Ein Vocho am Zocalo von Mexiko Stadt

9.1.2008 | Von:
Anne Huffschmid

Stalin unter Luftballons

Das südmexikanische Oaxaca als Brennpunkt einer neuen Bürgerbewegung

Hintergrund: Chronik der Repression

Es gibt so etwas wie eine Stunde Null in Oaxaca: der Morgengrauen des 14. Junis 2006, als eine Ahnung von Bürgerkrieg in das malerische, von Touristen gerne besuchte Städtchen einbrach. Am Anfang waren über 60.000 streikende Lehrer, die ihr Protestlager im Zentrum der Stadt aufschlugen.Nichts Ungewöhnliches, das tun die Lehrer hier seit Jahrzehnten, noch jede Regierung hatte mit ihnen verhandelt. Doch Ulises Ruiz Ortiz will sich als Hardliner und Saubermann profilieren. Mehrere Hundertschaften von Polizisten beginnen, die Platzbesetzung mit brachialer Gewalt aufzulösen, aus Helikoptern schießen Polizisten gezielt Tränengas in die Menge. Die Attacke setzte unerwartete Wellen von Solidarität frei. Die Polizei wird zurückgedrängt, ein Slogan breitet sich wie ein Lauffeuer aus, weit über das Gremium der Lehrer hinaus: "Weg mit Ulises Ruiz!". Schon am nächsten Tag gibt es die erste megamarcha mit 50.000 Teilnehmern, die Zahlen steigern sich von Tag zu Tag, Woche zu Woche. Wenige Tage später schließen sich die Gruppen zur "Volksversammlung der Völker Oaxacas" (APPO) zusammen, die Landesstaatsanwältin Lisbeth Caña spricht in einer Pressekonferenz allen Ernstes von "Stadtguerilla". Im Juli 2006 verliert die PRI haushoch bei den Parlamentswahlen. In der ganzen Stadt werden Barrikaden errichtet, die Poliziei geht immer brutaler gegen die Protestierer vor, zunehmend ohne Rücksicht auf Medienvertreter, selbst Reporter des Kommerzfernsehens werden übel traktiert. Wenig später geht das Morden los. So genannte Parapolizei, bewaffnete Zivilisten oder Zivilpolizisten, beginnen auf Demonstranten und Sympathisanten zu schießen - darunter auch Lorenzo San Pablo und Alejandro Garcia – am hellichten Tag oder bei nächtlichen Attacken. Am 27. Oktober eskaliert die Lage erneut, mehrere Barrikaden werden simultan angegriffen. Unter den Journalisten, die die schießenden Angreifer filmen, ist der US-Amerikaner Brad Will, der für das alternative Nachrichtenportal Indymedia arbeitet. Seine Bilder zeigen die Bewaffneten, wie sie mit den Pistolen fuchteln, abdrücken, man sieht ihre Gesichter. Irgendwann kippt das Bild, eine Stimme schreit aus dem Off: "Sie haben den Blondschopf getroffen!" Einer der Pistoleros hat Brad Will erschossen. Die Ermordnung des Reporters verschreckt für eine kurze Zeit die Weltöffentlichkeit, selbst die US-Botschaft sieht sich bemüßigt, Druck zu machen. Zwei der auf den Videos identifizierten Schützen wurden festgenommen, später aber "mangels Beweisen" wieder freigelassen. Im offiziellen Bericht heißt es, die APPO habe den Tod des Aktivisten verschuldet. Es ist das immergleiche Muster: keiner der Mörder ist bislang verurteilt, alle Festgenommenen mangels Beweisen oder gegen Kaution wieder freigelassen. Zwei Tage später schickt der mexikanische Innenminister an die 4.000 Bundespolizisten, um die "öffentliche Ordnung" wieder herzustellen. Doch der Widerstand ist zäh, der APPO verteidigt zumindest den Campus der Universität. Nach einer weiteren megamarcha am 25. November 2006 kommt es zu den bislang schlimmsten Zusammenstößen. Mehr als hundert von Menschen werden verletzt, in erster Linie durch Polizeigewalt, und 149 verhaftet. Mindestens 13 von ihnen wurden laut dem Oaxaca-Bericht von amnesty international zufolge nachweislich gefoltert. Ende November ist fast der gesamte Sprecherrat der APPO entweder verhaftet oder untergetaucht, die Bewegung muss sich reorganisieren. Doch auch in den folgenden Monaten wird immer wieder demonstriert, es kommt erneut zu Zusammenstößen. Zuletzt Mitte Juli 2007, als bei einer Demonstration zwei Mitläufer – von der Presse fotografiert – von Polizisten brutal zusammengeschlagen werden. Einer von ihnen lag noch wochenlang im Koma. Amnesty-Generalsekretärin Irene Khan spricht bei ihrem Mexiko-Besuch Ende Juli 2007 von "skandalösen Zuständen". Ulises Ruiz Ortiz gibt sich unbeeindruckt von den Londoner Visite: Der Bericht sei "parteiisch", vor allem die Zeugenaussagen der Misshandelten entbehrten "jeder Grundlage".

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