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28.11.2007 | Von:
Rüdiger Zoller

Brasilien – Demokratie mit kleinen Fehlern

Korruption und Ungleichheit

Der brasilianische Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva.Der brasilianische Staatspräsident Luiz Inácio "Lula" da Silva. (© AP)
Die Demokratisierung nach 1985 bringt somit nicht zuletzt das Problem der Finanzierung der Wahlvorgänge mit sich. So ist es nicht verwunderlich, dass auch unter der ersten Regierung der Arbeiterpartei, die immer einen Anti-Korruptionsdiskurs führte, 2005 das Land von einem Korruptionsskandal erschüttert wurde, dessen gerichtliche Aufarbeitung noch aussteht. Der – im Grunde nicht bestrittene – Vorwurf lautet, dass von der Regierung zahlreiche Abgeordnete durch regelmäßige "Monatszahlungen" ("mensalão") zu einem konformen Abstimmungsverhalten gebracht wurden. Die hierfür nötigen Gelder wurden über fingierte Staatsaufträge letztlich aus der Staatskasse entnommen. Fast alle wichtigen Funktionsträger der Arbeiterpartei treten nach Aufdeckung des Skandals 2005 zurück – bis auf den Präsidenten Lula da Silva, der völlige Unkenntnis der Vorgänge behauptet. Zwei Jahre später sind fast alle Betroffenen wieder in politischen Funktionen. Doch die vom PT seit 2003 angestrebten Reformen bleiben fast alle unvollendet. Dies erinnert an die Vertreibung des (durchaus korrupten) Präsidenten Collor aus seinem Amt, Ende 1992. Er wird öffentlich gedemütigt, ihm werden für acht Jahre die politischen Rechte entzogen, aber er wird niemals rechtskräftig verurteilt. Heute ist er Senator für seinen Bundesstaat Alagoas und wird vom Präsidenten Lula empfangen, von den Senatskollegen hofiert. Der Abgeordnete Paulo Maluf, kurz vor der Wahl wegen Korruptionsvorwürfen noch in Untersuchungshaft, erhält mit 739.000 die meisten Stimmen aller brasilianischen Abgeordneten.

Die politische Korruption ist folglich Teil des Systems, nicht die Ausnahme. In der Korruptions-Rangliste von Transparency International steht Brasilien im Mittelfeld, 2006 konkret auf Position 70 von 163 Plätzen. Dies ist ebenso schlicht festzuhalten wie die Feststellung, dass Brasilien kein Rechtsstaat ist und nie ein Rechtsstaat war. Weiterhin prägen klientelistische Netzwerke und persönliche Beziehungen die Politik, nicht Gesetze und Transparenz. Der notwendige Interessenausgleich erfolgt nicht gemäß der Verfassung, sondern "informell", bei einem cafezinho.

Der hohe Grad an sozialer Ungleichheit in Brasilien ist die Folge dieser Machtstrukturen. In Brasilien sind, gemessen am Gini-Koeffizienten, die Vermögens- und Einkommensverhältnisse am stärksten ungleich verteilt. Da die Oberschicht nie gewaltsam von der Macht und ihren Einflussmöglichkeiten getrennt wurde, kann sie sich bis heute einen erheblichen Teil des Sozialprodukts sichern. Andererseits hat sie im 20. Jh. realisiert, dass sie neue politische "Mitspieler" an der Macht und damit am Sozialprodukt beteiligen muss, damit die Strukturen nicht ins Wanken geraten. Also wurde die städtische Arbeiterschicht durch Sozialgesetze schon unter Präsident Vargas (1930-45, 1950-54) relativ privilegiert. Und in den jüngsten Jahren wird durch Maßnahmen wie das "Null-Hunger-Programm" oder die "bolsa famila" den Ärmsten das Existenzminimum gesichert. Diese Politik beginnt schon unter Präsident Fernando Henrique Cardoso und wird unter Lula da Silva fortgesetzt. Es handelt sich allerdings eindeutig um das System stabilisierende, nicht um das System sprengende Maßnahmen.

