Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

13.12.2017 | Von:
Casey Tran

Migrationspolitische Veränderungen unter der Regierung Obama und im ersten Jahr der Präsidentschaft Donald Trumps

Das Thema Einwanderung ist in den USA umstritten. Spätestens seit den Terroranschlägen im Jahr 2001 wird es zunehmend mit Diskussionen über die innere Sicherheit des Landes verknüpft. Dies galt sowohl unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama als auch unter seinem Nachfolger Donald Trump, der seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 eine restriktive Migrationspolitik verfolgt.

Junge Migrantinnen tragen zum 1. Mai ein Banner der Aktion "Ein Tag ohne Migranten", New York am 01.05.2017.Junge Migrantinnen tragen zum 1. Mai ein Banner der Aktion "Ein Tag ohne Migranten", New York am 01.05.2017. (© picture-alliance, ZUMA Press)

Überblick über die Einwanderung in die USA

Die Vereinigten Staaten haben die größte Einwandererbevölkerung der Welt [1] und behalten weiterhin ihren Status als Einwandernation. Im Jahr 2015 lebten schätzungsweise 43,3 Millionen Menschen in den USA, die zum Zeitpunkt ihrer Geburt nicht die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besaßen (foreign born)[2] – dazu zählen sowohl Eingebürgerte, dauerhaft Niedergelassene, temporär Zugewanderte, humanitäre Migranten als auch Migranten, die sich ohne Erlaubnis in den Vereinigten Staaten aufhalten.[3] Der US-amerikanischen Statistikbehörde (U.S. Census Bureau) zufolge wird im Jahr 2060 jeder fünfte Einwohner der USA zu dieser Bevölkerungsgruppe zählen.[4]

Nach Angaben des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security) erhielten im Jahr 2015 1.051.031 Personen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in den USA.[5] Eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis kann auf zwei Arten erworben werden: Entweder direkt bei der Einreise oder in Form einer Veränderung des Aufenthaltsstatus von Personen, die sich bereits in den USA aufhalten. Abbildung 1 zeigt die Entwicklung der Vergabe dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen zwischen 2006 und 2015.

Personen, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in den USA erhieltenAbbildung 1: Personen, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA erhielten (PDF-Icon Grafik zum Download) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Ausländer, die im Jahr 2015 eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhielten, kamen vor allem aus Asien (40 Prozent), Nordamerika [6] (35 Prozent) und Afrika (10 Prozent). Das Hauptgeburtsland war Mexiko, gefolgt von China, Indien, den Philippinen und Kuba (siehe Abbildung 2).[7]

Die meisten Personen, die 2015 eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhielten, lebten in Kalifornien (209.568).[8] Familienzusammenführung ist der wichtigste Grund für die Ausstellung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung. Dies gilt sowohl für direkte Verwandte von US-amerikanischen Staatsbürgern (ca. 40 Prozent) als auch für Familienmitglieder, die im Rahmen des Präferenzsystems ein Visum erhalten (20 Prozent). Obwohl die Aufnahme von Flüchtlingen nur 11 Prozent der im Jahr 2015 ausgestellten dauerhaften Aufenthaltserlaubnisse ausmachte, ist die Zahl dennoch relevant, da sie hinter Aufenthaltserlaubnissen aus wirtschaftlichen Gründen (14 Prozent) die viertwichtigste Aufnahmekategorie stellte (siehe Abbildung 3).

