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Kolumbiens dorniger Weg zum Frieden


9.1.2008
Kolumbianische Politik wird nicht nur im Parlament gemacht, sondern mitunter von linken Guerilla-Bewegungen oder rechten Paramilitärs mitbestimmt. Aus diesem Teufelskreis herauszubrechen, ist noch keinem Staatschef gelungen.

Bei den Kommunalwahlen im Oktober 1997 konnten nicht nur die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien gewählt werden, sondern auch ein "Bürger-Mandat für den Frieden". Das Netzwerk Redepaz hatte diese Initiative für den Frieden und gegen den Krieg gestartet.

Mehr als zehn Millionen Wahlberechtigte unterzeichneten den Aufruf an alle Akteure des bewaffneten Konflikts, eine dauerhafte Friedenslösung zu suchen und zu verwirklichen. Dieses massive Votum der Bevölkerung für den Frieden veranlasste dann Andrés Pastrana in seinem bald darauf einsetzenden Wahlkampf, den Frieden zum Hauptthema seiner Kampagne zu machen. Er gewann die Wahlen mit deutlichem Vorsprung gegenüber dem Kandidaten der Liberalen Partei.

Ein relativer Triumph



Kolumbiens konservativer Präsident Álvaro Uribe Vélez.Kolumbiens konservativer Präsident Álvaro Uribe Vélez. (© AP)
Ende Mai 2006 stellte sich Präsident Àlvaro Uribe Vélez der - durch eine Verfassungsänderung ermöglichten – Wiederwahl. Nach übereinstimmenden Medienberichten gewann der Mann "mit der starken Hand und dem großen Herz", wie er sich selbst gerne charakterisiert, mit einem triumphalen Ergebnis: 7,6 Millionen Menschen sprachen sich für seinen Verbleib im Amt aus – ein Vorsprung von mehr als sechs Millionen auf den liberalen Gegenkandidaten Horacio Serpa! Angesichts der Stimmenthaltung von 55 Prozent bedeutet das allerdings, dass nur weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten für den Staats- und Regierungschef votierten. Bei den Parlamentswahlen wenige Monate zuvor hatte sich die Relativität von Uribes Wahltriumph noch stärker gezeigt: Nur 27 Prozent der Stimmberechtigten hatten gültig gewählt, und 18 Prozent sich für eine der Uribe-Parteien ausgesprochen. Dennoch ist offensichtlich, dass Uribe in der Bevölkerung eine anhaltend hohe Popularität genießt, auch wenn er seine wichtigsten Wahlversprechen – die Guerilla militärisch besiegen und an den Verhandlungstisch zwingen, die Korruption und den Drogenhandel wirkungsvoll bekämpfen – nicht einhalten konnte.

Krieg und Frieden ziehen sich als eine Konstante durch die jüngere Geschichte Kolumbiens. Seit dem Auftauchen der ersten Guerillabewegungen Mitte der 1960er-Jahre versuchten alle Präsidenten mit mehr oder weniger Intensität, die bewaffneten Aufständischen militärisch zu bezwingen oder durch Verhandlungen eine nationale Versöhnung zu erreichen. Auf diesem Weg hatte sich Belisario Betancur (1982-1986) besonders weit vorgewagt. Gleich nach seinem Amtsantritt hatte er direkte Verhandlungen mit den Guerilla-Organisationen aufgenommen und binnen zwei Jahren Waffenstillstandsabkommen mit den wichtigsten von ihnen geschlossen. Doch beim Versuch, durch einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess (der "Große Nationale Dialog") konkrete Reformvorschläge zu Themen wie Verfassung, Landbesitz und –nutzung oder Wahlsystem auszuarbeiten, zeigten sich die Beschränkungen des politischen Systems Kolumbiens für eine demokratische Öffnung. Rechte Todesschwadronen, die so genannten Paramilitärs, begannen einen regelrechten Ausrottungsfeldzug gegen ehemalige Guerilla-Kämpferinnen und -kämpfer, die ins zivile politische Leben zurückgekehrt waren, und gegen Angehörige der demokratischen Linksopposition. Die größte und älteste Aufständischenbewegung, die "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (FARC), gründete im März 1985 die Partei "Patriotische Union" (UP), um auf legalem Weg an einem politischen Wandel des Landes mitzuwirken. Im Lauf der folgenden Jahre wurden zwischen 2.000 und 4.000 Aktivistinnen und Aktivisten dieser Partei ermordet, darunter zwei Präsidentschaftskandidaten, acht Abgeordnete, 70 Gemeinderäte. Betancurs Friedensprozess endete in einem Blutbad, symbolisiert durch das Massaker im Justizpalast. Anfang November 1985 hatte ein Kommando der Guerilla-Organisation M-19 das Gebäude im Zentrum Bogotás besetzt, um gegen den schleppenden Verlauf des Friedensprozesses zu protestieren. Bei der darauf folgenden "Befreiungsaktion" von Militär und Polizei kamen rund 100 Personen ums Leben, darunter elf Mitglieder des Obersten Gerichtshofes.

