Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

20.3.2015 | Von:
Jan Opielka

Polen: Aktuelle Entwicklungen fordern neue migrationspolitische Ansätze

Immer mehr Menschen aus der Ukraine suchen angesichts der bewaffneten Auseinandersetzungen im Osten des Landes Zuflucht in Polen. Aufgrund der zugleich anhaltend hohen Auswanderungszahlen strebt die polnische Regierung inzwischen eine aktivere Migrationspolitik an – auch mit Blick auf Zuwanderer aus dem Osten.

Während in westlichen EU-Staaten die Zahl der Asylsuchenden stark steigt und mitunter die politischen Debatten bestimmt (vgl. Ausgaben 1/15, 8/14, 7/14), spielt dieses Thema in Polen eine weniger prominente Rolle. Dort ist die Zahl der Asylanträge im ersten Halbjahr 2014 gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar von 10.400 auf 2.700 gefallen. Neben Asylbewerbern aus der Russischen Föderation, vor allem aus Tschetschenien, gibt es jüngst eine neue Gruppe von Menschen, die in Polen Asyl suchen: Zwischen 2013 und Ende 2014 ist die Zahl ukrainischer Asylbewerber von unter 50 auf über 2.300 Personen gestiegen. Bislang wurden allerdings alle Asylgesuche von Ukrainern abgelehnt. Das polnische Ausländeramt (UDSC) argumentiert, dass sie als Binnenflüchtlinge in ihrem Land Sicherheit finden könnten (vgl. Ausgabe 6/14).

Ohnehin nutzen die meisten Ukrainer den Weg der Arbeitsmigration, um nach Polen einzureisen. So haben polnische Unternehmen in den ersten elf Monaten im Jahr 2014 rund 360.000 Arbeitserlaubnisse für ukrainische Beschäftigte beantragt. Das ist ein Anstieg um etwa 134.000 gegenüber dem Gesamtjahr 2013. Die Mehrzahl der Anträge wird von den zuständigen Behörden positiv beschieden, da die Ukraine einer von sechs Nicht-EU-Staaten ist, deren Bürger einen erleichterten Arbeitsmarktzugang erhalten. Die meisten ukrainischen Migranten arbeiten in der Landwirtschaft sowie im Bau- und Produktionsgewerbe. Hinzu kommen viele illegal Beschäftigte, meist Frauen, die als Haushaltshilfen tätig sind.

Die Charakteristika der ukrainischen Arbeitsmigration nach Polen ähneln also jenen polnischer Erwerbswanderung in westliche EU-Staaten, wobei Letztere zahlenmäßig deutlich höher ist. So lag im Jahr 2013 die Zahl der Polen, die länger als drei Monate im Ausland lebten, mit 2,2 Mio. nur um gut 100.000 unter der im bisherigen Rekordjahr 2007. Angaben des Statistischen Amts (GUS) in Warschau zufolge lebten, arbeiteten und studierten rund 1,9 Mio. polnische Staatsbürger in EU-Staaten, insbesondere in Großbritannien (650.000) und Deutschland (560.000) (vgl. Ausgaben 8/12, 10/08). Die GUS-Schätzungen umfassen dabei nur Personen, die trotz ihres Auslandsaufenthaltes weiterhin in Polen gemeldet sind – ein gängiges Phänomen im Land. Das erklärt auch den geringen negativen Wanderungssaldo im Jahr 2014 (15.000 Personen), weil dabei nur Personen erfasst werden, die sich auch abmelden und damit als definitive Auswanderer gelten.

Eine der wichtigsten Ursachen für die Abwanderung sind die niedrigeren Löhne in Polen. Hinzu kommt die schwierige Situation auf dem polnischen Arbeitsmarkt, mit einer Jugendarbeitslosigkeit von derzeit 23,2 % sowie der zunehmenden Ausbreitung von prekären Dienst- und Werkverträgen, die reguläre Arbeitsverträge verdrängen und unter dem Begriff "Müllverträge" ("umowy śmieciowe") bekannt sind. Laut einer Umfrage vom November 2014 erwägt jeder fünfte Befragte eine Arbeitsmigration ins Ausland.

Angesichts dieser Entwicklungen wächst unter polnischen Politikern das Bewusstsein, dass das Land eine aktivere Migrationspolitik braucht, die sich nicht nur auf die Rückkehr polnischer Staatsangehöriger beschränkt, sondern auch einwandernde Ausländer fokussiert. Bereits am 1. Mai 2014 trat ein neues Gesetz in Kraft, das Ausländern aus Drittstaaten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Im Dezember 2014 hat die polnische Regierung zudem ein Strategiedokument beschlossen, das unter dem Titel "Polnische Migrationspolitik" eine gezieltere Anwerbung ausländischer Studierender sowie Arbeitsmigranten mit gefragten Berufen anvisiert. Damit orientiert sich Polen in Fragen der Zu- und Einwanderung verstärkt an westlichen Einwanderungsgesellschaften.

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