Organisation, der verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), mit dem Urheberrecht in Kontakt?



Wir beschäftigen uns noch gar nicht so lange mit der Materie. Früher war das nur eine Frage zwischen Künstlern, Plattenfirmen und Fernsehsendern. Als Folge der Digitalisierung wird nun der Verbraucher immer mehr vom Urheberrecht tangiert. Unter anderem liegt das daran, dass das Urheberrecht und die urheberrechtlichen Schranken nicht mehr nur durch das Gesetz definiert werden, sondern auch durch individuelle Lizenzverträge.

Es gibt zunehmend Verbraucherbeschwerden darüber, dass diese Verträge oft wenig kundenorientiert sind und den Verbraucher einseitig benachteiligen. Wir haben die Möglichkeit, unfaire allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gerichtlich prüfen zu lassen. Es gibt bisher allerdings kaum Rechtsprechung zu der Frage, wo die Grenzen der Zumutbarkeit bei Endnutzerlizenzverträgen liegen.

Beschwerden kommen auch zunehmend von Verbrauchern, die mit Abmahnungen konfrontiert werden. Darin wird dem Empfänger typischerweise vorgeworfen, im Internet eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, zum Beispiel indem er ein Foto auf seine Website gestellt hat oder illegal Dateien in Tauschbörsen angeboten oder heruntergeladen hat. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz und einer saftigen Anwaltsgebühr.

Problematisch ist dabei neben überzogenen Gebührenforderungen, dass der Betroffene den Verstoß oft gar nicht nachvollziehen kann, sondern als Störer in Anspruch genommen wird. Das bedeutet etwa, dass der Internetanschluss durch andere für den Urheberrechtsverstoß genutzt wurde. Das geschieht zum Beispiel über ein unzureichend geschütztes Funknetzwerk oder durch die unbemerkte Übernahme der Kontrolle über den Rechner durch Dritte über das Internet. Vielen Verbrauchern ist aber gar nicht klar, dass sie dafür haftbar sind.

Was passiert dann mit solchen Beschwerden? Welche Möglichkeiten hat dann der vzbv?



Bei den Abmahnungen können wir Verbraucher nur durch guten Rat unterstützen. Wer in die Beratungsstellen der Verbraucherzentralen kommt, dem wird im Regelfall geraten, nicht voreilig eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, weil das einem Geständnis gleichkommt. Wer sich keiner Schuld bewusst ist, sollte einen Anwalt konsultieren und sich gegen die Forderung zur Wehr setzen. Gegen unfaire Lizenzbedingungen können wir wie gesagt auch rechtlich vorgehen und haben in den letzten Monaten eine Reihe von Verfahren eingeleitet.

Die Erfolgsaussichten sind allerdings fraglich, weil das Urheberrecht dem Rechteinhaber ein maximales Verwertungsrecht einräumt und auf der anderen Seite keine Verbraucherrechte kennt. Es gibt zwar gesetzliche Schranken wie die Privatkopie, die kann aber bei digitalen Medien durch den Einsatz von "Digital Rights Management" (DRM) beliebig eingeschränkt werden. Es stellt sich also die Frage, wie sich die Rechtlosigkeit von Verbrauchern im Urheberrecht mit der Wertung des Verbraucherrechts verträgt, dass standardisierte Vertragsklauseln Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen dürfen. Auf diese Frage werden die Gerichte eine Antwort finden müssen.


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Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.

 

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