Ein Vocho am Zocalo von Mexiko Stadt

9.1.2008 | Von:
Jonas Wolff

Zur jüngsten Geschichte Ecuadors

Von gestürzten Präsidenten, beständigen Krisen und dem Überleben einer chronisch instabilen Demokratie

Correas Transformationsprojekt

Andererseits zielt Correas Transformationsprojekt auf eine grundlegende Reform des politischen Systems. Kernstück ist hier eine erneute "Verfassunggebende Versammlung", die Correa und die mit ihm verbündeten politischen Kräfte gegen den Widerstand der politischen Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums durchsetzen konnten. Der Preis war allerdings eine Zuspitzung des "Kampfes der Gewalten" zwischen Exekutive und Legislative. Dieser gipfelte in der Absetzung von 57 Oppositionsabgeordneten durch den Obersten Wahlgerichtshof. Bisher hat Correa eine breite Bevölkerungsmehrheit hinter sich: In einem Referendum vom April 2006 stimmten knapp 82 Prozent für die Einberufung der "Verfassunggebenden Versammlung", deren Wahl nun Ende September 2006 ansteht.

Die Herausforderungen, denen sich die Regierung Correa gegenübersieht, sind allerdings weiterhin massiv. Politisch ist die Opposition zwar temporär geschwächt, aber keineswegs überwunden. Die wichtigsten Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums (PRIAN, PSP und PSC) dürften in durchaus relevanter Stärke in die "Verfassunggebende Versammlung" einziehen, während das "Lager" des Präsidenten so heterogen wie fragmentiert ist. Das Risiko einer handlungs- und mehrheitsunfähigen Asamblea Constituyente ist damit akut. Wie eine Reform der politischen Institutionen aussehen könnte, die deren derzeitige Anfälligkeit für Korruption und Klientelismus, politische Krisen und Blockaden abmildern würde, ist weitgehend unklar. Auch sozial- und wirtschaftspolitisch steht die Regierung vor schwierigen Aufgaben. Der gegenwärtige Wirtschaftsaufschwung stützt sich vor allem auf einen hohen Ölpreis, der entsprechende Einnahmen in den Staatshaushalt schwemmt. Mehr als 25 Jahre der Demokratie haben nicht dazu beigetragen, Massenarmut und extreme soziale Ungleichheiten spürbar zu reduzieren. Seit der Wirtschaftskrise 1999 haben sich die sozialen Indikatoren zwar wieder etwas erholt, noch immer lebt aber etwa die Hälfte der Bevölkerung in Armut. Insbesondere an der sozioökonomischen Benachteiligung der indigenen Bevölkerung hat sich kaum etwas verändert. Eine Umverteilung von Macht und Wohlstand ist also dringend notwendig, muss aber mit starkem Widerstand rechnen.

Literatur

Demokratisierung als Risiko der Demokratie? Die Krise der Politik in Bolivien und Ecuador und die Rolle der indigenen Bewegungen, Frankfurt/Main: Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK-Report, Nr. 6/2004), 41 Seiten, Download unter: www.hsfk.de.

Bestimmungsfaktoren und Konsequenzen der offiziellen Dollarisierung in Lateinamerika. Eine politökonomische Analyse unter besonderer Berücksichtigung Ecuadors, Hamburg: Institut für Iberoamerika-Kunde (Beiträge zur Lateinamerikaforschung, Band 10), 212 Seiten.

Turbulente Stabilität. Die Demokratie in Südamerika diesseits ferner Ideale. Baden-Baden: Nomos (Studien der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Band 1), 431 Seiten.

Tabelle: Die Präsidenten Ecuadors – und ihr Schicksal seit 1996



Amtszeit Präsident Partei Anmerkung
1979-1981 Jaime Roldós Concentración de Fuerzas Populares (CFP) Roldós kommt 1981 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben.
1981-1984 Osvaldo Hurtado Democracia Popular (DP) Als Vizepräsident unter Roldós übernimmt Hurtado nach dessen Tod die Amtsgeschäfte
1984-1988 León Febres Cordero Partido Social Cristiano (PSC) -
1988-1992 Rodrigo Borja Izquierda Democrática (ID) -
1992-1996 Sixto Durán Ballén Partido Unión Republicana (PUR) -
1996-1997 Abdalá Bucaram Partido Roldosista Ecuatoriano (PRE) Nach Massenprotesten und toleriert von den USA und dem ecuadorianischen Militär enthebt der Kongress Bucaram im Februar 1997 in verfassungsrechtlich problematischer Weise wegen "geistiger Unfähigkeit" des Amtes.
1997-1998 Fabián Alarcón Frente Radical Alfarista (FRA) Nach der Absetzung Bucarams ernennt das Parlament den bisherigen Kongresspräsidenten Alarcón zum Übergangspräsidenten.
1998-2000 Jamil Mahuad Democracia Popular (DP) Im Kontext einer schweren Wirtschaftskrise wird Mahuad von einer Allianz der indigenen Bewegung mit Teilen des Militärs gestürzt; für wenige Stunden übernimmt eine "Junta der Nationalen Rettung" die Macht.
2000-2002 Gustavo Noboa Unter dem massiven internationalen Druck übergibt die Militärführung wenige Stunden nach dem Sturz Mahuads dem bisherigen Vizepräsidenten Noboa die Präsidentschaft.
2003-2005 Lucio Gutiérrez Partido Sociedad Patriótica 21 de Enero (PSP) Im Kontext von Massenprotesten in der Hauptstadt Quito enthebt der Kongress Gutiérrez im April 2005 in verfassungsrechtlich problematischer Weise des Amtes.
2005-2006 Alfredo Palacio Nach der Amtsenthebung Gutiérrez´ rückt der bisherige Vizepräsident Palacio in das Amt auf.
Seit 2007 Rafael Correa Alianza País (AP) Unter Palacio 2005 kurzzeitig Wirtschafts- und Finanzminister, setzt sich Correa im November 2006 in der Stichwahl gegen Álvaro Noboa (PRIAN) mit 57 Prozent durch.

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