International kann Brasilien auch unter der gegenwärtigen Regierung seine langfristige Machtprojektion fortführen, ja sogar ausbauen. Brasilien sieht sich als selbständige industrialisierte Großmacht und strebt zunächst einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Dem dient seine starke Beteiligung an der UN-Blauhelmtruppe auf Haiti. Dem dient ebenfalls der Ausbau der Beziehungen zu China, Indien und Südafrika. Brasilien sieht und geriert sich bewusst als Gegenpol zu den USA, sei es in den Welthandelsrunden (Doha-Runde), sei es bei den Verhandlungen um die von den USA angestrebte gesamtamerikanische Freihandelszone. Es betrachtet dabei Lateinamerika als natürliche Einflusszone. Der 1991 begonnene Versuch, die Länder des Cono Sur im MERCOSUR, dem Gemeinsamen Markt des Südens, zu einen, liegt genau auf dieser Linie. Ziel dieser Politik sind aber nicht Integration und Abgabe von Souveränität (wie im europäischen Modell), sondern die Verhinderung einer Blockbildung gegen Brasilien. Diese Außenpolitik wird seit Jahrzehnten von Berufsdiplomaten des (nach seinem früheren Palais in Rio de Janeiro) Itamaraty genannten Außenministeriums vertreten. Schwankungen der Tagespolitik haben nur einen geringen Einfluss auf diese langfristige Zielsetzung. Brasiliens Außenpolitik ist weitgehend ideologiefrei, mit einem hohen Maß an Konstanz, Verlässlichkeit und Professionalität. Brasilien betreibt dabei bewusst keine militärische Machtprojektion. Grenzkonflikte mit den Nachbarländern wurden schon vor Jahrzehnten – meist zu seinen Gunsten – geregelt. Es hält sich andererseits alle Optionen offen, selbst auf dem nuklearen Sektor, wie die Realisierung der Urananreicherung in Resende belegt.

Um die Entwicklung der letzten Jahrzehnte kurz zusammenzufassen: Brasilien hat durch alle Krisen seine wirtschaftlichen Entwicklungsziele verfolgt. Es hat im 20. Jh. erfolgreich den Sprung zur Industrienation geschafft. Brasilien hat sich relativ stabile politische Spielregeln geben können, die gegenwärtig, anders als früher, auch vom Militär respektiert werden. Die verfassungsmäßige Regierung steht nicht in Frage. Doch dieses System funktioniert nach anderen Regeln, als sie in der Verfassung stehen. Nicht bewältigt ist jedoch die soziale Exklusion des größten Teils der Bevölkerung. Die in den letzten Jahren vom Staat erhöhten Transferzahlungen lindern nur die Symptome, sie lösen die Problematik nicht. Das weiterhin höchst defizitäre Bildungssystem verwehrt breiten Bevölkerungsschichten den sozialen Aufstieg. Der Staat finanziert sich primär durch Besteuerung der Mittelschicht, nicht der Oberschicht. Und dieser Staat kann den Bürgern selbst die einfachsten Sicherheiten nicht gewähren, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit: Brasilien hat eine der höchsten Mordraten der Welt. Herrschen auf dem Land rechtlich teils noch vormoderne Verhältnisse, so hat sich die Polizei vielfach aus den Problemvierteln der Megastädte zurückziehen müssen und de facto vor den Drogenbanden kapituliert. Nach der in den jüngsten Jahren gelungenen wirtschaftlichen Stabilisierung steht mit der Verwirklichung der gesellschaftlichen inclusão der Mehrheit die nächste Reformaufgabe an. Auch der wirtschaftliche Erfolg des Landes und sein internationales Ansehen werden langfristig davon abhängen, wie die Elite die soziale Frage des Landes löst.

Links und Zusatzinformationen

Eine kurze Schilderung der Geschichte Brasiliens von 1889-1985, verfasst von Frau Dr. Ursula Prutsch (Universität Wien), sowie ausführliche Literaturhinweise finden Sie auf der folgenden Website: www.lateinamerika-studien.at

Aktuelle Daten zur Statistik (in Brasilien werden noch regelmäßig alle zehn Jahre statistische Erhebungen durchgeführt) finden Sie beim IBGE, dem Institut für Geographie und Statistik: www.ibge.gov.br

Verlässliche Daten zur Wirtschaft liefern außerdem die Fundação Getúlio Vargas (www.fgv.br), die Nationale Entwicklungsbank BNDES (www.bndes.gov.br) und das Forschungsinstitut für angewandte Wirtschaftsforschung IPEA (www.ipea.gov.br). Über die Websites dieser Institutionen können Sie auch die aktuelle wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Diskussion in Brasilien, teils sogar in englischsprachigen Beiträgen, verfolgen.

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