10 Hauptgeburtsländer von Personen, die 2015 eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA erhieltenAbbildung 2: 10 Hauptgeburtsländer von Personen, die 2015 eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA erhielten (PDF-Icon Grafik zum Download) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
2015 ausgestellte dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse für die USA nach AusstellungsgrundAbbildung 3: 2015 ausgestellte dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse für die USA nach Ausstellungsgrund (PDF-Icon Grafik zum Download) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)


Arbeitsmigration

Die USA haben eine lange Tradition der Beschäftigung zugewanderter Arbeitskräfte, insbesondere qualifizierter Arbeitnehmer. Der US-amerikanischen Statistikbehörde zufolge stellten im Ausland geborene Arbeitskräfte mit 27 Millionen Personen im Jahr 2016 17 Prozent aller Arbeitskräfte in den USA.[9] Während Eingewanderte in keiner Branche die Mehrheit der Arbeitskräfte stellen, gibt es dennoch einige Sektoren, die stärker von Arbeitsmigranten abhängen als andere. Laut dem Forschungsinstitut Pew Research Center weisen Sektoren wie Privathaushalte, die Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie sowie die Landwirtschaft den größten Anteil an zugewanderten Arbeitskräften auf.[10]

Um qualifizierte ausländische Arbeitskräfte anzuwerben, schuf die Obama-Regierung ein Programm, das die Visumerteilung an Ausländer erleichterte, die in den USA investieren oder einer postsekundären Ausbildung (z.B. an einem College oder einer Universität) in den Bereichen Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik nachgehen.[11] Im Jahr 2016 schob Obama ein "Start-up-Visum" an, das sich an zuwandernde Unternehmer richtete und die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA fördern sollte.[12]

Vor 2014 hatte die Obama-Regierung bereits die Rechte derjenigen, die im Besitz eines Visums für eine temporäre Beschäftigung in den USA (H1-B Visum) waren, ausgeweitet. Ihnen wurde mehr Flexibilität für die Rückkehr ins Herkunftsland und einen Jobwechsel zugesprochen; ihren Ehepartnern wurden ebenfalls Möglichkeiten gewährt, eine Arbeitsgenehmigung zu erhalten, und der Zugang zu einer Green Card wurde erleichtert. Für einige Einwanderer waren und sind das willkommene Nachrichten. Gegner des H1-B-Visumprogramms kritisierten, dass es von Arbeitgebern genutzt würde, um billige Arbeitskräfte auf Kosten von Berufsaussichten von Amerikanern und zu Lasten des Lohnniveaus [13] zu beschäftigen, da die meisten der ausgestellten Visa an Unternehmen gingen, die bestimmte Aufgaben oder ganze Geschäftsfelder an externe Dienstleister auslagern.[14]

Im April 2017 unterzeichnete Präsident Obamas Nachfolger, Donald Trump, die Präsidentenverfügung "Buy American and Hire American" [15], um die von ihm geteilte Kritik am H1-B-Visum zu adressieren. Dieser Erlass reformiert das bestehende Lotteriesystem [16] für die Vergabe von H1-B-Visa zugunsten der Ausstellung von Visa an hochqualifizierte und hochbezahlte Arbeitskräfte.[17] Trump war bereits im Präsidentschaftswahlkampf mit dem Versprechen angetreten, amerikanische Jobs wieder herzustellen, die aufgrund des globalen Outsourcings verlorengegangen waren. Seine Präsidentenverfügung sah zudem vor, dass amerikanische Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden sollen.[18]

Am 2. August 2017 gab Trump seine Unterstützung für den RAISE Act (Reforming American Immigration for Strong Employment Act) bekannt, einen Gesetzentwurf der republikanischen Senatoren Tom Cotton und David Perdue. Der Entwurf sieht im Zeitraum von zehn Jahren eine Halbierung der legalen Einwanderung in die USA (durch die Begrenzung des Familiennachzugs) und die Etablierung eines leistungsabhängigen Einwanderungssystems vor, das hochqualifizierte Einwanderer bevorzugt, ähnlich den Systemen in Australien und Kanada.[19] Während die Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte eine Priorität darstellt, sind bestimmte Branchen wie die Landwirtschaft von niedrigqualifizierten Arbeitskräften abhängig. Die Zahl der angenommenen Anträge für die temporäre Zuwanderung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft (H-2A-Visa) stieg 2017 um 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und macht die höhere Abhängigkeit der Landwirte von ausländischen Arbeitskräften deutlich.[20] Schätzungsweise 48 bis 70 Prozent der in Kalifornien in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeitskräfte sind irreguläre Migrantinnen und Migranten.[21]

