Koffer

14.5.2018 | Von:
Wilfried von Bredow

Mauern und Zäune: Zur Renaissance von Sicherungsanlagen an Staatsgrenzen

Mauern und Zäune an Staatsgrenzen wurden seit Ende der 1980er Jahre abgebaut. Seit einigen Jahren erfreuen sie sich aber wieder zunehmender Beliebtheit. Wie viele dieser Sperranlagen gibt es und warum werden sie (wieder) errichtet? Eine Spurensuche.

Hinter der mexikanisch-amerikanischen Grenze sind Prototypen der geplanten Grenzmauer aufgestellt, San Diego, März 2018Hinter der mexikanisch-amerikanischen Grenze sind Prototypen der geplanten Grenzmauer aufgestellt, San Diego, März 2018 (© picture-alliance, NurPhoto)

Vor etwas mehr als 30 Jahren, am 12. Juni 1987, wandte sich der amerikanische Präsident Ronald Reagan in seiner Rede am Brandenburger Tor in (West-)Berlin direkt an den Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und rief: "Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder!" Wenige Jahre später Video-Icon fiel die Berliner Mauer tatsächlich, und zusammen mit ihr verschwanden auch etliche andere Grenzbefestigungen zwischen Ost und West in Europa von der Bildfläche.

27 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer bewarb sich ein Mann um das Amt des US-Präsidenten mit dem besonders in den Südstaaten der Vereinigten Staaten populären Versprechen, die Grenze zu Mexiko gewaltig auszubauen und durchgehend zu befestigen. In seiner Wahlrede am 31. August 2016 in Phönix, Arizona, sagte Präsidentschaftskandidat Donald Trump: "Wir werden eine große Mauer entlang unserer südlichen Grenze bauen. Und Mexiko wird sie bezahlen. Hundertprozentig! Vom ersten Tag meiner Präsidentschaft an werden wir eine unangreifbare, große, mächtige und schöne Mauer bauen, mit der bestmöglichen Überwachungstechnologie, mit Sensoren oberhalb und unterhalb des Bodens, um auch Tunnel zu entdecken und kriminelle Banden fernzuhalten."[1]

Der Bau dieser Mauer als Befestigung der Grenze zu Mexiko ist seither ein Dauerthema in der amerikanischen Innenpolitik. Das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Mexiko hat sich durch die Ankündigung von Präsident Trump ziemlich verschlechtert. Und obwohl bis heute nur Pläne und Vorarbeiten für den Ausbau der bereits vorhandenen Mauer existieren, ist die "amerikanische Mauer" an der Grenze zu Mexiko zum Symbol für eine Trendumkehr zwischenstaatlicher Politik geworden: Sie ist eine der längsten und teuersten Mauern der Welt. Statt Globalisierung mit offenen und weitgehend funktionslos gewordenen Staatsgrenzen, statt Freizügigkeit von Gütern, Informationen, Ideen und Menschen ist eine Stärkung nationaler Souveränität samt Sicherung nationaler Grenzen und verschärfter Kontrollen des Grenzverkehrs bis hin zur Schließung von Grenzen zu beobachten.

Immer mehr Grenzbefestigungen

Die Zahl der Sperranlagen und Grenzbefestigungen in Form von Mauern und Zäunen ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Entsprechend gibt es auch mehr Personal (Grenzpolizei, Zoll) zur Überwachung von Grenzen und des grenzüberschreitenden Verkehrs. Vielfach wurden die Grenzen auch mit modernster Überwachungstechnologie (Kameras, Sensoren, Radar- und Satellitentechnik, Selbstschussanlagen, Drohnen) ausgestattet, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Zum Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90 wurden in Mitteleuropa die befestigten und scharf gemachten Grenzen zwischen dem sowjetischen Machtbereich und seinen westlichen Nachbarstaaten abgebaut. Im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts entstanden dann aber neue Grenzbefestigungen, viele davon an den Außengrenzen Russlands. Auch anderswo bauten Staaten Mauern und Zäune an Teilen ihrer Außengrenze, zum Beispiel Spanien um seine aus der Kolonialzeit stammenden Enklaven Ceuta (1993) und Melilla (1998) in Marokko. Richtig los ging es mit dem Bauboom von Grenzbefestigungen aber erst zu Beginn des 21. Jahrhunderts, vor allem nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten. Weitere politische Schubkraft erhielten die Überlegungen zur Errichtung von Sperrmauern und -zäunen im Nahen Osten durch den "Arabischen Frühling", der so rasch verwelkte, und durch die schlagartig ansteigende Migration von Asylsuchenden und Flüchtlingen nach Europa im Jahr 2015.