In der Amtszeit von Präsident Betancur hatte ein neuer Akteur die politische Bühne Kolumbiens betreten, die Paramilitärs. Der Paramilitarismus hat in dem südamerikanischen Land Tradition. Angesichts der mangelnden Präsenz des Staates, besonders in den ländlichen Regionen, sahen sich vermögende Personenkreise, etwa Großgrundbesitzer, und wirtschaftliche Interessengruppen dazu veranlasst, zur Sicherung und Durchsetzung ihrer Interessen private bewaffnete Gruppen aufzustellen. Anfang der 1960er-Jahre erhielt dann im Rahmen der US-Doktrin der "Nationalen Sicherheit" der Paramilitarismus auch eine politische Funktion: Washington drängte die kolumbianische Regierung, aus Zivilisten und Militärs zusammengesetzte Gruppen zu bilden, um die wirklichen und vermeintlichen "Sympathisanten des Kommunismus" zu bekämpfen und "um paramilitärische terroristische Aktivitäten durchzuführen". Diese in einem Bericht einer US-Militärmission enthaltene Aufforderung stammt von 1962, als es in Kolumbien noch keine einzige Guerillabewegung gab. Ein drittes Element des Paramilitarismus entwickelte sich dann in der ersten Hälfte der 1980er-Jahre: der Aufbau bewaffneter Gruppen zum Schutz verschiedenster wirtschaftlicher Interessengruppen, unter denen nunmehr der Drogenhandel eine zunehmende Rolle zu spielen begann, und dessen Integration in die parastaatliche Bekämpfung der Aufständischen.

Die Paramilitärs als Instrument des Staatsterrorismus



Seit damals spielen die paramilitärischen Gruppen, die sich 1997 in einem nationalen Dachverband (AUC) zusammenschlossen, eine dominierende Rolle in der kolumbianischen Innenpolitik. Was aus Kreisen von Menschenrechtsorganisationen schon früh angeklagt wurde, fand in den Enthüllungen über die Zusammenarbeit von Politik und Paramilitarismus, welche die zweite Amtszeit von Präsident Uribe begleiten, eine späte Bestätigung. Die paramilitärischen Gruppen wurden nunmehr, in direkter Zusammenarbeit mit staatlichen Geheimdiensten und militärischen Einheiten, zum zentralen Element des Kampfes gegen regime- oder systemkritische Kreise. Allein im blutigen Jahrzehnt zwischen 1985 und 1995 wurden an die 25.000 Menschen Opfer dieser Vernichtungsmaschinerie: Angehörige von oppositionellen Parteien, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, aber auch Vertreterinnen und Vertreter von Menschenrechtsgruppen, bäuerlichen und indigenen Gruppierungen und Studentenorganisationen.

Dabei entwickelte der staatlich-paramilitärische Repressionsapparat immer stärker auch eine Eigendynamik. Zum einen übernahmen die paramilitärischen Gruppen immer mehr eine Funktion in einem System der Raubökonomie, mit dem Drogenhandel als stärkstem Standbein, zum anderen begannen sich ihre Führer – vor allem nach dem Zusammenschluss in der AUC, den "Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens" - als politischer Machtfaktor zu etablieren.