Umfassende Einwanderungsreform und die zunehmende Verknüpfung von sicherheitspolitischen Überlegungen mit Einwanderungspolitik

Seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 ist die unerlaubte Einreise zunehmend als Risiko für die nationale Sicherheit eingeordnet worden. Politische Entscheidungsträger haben Grenzsicherung und Grenzmanagement mehr Aufmerksamkeit geschenkt und die Öffentlichkeit ist immer weniger bereit, irreguläre Einwanderung hinzunehmen. Im Jahr 2015 lebten schätzungsweise elf Millionen irreguläre Einwanderer in den USA.[22]

Im Laufe der letzten zehn Jahre wurde in den USA um eine umfassende Reform des Einwanderungssystems (comprehensive immigration reform, CIR) gerungen, die nicht nur den Grenzschutz erhöht, sondern irregulären Einwanderern auch Möglichkeiten eröffnet, ihren Aufenthalt zu legalisieren. Zudem soll sie einen Rahmen schaffen, um die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte besser mit den aktuellen und zukünftigen Bedarfen des Arbeitsmarkts abzustimmen.[23] Obwohl die Ziele der Einwanderungsreform feststehen, gestaltet sich der Weg hin zu einer solchen Reform nicht geradlinig angesichts der Tatsache, dass der letzte größere diesbezügliche Rechtsakt, der Immigration Reform and Control Act (IRCA), 1986, also vor mehr als drei Jahrzehnten verabschiedet wurde.[24] Mehrere Einwanderungsgesetze, die seither verabschiedet wurden, dienten hauptsächlich der Kriminalisierung von Einwanderern, wie der Immigration Act von 1990, der Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act von 1996 und der U.S Patriot Act von 2001.[25]

Obwohl es Obama im November 2012 gelang, für eine zweite Amtszeit ins Präsidentenamt wiedergewählt zu werden, scheiterten zwei Versuche, das Einwanderungssystem zu reformieren. Ein Anlauf war der parteiübergreifende Versuch, den Gesetzentwurf S.744, bekannt als Border Security, Economic Opportunity, and Immigration Modernization Act, durchzusetzen. Dieser Gesetzesentwurf war von der "Gang of Eight" eingebracht worden, einer Gruppe bestehend aus vier demokratischen und vier republikanischen Senatsmitgliedern. Das Gesetz hätte es irregulären Einwanderern, die vor 2012 in die USA eingereist waren, erlaubt, unter bestimmten Bedingungen (u.a. Straffreiheit, Nachweis einer Beschäftigung, Rückzahlung von Steuern) im Land zu verbleiben ohne Angst, abgeschoben zu werden. Nach zehn Jahren hätten sie eine Green Card und damit ein Daueraufenthaltsrecht erhalten und nach weiteren drei Jahren Wartezeit die US-amerikanische Staatsangehörigkeit beantragen können.[26] Im Rahmen des "DREAM Acts" (Development, Relief, and Education for Alien Minors Act) hätten Jugendliche – auch DREAMers genannt – die Möglichkeit erhalten, bereits nach fünf Jahren eine Green Card zu erwerben und kurz darauf auch US-Bürger zu werden. Arbeitskräfte in der Landwirtschaft wären auch nach fünf Jahren berechtigt, eine Green Card zu erhalten, hätten allerdings nicht unmittelbar darauf die Möglichkeit erhalten, die US-amerikanische Staatsangehörigkeit zu erwerben.[27] Der Gesetzesentwurf der "Gang of Eight" wurde zwar im Juni 2013 vom Senat verabschiedet, aber nicht im Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer des Kongresses, verhandelt, womit die Hoffnungen auf eine Einwanderungsreform zunichte gemacht wurden.[28]

