Afrika

21.5.2005

Euro-mediterrane Partnerschaft

Für und wider die Freihandelszone

Wer wird von diesem Abkommen profitieren? Befürworter sehen in der Freihandelszone eine Möglichkeit für die südlichen Mittelmeerländer, sich an der Globalisierung und der Integration in den Weltmarkt zu beteiligen. Sie erwarten, dass sich die Volkswirtschaften der Mittelmeeranrainerstaaten durch die Kräfte des freien Marktes stabilisieren werden. Dazu erhöht die EU die finanziellen Hilfeleistungen an ihre Partner. Zwischen 1995 und 1999 standen 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung; für 2000 bis 2005 sollte der Betrag auf 5,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Dass dies nicht genug sei, merken sogar grundsätzliche Befürworter an. Aber noch sind die Aufnahmekapazitäten der Empfängerländer begrenzt: So haben Marokko, Algerien und Ägypten in der ersten Phase nur 20 Prozent der ihnen zur Verfügung stehenden Gelder abgerufen.

Finanzielle Zuweisungen und Zahlungen der EUFinanzielle Zuweisungen und Zahlungen der EU (© bpb)
Skeptiker befürchten, dass durch die FHZ soziale Antagonismen verstärkt werden und daher der soziale Friede in Gefahr ist. Sie argumentieren, dass ein faires Angebot seitens der EU auch den Agrarprodukten aus dem Süden verbesserte Einfuhrmöglichkeiten hätte bieten müssen. Da dies aber unliebsame Konkurrenz für die europäische Agrarlobby bedeutet hätte, behielt die EU ihre protektionistischen Regelungen bei. Aus Unmut darüber hat zum Beispiel die ägyptische Regierung das EU-Partnerschaftsabkommen erst 2001 unterschrieben. Sie wollte, dass die EU Druck auf ihre eigene Agrarlobby ausübt, um bessere Einfuhrbedingungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse Ägyptens zu bekommen. EU-Mitgliedstaaten wie etwa Spanien oder Frankreich verhindern bislang, dass die hochwertigen Agrarprodukte aus Nordafrika in den Genuss von Zollfreiheit kommen. Sie wollen damit die Anbaugebiete in ihrem Interessenbereich schützen, denn hier machen die nordafrikanischen Produkte dem europäischen Obst und Gemüse echte Konkurrenz.

Dabei sind es in erster Linie die klein- und mittelständischen Unternehmen in den südlichen Partnerländern, die die Last der Strukturanpassungsmaßnahmen tragen müssen. Skeptiker prophezeien, dass die Hälfte der nordafrikanischen Betriebe dem Wettbewerbsdruck durch die neuen europäischen Produkte nicht standhalten wird und Konkurs anmelden muss. Migrationsdruck und die Suche nach Halt in einer politisierten Form des Islam könnten demnach eher zunehmen und somit genau das Gegenteil der Ziele des Abkommens bewirken: Instabilität und zunehmende Verarmung.

Über eines sind sich Befürworter und Skeptiker jedenfalls einig: Freier Handel führt zu massiven gesellschaftlichen Umbrüchen, die kurzfristig große Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringen.

