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Von der vergessenen Revolution zum neuen Gesellschaftsvertrag?

Fünf Jahrzehnte bolivianische Geschichte

Im Januar 2006 wurde Evo Morales als Präsident Boliviens vereidigt. Damit ist zum ersten Mal ein Repräsentant der indigenen Bevölkerung zum Staatsoberhaupt gewählt worden.

Bolivien ist das südamerikanische Land mit der stärksten andinen Identität. Lange Zeit handelte es sich zudem um den politisch instabilsten Staat Lateinamerikas. Seit der Unabhängigkeit (1825) erlebte das Land mehrere Hundert Putsche und Putschversuche und ein gutes Dutzend Verfassungen. Im Zuge der Revolution von 1952 wurde unter Präsident Victor Paz Estenssoro das allgemeine Wahlrecht eingeführt, die Minen wurden verstaatlicht, eine Agrar- und Bildungsreform durchgeführt. Erstmals in der Geschichte Boliviens kam es zu dem Versuch, ein demokratisches politisches System auf der Grundlage von Parteienwettbewerb zu institutionalisieren. Parallel zu diesem offiziellen politischen System, in dem die MNR (Movimiento Nacionalista Revolucionario; Nationalrevolutionäre Bewegung) aufgrund ihrer zentralen Rolle bei der Revolution zunächst dominierte, bildete sich ein System der Machtbeziehungen heraus, in dem der Gewerkschaftsdachverband COB (Central Obrera Boliviana; Bolivianische Arbeiterzentrale) zunächst die wichtigste Größe war. Nach dem Bruch der Allianz zwischen MNR und COB stützte sich die MNR zum Erhalt ihrer Macht in wachsendem Maße auf die Streitkräfte und leistete damit deren Politisierung Vorschub.

Zwischen 1964 und 1982 dominierten die Militärs mit kurzen Unterbrechungen die politischen Geschicke des Landes. Mit der Präsidentschaft von Hernan Siles Zuazo begann 1982 die bis heute andauernde längste demokratische Epoche in der Geschichte des Landes. 1985 vollzog die erneut von Victor Paz Estenssoro geführte Regierung mit ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik eine grundle­gende Abkehr vom staatszentrierten Entwicklungsmodell der Revolution. Drastische Strukturanpassungsmaßnahmen, Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und vor allem der Sozialausgaben, Privatisierungen und die Förderung des Engagements ausländischer Unternehmen bei gleichzeitiger Kontrolle der starken sozialen Organisationen prägten in den darauf folgenden Jahren die bolivianische Politik. Damit gelang es zwar, das Land zu makro-ökonomischer Stabilität zurückzuführen, allerdings auf Kosten einer massiven Zunahme der Arbeitslosigkeit und anderer sozialer Probleme.

Die "paktierte Demokratie"

Die erste Regierung von Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada (1993-1997) trat mit dem Ziel einer umfassenden Modernisierung von Politik und Gesellschaft an, um so den wachsenden Legitimationsdefiziten des politischen Systems entgegenzuwirken. Zu den wichtigsten Reformen gehörten das Volksbeteiligungs- und das Dezentralisierungsgesetz, die so genannte Kapitalisierung (d.h. Teilprivatisierung) staatlicher Unternehmen, die Erziehungsreform sowie eine Verfassungsänderung. Die Reformen führten zu einer Öffnung des politischen Systems und zu Fortschritten im Verwaltungsbereich, die Lebensumstände der Bevölkerung verbesserten sich dadurch allerdings nur wenig. Zudem kam es im Zuge der Drogenbekämpfungspolitik immer wieder zu heftigen Zusammenstößen zwischen Kokabauern und Staatsgewalt. Bei den Präsidentschaftswahlen 1997 gelang es dem früheren Diktator Hugo Bánzer im fünften Anlauf, die Macht auf legalem Weg zurück zu erlangen. Seine Präsidentschaft war jedoch durch weitgehende Stagnation gekennzeichnet. Im August 2001 musste er sein Amt aus Krankheitsgründen an Vizepräsident Jorge Quiroga übergeben.

Bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2002 erzielte der von der MAS (Movimiento al Socialismo; Bewegung zum Sozialismus) aufgestellte indigene Politiker und Vorsitzende der Gewerkschaft der Kokabauern, Evo Morales, nur knapp hinter Gonzalo Sánchez de Lozada (MNR) das zweitbeste Ergebnis. Zwar gelang es Sánchez de Lozada, sich bei der Stichwahl im Kongress eine Mehrheit zu sichern und im August 2002 erneut das Amt des Staatspräsidenten zu übernehmen, seine Regierung war jedoch nicht dazu in der Lage, die wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes in den Griff zu bekommen. Bei wochenlangen landesweiten Massenprotesten gegen den beabsichtigten Verkauf bolivianischen Erdgases nach Mexiko und in die USA wurden im Herbst 2003 mehr als 80 Menschen - meist durch das Vorgehen von Armee und Polizei - getötet. Die Demonstrationen und Straßenblockaden griffen auf das ganze Land über und zwangen Sánchez de Lozada im Oktober 2003 zum Rücktritt. Auch der verfassungsgemäß zu seinem Nachfolger bestimmte Vizepräsident Carlos Mesa konnte das Mandat nicht zu Ende führen. Der angesehene Historiker und Journalist verfügte zwar zunächst über Rückhalt in der Bevölkerung, im Laufe seiner 19-monatigen Amtszeit spitzten sich allerdings die Forderungen und Proteste der verschiedenen sozialen Gruppen weiter zu. Auch ein Referendum zum zukünftigen Umgang mit den umfangreichen Energiereserven des Landes führte nicht zu einer Beruhigung der Situation. Im Juni 2005 traten sowohl Präsident Carlos Mesa als auch die Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses zurück. Laut Verfassung hätte einer der beiden Letztgenannten die Präsidentschaft übernehmen müssen. Der Nationalkongress wählte schließlich den Präsidenten des Obersten Gerichts, Eduardo Rodríguez, zum Nachfolger Mesas.

Eine neue Gesellschaftsordnung?

Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 18. Dezember 2005 siegte Evo Morales (MAS) bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit der Stimmen über den konservativen Kandidaten Jorge Quiroga. Damit konnte nicht nur erstmals seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1982 ein Präsident direkt vom Volk gewählt werden, es handelte sich zudem um einen Repräsentanten der traditionell von der politischen Macht weitgehend ausgeschlossenen indigenen Bevölkerung.

Die Übernahme des Präsidentenamtes durch Evo Morales am 22. Januar 2006 war mehr als ein normaler Regierungswechsel, sie läutete einen partiellen Elitenwechsel und eine grundlegende Abkehr vom bisherigen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs des Landes ein. Zahlreiche indígenas zogen in höchste Staats- und Regierungsämter ein. Die Anerkennung, dass in Bolivien mehrere Nationen in einem gemeinsamen Staat zusammenleben und dass sich dies auch in den politischen Entscheidungsstrukturen des Landes niederschlagen muss, macht das zentrale Credo der Regierung Morales aus. In sozio-ökonomischer Hinsicht setzt sie auf eine Erhöhung der Staatseinnahmen durch eine rigidere Steuerpolitik sowie auf eine Nationalisierung aller Bodenschätze, der öffentlichen Infrastruktur (Wasser, Telekommunikation) und auch im Landwirtschaftsbereich (Neuverteilung bisher nicht produktiv genutzter Ländereien). Nicht mehr ausländische Investoren, sondern der "produktive Staat" sollen in Zukunft die zentralen wirtschaftlichen Geschicke des Landes bestimmen.



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