Fußnoten

1.
Phillip Connor/Gustavo López (2016): 5 facts about the U.S. rank in worldwide migration. Pew Research Center, 18. Mai. http://www.pewresearch.org/fact-tank/2016/05/18/5-facts-about-the-u-s-rank-in-worldwide-migration/ (Zugriff: 11.10.2017).
2.
U.S. Census Bureau (2016): Foreign Born. https://www.census.gov/topics/population/foreign-born/about.html#par_textimage (Zugriff: 11.10.2017).
3.
Jie Zong/Jeanne Batalova (2017): Frequently Requested Statistics on Immigrants and Immigration in the United States. Migration Policy Institute, 8. März. http://www.migrationpolicy.org/article/frequently-requested-statistics-immigrants-and-immigration-united-states (Zugriff: 11.10.2017).
4.
Sandra L. Colby/Jennifer M. Ortman (2015): Projections of the Size and Composition of the U.S. Population: 2014 to 2060. U.S. Census Bureau, Current Population Reports. https://www.census.gov/content/dam/Census/library/publications/2015/demo/p25-1143.pdf (Zugriff: 11.10.2017).
5.
U.S. Department of Homeland Security (2016): 2015 Yearbook of Immigration Statistics. Table 1: Persons Obtaining Lawful Permanent Resident Status: Fiscal Years 1820 to 2015. https://www.dhs.gov/immigration-statistics/yearbook/2015/table1 (Zugriff: 11.10.2017).
6.
Nordamerika umfasst nach der Definition im 2015 Yearbook of Immigration Statistics Kanada, Grönland, Mexiko, Saint-Pierre und Miquelon, USA und die karibischen und zentralamerikanischen Staaten. Für mehr Informationen siehe das Yearbook, S. 2.
7.
U.S. Department of Homeland Security (2016): 2015 Yearbook of Immigration Statistics. Table 10: Persons Obtaining Lawful Permanent Resident Status By Broad Class Of Admission And Region And Country Of Birth: Fiscal Year 2015. https://www.dhs.gov/immigration-statistics/yearbook/2015/table10 (Zugriff: 11.10.2017).
8.
U.S. Department of Homeland Security (2016): 2015 Yearbook of Immigration Statistics. Table 4: Persons Obtaining Lawful Permanent Resident Status By State Or Territory Of Residence: Fiscal Years 2013 To 2015. www.dhs.gov/immigration-statistics/yearbook/2015/table4 (Zugriff: 11.10.2017).
9.
U.S. Department of Labor/Bureau of Labor Statistics (2017): Foreign-born Workers: Labor Force Characteristics — 2016. https://www.bls.gov/news.release/pdf/forbrn.pdf (Zugriff: 11.10.2017).
10.
Drew Desilver (2017): Immigrants don’t make up a majority of workers in any U.S. industry. Pew Research Center, 16. März. http://www.pewresearch.org/fact-tank/2017/03/16/immigrants-dont-make-up-a-majority-of-workers-in-any-u-s-industry/ (Zugriff: 11.10.2017).
11.
Max Ehrenfreund (2014): Your complete guide to Obama’s immigration executive action. The Washington Post, 20. November. https://www.washingtonpost.com/news/wonk/wp/2014/11/19/your-complete-guide-to-obamas-immigration-order/?utm_term=.df863754ee90 (Zugriff: 11.10.2017).
12.
Steven Overly (2016): Obama administration proposes new visa rule for immigrant entrepreneurs. The Washington Post, 26. August. https://www.washingtonpost.com/news/innovations/wp/2016/08/26/obama-administration-proposes-new-visa-rule-for-immigrant-entrepreneurs/?utm_term=.ba6d3bc7a3b8 (Zugriff: 11.10.2017).
13.
Nicole Torres (2017): The H-1B Visa Debate, Explained. Harvard Business Review, 4. Mai. https://hbr.org/2017/05/the-h-1b-visa-debate-explained (Zugriff: 11.10.2017).