Wissenschaftler, die sich mit der Entwicklung von Grenz- und Sicherheitspolitiken befassen, listen zwischen 2001 und 2013 insgesamt 29 Grenzen auf, an denen einer der beiden Anliegerstaaten eine Mauer oder einen Zaun errichtet hat.[2] Ihre Zahl hat seitdem noch einmal deutlich zugenommen. Weitere Grenzbefestigungsanalagen befinden sich in der Planung. Eine kanadische Expertin hat 2017 mit kritischem Unterton festgestellt: "Es scheint so, als würde jeden Monat irgendwo eine neue Grenzmauer hochgezogen werden".[3] In ihrer Zählung existieren gegenwärtig weltweit über 70 solcher Anlagen. Die nackte Zahl allein sagt allerdings noch nicht viel aus über die Länge solchermaßen befestigter Grenzen, den Grad ihrer Unüberwindlichkeit, über die zu ihrem Bau eingesetzten materiellen und personellen Investitionen und über die mit solchen Maßnahmen verbundenen politischen Motive und Ziele der Regierungen. Die Unterschiede sind groß, und jeder Einzelfall muss gesondert untersucht werden.

Anders als zur Zeit des Ost-West-Konfliktes, als man hierzulande den Bau von Mauern und Sperranlagen an der Grenze als Ausdruck diktatorischer Herrschaft ansah, werden die neuen Grenzbefestigungen nicht nur von autoritären Regimen (etwa in Zentralasien) oder Scheindemokratien (etwa Russland) gebaut, sondern von demokratischen Staaten (EU-Mitgliedsländer, Israel, USA). Dabei fällt eine Reihe von Gemeinsamkeiten auf:
  • Die Entscheidung zur Befestigung einer Staatsgrenze durch materielle (architektonische) Mittel, militärische oder polizeiliche Kontrollmaßnahmen und technische Überwachungsanlagen fällt meistens einseitig. Dass zwei Anrainerstaaten bei dem Bau von Mauern oder Zäunen kooperieren, kommt nur selten vor. Allenfalls einigen sich die Protagonisten eines gefährlichen Grenzkonflikts auf eine ausgebaute und international überwachte Grenzlinie unter Anleitung der Vereinten Nationen. Solche Ausnahmen sind etwa die Waffenstillstandslinie auf der koreanischen Halbinsel und die "Grüne Linie", die die Insel Zypern teilt.
  • Den Beschlüssen zum Bau von Grenzbefestigungen liegt ein Stabilitätsgefälle zugrunde. Die Grenzbefestigung ist meist ein Akt des stärkeren und reicheren Staates, der damit seine Macht demonstriert, um das durchzusetzen, was die Regierung als nationales Interesse definiert hat. Nur ausnahmsweise sind es die schwächeren Staaten, die sich durch eine solche Maßnahme gegen den Druck von jenseits der Grenze zur Wehr setzen. Beispiele sind etwa die drei baltischen Staaten, die an ihren Grenzen zum mächtigen Nachbarn Russland mit dem Bau von Zäunen entweder, wie im Fall Lettlands und Litauens, bereits begonnen, oder die Konstruktion einer Sperranlage zumindest beschlossen haben (Estland).
  • Der oberste allgemeine Zweck aller Grenzbefestigungen, und das ist ein durchgängiger Zug ihrer vieltausendjährigen Geschichte, ist die Abwehr von Bedrohungen der eigenen Sicherheit. Wer und was als diese Sicherheit bedrohend angesehen wird, das variiert von Fall zu Fall.
  • Mauern und Zäune an Staatsgrenzen bleiben nur ausnahmsweise über lange Zeit bestehen. Verändert sich die politische Konstellation, verblasst die Bedrohungsvorstellung, werden sie zurück- oder sogar abgebaut oder verfallen.