Ein Poster der ehemaligen kolumbianischen Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt in Paris im  Februar 2007. Seit 2002 ist die Politikerin, die in Frankreich aufwuchs,  in den Händen der linksgerichteten Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC). (Bild: ap)Ein Poster der ehemaligen kolumbianischen Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt in Paris im Februar 2007. Seit 2002 ist die Politikerin, die in Frankreich aufwuchs, in den Händen der linksgerichteten Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC). (Bild: ap)
Präsident Andrés Pastrana begann schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt im August 1998, sein Wahlversprechen umzusetzen, dem Land den ersehnten Frieden zu bringen. Er traf sich persönlich mit Manuel Marulanda alias Tirofijo, dem legendären Führer der FARC, und stimmte der Demobilisierung (Abzug aller bewaffneten staatlichen Einheiten) eines Gebietes in der Größe der Schweiz zu, wo nun die Verhandlungen zwischen der kommunistischen Guerilla und der Regierung stattfanden. Doch trotz des deklarierten guten Willens des Präsidenten scheiterte der Prozess kurz vor Ende von Pastranas Amtszeit. Ausschlaggebend dafür waren zum einen das politische Establishment, das unbedingt weitreichende Zugeständnisse an die Aufständischen verhindern wollte, und zum anderen eine weitgehend kompromisslose Verhandlungsführung der FARC. Obendrein hatte diese älteste aktive Guerillabewegung des Kontinents durch gewisse Praktiken viel Sympathie in der Bevölkerung verloren: massenhafte Entführungen – aus politischen Gründen oder zum Einholen von Lösegeld -, Verwicklung in den Drogenhandel, militärische Aktionen mit zivilen Opfern. Auch die systematische Feindbildkonstruktion unter Beteiligung vieler Medien spielte eine Rolle bei dem Image-Verlust der Guerilla, die für Krieg und Chaos im Lande verantwortlich gemacht wird.

Hatte Andrés Pastrana mit dem Versprechen auf Frieden die Wahlen gewonnen, so schlug vier Jahre später das Pendel genau in die andere Richtung aus. Eine von der Erfolglosigkeit des Friedensprozesses enttäuschte Bevölkerung wählte mehrheitlich den Anwalt der starken Hand, einer "Law & Order"-Politik, der versprach, in wenigen Jahren die Guerilla militärisch zu besiegen. Tatsächlich kam es unter Àlvaro Uribe Vélez, der politisch in der Liberalen Partei groß geworden, bei den Wahlen jedoch als unabhängiger Kandidat angetreten war, zu einer noch nie erlebten Militarisierung des Landes mit einer enormen Aufrüstung – und milliardenschwerer Unterstützung seitens der USA. Von der Beseitigung der Guerilla ist der Präsident jedoch auch in seiner zweiten Amtszeit noch weit entfernt.

Das zweite große politische Projekt von Präsident Uribe war die so genannte Demobilisierung der paramilitärischen Gruppen. Schon wenige Monate nach seinem Amtsantritt im August 2002 schloss er mit der AUC einen Waffenstillstand, der dann in einen mehrjährigen Abrüstungsprozess der Todesschwadronen mündete. Wurde deren Mannschaftsstärke zu Beginn der Demobilisierung auf etwa 12.000 Kämpfer geschätzt, so hatten sich am Ende dieser euphemistisch als Friedenspolitik bezeichneten Phase im Frühjahr 2006 an die 31.000 Paramilitärs registrieren lassen, die insgesamt etwa 17.000 Waffen abgaben. Grund für diese wundersame Para-Vermehrung war die Tatsache, dass den Demobilisierten eine Amnestie und materielle Starthilfen für die Rückkehr ins zivile Leben in Aussicht gestellt wurden. Für die paramilitärischen Führer wurde ein eigenes Gesetz erlassen, das Gesetz Nr. 975 "für Frieden und Gerechtigkeit", das ihnen bei einem Geständnis ihrer Taten "in freier Rede", also ohne juridische Verpflichtung, weitreichende Strafmilderung zusichert. Mittlerweile sind aus Restbeständen der alten wieder zahlreiche neue paramilitärische Gruppen entstanden, die unter anderen Namen ihre alten Aktivitäten fortsetzen. In der Öffentlichkeit wird dieses Phänomen als "Para-Recycling" bezeichnet.


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