14.
David Smith (2017): Donald Trump to overhaul H-1B visa program that admits foreign workers. The Guardian, 18. April. https://www.theguardian.com/us-news/2017/apr/17/donald-trump-temporary-worker-h1b-visa-executive-order (Zugriff: 11.10.2017).
15.
The White House/Office of the Press Secretary (2017): Presidential Executive Order on Buy American and Hire American. 18. April. https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/04/18/presidential-executive-order-buy-american-and-hire-american (Zugriff: 11.10.2017).
16.
Ein Lotteriesystem bedeutet, dass Visa in einem zufälligen Auswahlprozess unter allen eingereichten Visaanträgen vergeben werden.
17.
Glenn Thrush/Nick Wingfield/Vindu Goel (2017): Trump Signs Order That Could Lead to Curbs on Foreign Workers. The New York Times. 18. April. https://www.nytimes.com/2017/04/18/us/politics/executive-order-hire-buy-american-h1b-visa-trump.html (Zugriff: 11.10.2017).
18.
Ebenda.
19.
Ayesha Rascoe/Mica Rosenberg (2017): Trump and senators seek to slash legal immigration. Reuters, 2. August. https://www.reuters.com/article/us-usa-trump-immigration-idUSKBN1AI1ZU (Zugriff: 11.10.2017).
20.
Dan Charles (2017): Government Confirms A Surge In Foreign Guest Workers On U.S. Farms. NPR, 18. Mai. http://www.npr.org/sections/thesalt/2017/05/18/528948143/government-confirms-a-surge-in-foreign-guest-workers-on-u-s-farms (Zugriff: 11.10.2017).
21.
Beobachter sprechen von 70 Prozent. Das Arbeitsministerium geht von 48 Prozent aus. Ron Strolic/Thea Rittenhouse (2013): A Research and Outreach Agenda for Agricultural Workers in California. University of California Agricultural and Natural Resources; UC Davis Agricultural Sustainability Institute. November. http://asi.ucdavis.edu/programs/sarep/publications/food-and-society/researchagendaforfarmworkers-2013.pdf (Zugriff: 11.10.2017).
22.
Jens Manuel Krogstad/Jeffrey S. Passel/D’vera Cohn (2017): 5 facts about illegal immigration in the U.S. Pew Research Center, 27. April. http://www.pewresearch.org/fact-tank/2017/04/27/5-facts-about-illegal-immigration-in-the-u-s/ (Zugriff: 11.10.2017).
23.
Migration Policy Institute (ohne Datum): Comprehensive Immigration Reform. http://www.migrationpolicy.org/topics/comprehensive-immigration-reform (Zugriff: 11.10.2017).
24.
Migration Policy Institute (2013): Timeline: Major U.S. Immigration Laws, 1790 – Present. http://www.migrationpolicy.org/research/timeline-1790 (Zugriff: 11.10.2017).
25.
Ebenda.
26.
The Washington Post (2013): Key provisions in 'Gang of Eight' Senate proposal. 15. April. http://www.washingtonpost.com/wp-srv/special/politics/senators-immigration-legislation-provisions/ (Zugriff: 11.10.2017).
27.
Dylan Matthews (2013): The Senate immigration bill: Here’s what you need to know. The Washington Post, 16. April. https://www.washingtonpost.com/news/wonk/wp/2013/04/16/the-senate-immigration-bill-heres-what-you-need-to-know/?utm_term=.f67395749102 (Zugriff: 11.10.2017).
28.
Tom McCarthy (2014): The evolution of immigration reform under Obama – a timeline. The Guardian. 20. November. https://www.theguardian.com/us-news/2014/nov/20/immigration-reform-under-obama-timeline (Zugriff: 11.10.2017).
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