Geopolitik der Grenzbefestigungen

Ein Blick auf die Weltkarte, auf der die neu ausgebauten Grenzen mit Sperranlagen und Überwachungstechnik eingezeichnet sind, macht deutlich, dass man inzwischen auf fast allen Kontinenten auf sie stößt. Schwerpunkte bilden die Makro-Regionen Naher Osten, Zentralasien und Indien, Nordamerika und nicht zuletzt Europa.

Zu den längsten als Sperranlagen ausgebauten Grenzen gehört die Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko, die, wenn fertiggestellt, circa 3.000 km lang sein wird. Bislang ist sie nur auf Teilstrecken befestigt. In der Öffentlichkeit hierzulande viel weniger beachtet sind andere Grenzanlagen ähnlicher Länge: Der mit Stacheldraht verstärkte Zaun, den Indien an seiner Grenze zu Bangladesch errichtet hat, und die befestigte Grenze zu Pakistan sind ebenfalls mehrere tausend Kilometer lang, desgleichen der Grenzzaun von Pakistan an der Grenze zu Afghanistan. Der turkmenische Zaun an der Grenze zu Usbekistan hat eine Länge von etwa 1.700 km. In der Westsahara hat Marokko eine fast 3.000 km lange Sandmauer zur Abgrenzung zu den Rebellengebieten der Befreiungsbewegung Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro) gebaut. Auch Saudi-Arabien hat seine langen Grenzen zum Irak und zum Jemen mit Sperranlagen versehen.

In die Schlagzeilen der Weltpresse und die Sendungen der internationalen Bildmedien bringen es neben der amerikanischen Grenzmauer zu Mexiko vor allem die Sperranlagen an den Grenzen Israels zum Westjordanland und zum Gazastreifen. Hier ist es vor allem die Unversöhnlichkeit des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern, welche die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit immer neu entfacht. Ein dritter hotspot bei der Entwicklung von Sperranlagen an Staatsgrenzen ist Europa. Eine mehr oder weniger durchgehende Mauer um die "Festung Europa" gibt es zwar nicht, jedoch mehrere kürzere in jüngster Zeit errichtete Grenzzäune: Die Türkei ist dabei, mit einer etwa 900 km langen Sperranlage ihre Grenze zu Syrien zu befestigen; Griechenland hat 2012 seine Grenze zur Türkei versperrt (12,5 km); Bulgariens Zaun an seiner Grenze zur Türkei ist 271 km und Mazedoniens Zaun an der Grenze zu Griechenland ist etwa 30 km lang; Ungarn hat seit Mitte 2015 einen Zaun an seiner Grenze zu Serbien errichtet (177 km) und plant eine ähnliche Sperranlage an der Grenze zu Rumänien; Slowenien hat einen etwa 400 km langen Zaun an der Grenze zu Kroatien errichtet und Österreich ebenfalls einen (wenn auch nur leicht befestigten) Zaun im Grenzgebiet zu Slowenien (3,7 km).

Ein inner-europäischer Sperrzaun befindet sich im französischen Calais, um den unkontrollierten Zugang zum Terminal und den Gleisen des Eurotunnels nach Großbritannien zu verhindern. Im nördlichen Europa gibt es einen mit seinen 200 m allerdings eher symbolisch gemeinten Grenzzaun, den Norwegen an der Grenze zu Russland errichtet hat. Gar nicht symbolisch gemeint sind die Planungen der drei baltischen Staaten zum Ausbau ihrer Grenzen zu Russland und Weißrussland. Auch die Ukraine ist dabei, ihre Grenze zu Russland zu befestigen, was wegen ihrer Länge von etwa 2.200 km ein sehr teures Unterfangen ist. Im Gegenzug hat Russland angekündigt, die etwa 50 km lange Grenze der von Moskau annektierten Krim zur Ukraine militärisch zu befestigen.[4]

Warum bauen Staaten Mauern und Zäune an ihren Grenzen?