Für ein Land wie Ägypten wird die Öffnung seines Marktes schwerwiegende Folgen haben. Ägypten hat ein jährliches Bruttosozialprodukt (BSP) von 750 US-Dollar pro Kopf. In Deutschland kommt auf jeden Einwohner ein BSP-Anteil von 25580 US-Dollar pro Jahr. Fast alle ägyptischen Privatunternehmen haben weniger als zehn Mitarbeiter. Meistens sind es kleine Familienbetriebe, in denen die Söhne ab sechs Jahren mithelfen. Im ganzen Land gibt es Betriebe, in denen beispielsweise Schrauben hergestellt werden. Mit der Freihandelszone könnte ein ausländischer Anbieter hinzukommen, der Schrauben maschinell, passgenau und in hoher Anzahl auf den Markt wirft. Das wird dazu führen, dass ein Großteil der einheimischen kleinen Unternehmen dieser Branche bankrott geht. Nur einige wenige Betriebe werden sich das nötige Know-how aneignen können, um konkurrenzfähig zu bleiben und dabei auch ihr Produkt verbessern. Dieses Produkt kann allerdings dann auch exportiert werden und auf dem Weltmarkt mithalten, denn durch die Öffnung hat der Weltmarkt sozusagen Einzug auf den lokalen Markt gehalten. Das Abkommen von Barcelona setzt auf diese Betriebe als neues dynamisches Gegengewicht zu den überdimensionierten und veralteten Staatsbetrieben nach sozialistischer Manier, die es in der Region noch häufig gibt.

Bisher hat in erster Linie die europäische Industrie von der Öffnung der Märkte profitiert. Um das Know-how-Defizit zu verringern, gibt es flankierende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Förderung von Technologietransfer. Und um die sozialen Konsequenzen aufzufangen, gibt es Gelder und Programme zur Aus- und Weiterbildung insbesondere von Jugendlichen. Die Gesellschaften im südlichen Mittelmeerraum sind junge Gesellschaften. Fast die Hälfte der Einwohner sind jünger als 15 Jahre. Immer wieder macht sich ihre Perspektivlosigkeit Luft, so wie zum Beispiel in den Jugendrevolten in Algerien 1988 und 2001. Das Abkommen schlägt ausdrücklich einen Jugendaustausch vor, der die Bedeutung einer Berufsausbildung für Jugendliche ohne Qualifikation berücksichtigen soll.

Die EU will dazu beitragen, das allgemeine Ausbildungsniveau zu verbessern. Regelmäßige Treffen der Repräsentanten von Universitäten und höheren Bildungseinrichtungen über Bildungspolitik und berufsbezogene Ausbildung sollen stattfinden. Gerade das deutsche Ausbildungssystem vom Auszubildenden über den Gesellen zum Meister hat in den nordafrikanischen Ländern großes Interesse gefunden.

Ihre Gesellschaften kranken an einem Bildungswesen, das vorwiegend auf Nachahmung und Gehorsam setzt. Innovationspotenzial wird im Keim erstickt. Hier liegt ein Entwicklungshindernis der arabischen Welt und daher auch einer der großen Ansatzpunkte des Abkommens. Sollte es an diesem Punkt erfolgreich sein, dann ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen Zone von Frieden und Wohlstand getan.

Der Prozess von Barcelona will auch zu mehr Süd-Süd-Kooperation anspornen. Derzeit betreiben die arabischen Länder nur zehn Prozent ihres Handels untereinander. Jetzt planen sie eine arabische Freihandelszone bis zum Jahre 2008. 1997 hatten die nicht-arabischen Staaten Israel und Türkei ein gemeinsames Freihandelsabkommen unterschrieben. Nun aber verhindert der ungelöste Israel-Palästina-Konflikt ein Fortschreiten des Barcelonaprozesses und eine weitere Einbindung Israels in den arabischen Markt. Ein wirtschaftlicher Aufschwung durch Barcelona ist nicht zu merken.

In der Süd-Süd-Aussöhnung und Kooperation liegt daher ein weiterer wichtiger Schlüssel zu Frieden und Wohlstand im ganzen Mittelmeerraum. Noch wichtiger aber ist, dass die EU ihren eigenen Markt für nordafrikanische Produkte wirklich öffnet und eine Einwanderungspolitik entwirft, die maghrebinischen Arbeitnehmern menschenwürdige Beschäftigungsmöglichkeiten bietet.


Vom Kosovo nach Kolumbien, von Somalia nach Süd-Thailand: Weltweit schwelen über 280 politische Konflikte. Und immer wieder droht die Lage gewaltsam zu eskalieren.

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