Was vor wenigen Jahrzehnten noch ganz unwahrscheinlich und anachronistisch erschien, hat sich heute als zumindest mittelfristiger Trend in der Weltpolitik etabliert. Das muss nicht unbedingt dem langfristigen und nach wie vor dynamischen, wenn auch etwas abgeschwächten Trend widersprechen, nach dem sich Politik und Wirtschaft weiter globalisieren, das heißt unabhängig von räumlichen Entfernungen enger miteinander verknüpft werden. Die Globalisierung verläuft dabei keineswegs symmetrisch. Sie schafft staatsgebietsüberschreitende Abhängigkeiten, die aber machtpolitische und wirtschaftliche Ungleichheiten nicht einebnen, vielmehr eher vergrößern.

Genau diese Ungleichheiten spiegeln sich auch in den Gründen, die von den Regierungen für ihre Entscheidung zum abschnittsweisen oder gar vollständigen Ausbau ihrer Staatsgrenze als Sperranlage angegeben werden. Dabei steht die Abwehr einer Bedrohung der eigenen Sicherheit im Vordergrund der Begründungsrhetorik. Dieses Argument dient als eine Art Schirm für von Fall zu Fall unterschiedliche Gründe. Freilich können die Staaten Sicherheit in einer globalisierten Welt mit offenen Grenzen nicht mehr wie in früheren Zeiten gewährleisten. Dies ist seit Beginn des 21. Jahrhunderts am Beispiel des transnational vernetzten Terrorismus und der Aktivität grenzüberschreitender krimineller Banden deutlich geworden. Da aber sowohl Terroristen als auch Kriminelle beim Grenzübertritt nicht einfach als solche zu identifizieren sind, versuchen die Regierungen, ihre Kontrollmöglichkeiten bei Grenzübertritten generell auszuweiten, wozu die modernen Techniken der Personenerkennung und Datenerfassung von hohem Nutzen sind. In den USA schon vorher, in Europa spätestens 2015 mit dem zwar vorhersehbaren, aber dennoch unverhofften Anstieg der Migrantenzahlen ist aber auch klar geworden, dass Regierungen und große Teile der Bevölkerung eine ungeregelte Einwanderung aus anderen Ländern und Kulturen ebenfalls als Sicherheitsbedrohung ansehen. Auch weil Terroristen und Kriminelle sich als Flüchtlinge und Asylsuchende ausgeben können, lassen sich die ansonsten getrennten Bereiche der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung und der Einwanderungspolitik miteinander verflechten. Eine restriktive Einwanderungspolitik oder die "Schließung" bestimmter Migrationswege (z. B. der "Balkanroute") kann so als Sicherheitspolitik auf zwei Ebenen propagiert werden: als Maßnahme zur Sicherung der nationalen Identität und als Schutz vor Terror und Kriminalität.

Kosten und Nutzen

Die Kosten für den Auf- und Ausbau befestigter Sperranlagen an den Grenzen sind enorm hoch und deshalb ein eher gemiedenes Thema öffentlicher Debatten. Präsident Trump hat für den Ausbau der Grenze zu Mexiko 21,6 Milliarden US $ veranschlagt[5], alles andere als peanuts – selbst für den amerikanischen Haushalt. Diese Kosten soll seiner Ansicht nach die Regierung Mexikos übernehmen, was diese aber vehement ablehnt. Auch in Europa versprechen die verschiedenen Programme zur Befestigung von Außen- und Binnengrenzen gute Geschäfte für Unternehmen, die Bau- und Sperrmaterialien liefern, für die Anbieter von Sicherheits- und Überwachungstechnik sowie schließlich von kompletten Grenzschutzsystemen mit aller als nötig erachteten hardware und software. Der Branchendienst Strategic Defence Intelligence prognostiziert, dass sich Europa zu einem der größten Märkte für Grenzverteidigung ausbildet – mit einem jährlichen Wachstum von etwa zwei Prozent.[6] Allein zwischen 2014 und 2016 hat Europa dem britischen Think Tank Overseas Development Institute zufolge 17 Milliarden Euro in den Grenzschutz investiert.[7] Im Februar 2018 vorgelegte Pläne für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU beziffern die Summe für ein vollständiges EU-Grenzmanagementsystem mit 100.000 Grenzbeamten auf 150 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027.[8]

Über den Nutzen dieser Wiederkehr von Grenzmauern, -zäunen und -wällen gibt es unter Experten keine einheitliche Meinung. Dass dadurch das erreichte Niveau und die Dynamik der Globalisierung gesenkt bzw. angehalten wird, ist eher unwahrscheinlich. Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen über eine gemeinsame Grenze hinweg sollen durch die neuen Sperranlagen auch möglichst wenig gestört werden. Hier besteht ein Zielkonflikt zwischen den Interessen an möglichst reibungslosem Grenzverkehr und möglichst vollständiger, zeitaufwendiger Kontrolle der Ein- und Ausreisenden, der im konkreten Fall viele Kompromisse verlangt. Aus der Sicht der israelischen Regierung haben die Sperranlagen zu den Palästinensergebieten die Zahl terroristischer Anschläge in Israel deutlich gesenkt. Die verschiedenen Grenzzäune auf der Balkanroute haben – im Zusammenspiel u.a. mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und der verstärkten Sicherung der türkisch-syrischen Grenze – die Zahl der Migranten, die über diesen Weg nach Europa gelangen wollen, drastisch abschwellen lassen. Ob diese Folgen der Abschottung auch längerfristig anhalten werden, das bezweifeln viele Beobachter. Da aber in den Bevölkerungen der Zielländer Ängste vor Terrorismus, internationaler Bandenkriminalität und hohen Einwanderungszahlen sehr verbreitet sind, ist nicht anzunehmen, dass die Renaissance von Mauern und Zäunen bald an ihr Ende gekommen sein wird.

Zum Thema


Fußnoten

1.
Los Angeles Times Staff: Transcript: Donald Trump's full immigration speech, annotated. In: Los Angeles Times, 31. August 2016. http://www.latimes.com/politics/la-na-pol-donald-trump-immigration-speech-transcript-20160831-snap-htmlstory.html (Zugriff: 17.4.2018).
2.
Nazli Avdan/Christopher F. Gelpi: Do Good Fences Make Good Neighbors? Border Barriers and the Transnational Flow of Terrorist Violence. In: International Studies Quarterly, 61. Jg. 2017, S. 19f.
3.
Elisabeth Vallet: Border Walls Aren’t 'Fixing' Anything – But the World Is Building Them Anyway. https://thewire.in/external-affairs/border-walls-building-ineffective (veröffentlicht am 5. Juli 2017).
4.
Eine übersichtliche Weltkarte mit den gegenwärtig vorhandenen und geplanten Grenzmauern und -zäunen findet sich hier: https://www.vice.com/de/article/ezavpz/das-sind-die-mauern-dieser-welt (Zugriff: 17.4.2018).
5.
Christina Felschen: Mauer zu Mexiko: Schön soll sie sein, und unüberwindbar. In: Zeit online, 23. März 2017. http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-03/mauer-mexiko-usa-donald-trump-sicherheit-baufirmen-risiko (Zugriff: 17.4.2018).
6.
Kristiana Ludwig: Flüchtlingskrise: Geschäft an der Grenze. In: Süddeutsche Zeitung, 11. Oktober 2015. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/grenzsicherung-drohnen-statt-stacheldraht-1.2686808 (Zugriff: 17.4.2018).
7.
Obverseas Development Institute (2016): Europe spends over €17 billion to curb migration. https://www.odi.org/opinion/10374-infographics-europe-spends-17-billion-curb-migration (Zugriff: 17.4.2018).
8.
Europäische Kommission: A new, modern Multiannual Financial Framework for a European Union that delivers efficiently on its priorities post-2020. COM(2018) 98 final vom 14.2.2018. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A52018DC0098&from=EN
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Wilfried von Bredow für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Länderprofile

Länderprofile Migration: Daten - Geschichte - Politik

Ein Länderprofil enthält Informationen über Zuwanderung, Flucht und Asyl sowie Integration in einem bestimmten Land. Diese Informationen bestehen aus: Daten und Statistiken, Geschichtlichen Entwicklungen, Rechtlichen und politischen Maßnahmen, Aktuellen Debatten in den Ländern.

Mehr lesen

Infografiken

Zahlen zu Asyl in Deutschland

Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl? Woher kommen sie? Wie viele Asylanträge sind erfolgreich? Und wie viele Menschen werden abgeschoben? Wir stellen die wichtigsten Zahlen zum Thema Asyl und Flucht monatlich aktualisiert in einfachen Infografiken dar.

Mehr lesen