Ein Vocho am Zocalo von Mexiko Stadt

9.1.2008 | Von:
Peter Peetz

El Salvador – jüngste Geschichte und Gegenwart

Innere Sicherheit und Armut

Eines seiner zentralen Wahlversprechen hat Saca bislang nicht eingelöst: die Kriminalität und Gewalt im Land zu reduzieren. El Salvador gilt als eines der gefährlichsten Länder Lateinamerikas; nur das noch immer im Bürgerkrieg befindliche Kolumbien weist noch höhere Mordraten auf. Jeden Tag sterben in El Salvador im Durchschnitt etwa zehn Menschen eines gewaltsamen Todes. Die Schuld daran wird häufig einer in El Salvador weit verbreiteten Art von Jugendbanden, den so genannten "maras" gegeben. Die Regierung versucht, mit einer Politik der "Harten Hand" gegen diese Unsicherheit anzugehen. Polizei und Militär gehen mit äußerster Härte gegen mutmaßliche Straftäter vor, die Gesetze werden immer weiter verschärft und die Gefängnisse, in denen teilweise unmenschliche Zustände herrschen, sind heillos überfüllt. Die Opposition und viele zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, mehr Geld für Präventionsprogramme und Resozialisierungsmaßnahmen auszugeben, anstatt die Militär- und Polizei-Etats weiter aufzustocken. Die Politik der "Harten Hand" jedenfalls, die schon 2003 unter Sacas Vorgänger Francisco Flores eingeführt wurde, hat nicht verhindert, dass die Gewaltrate weiter angestiegen ist.

Neben Kriminalität und Gewalt sind Armut und soziale Ungleichheit, die Wirtschaftsentwicklung und die Außenpolitik, hier insbesondere die Politik gegenüber den USA und den zentralamerikanischen Nachbarstaaten, die wichtigsten politischen Themen in El Salvador. Laut Entwicklungsbericht der Vereinten Nationenweist El Salvador im weltweiten Vergleich ein mittleres Niveau menschlicher Entwicklung auf. Dennoch leben immer noch um 40 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutslinie. Die Regierung Saca versucht, Armut, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung durch ein verstärktes Wirtschaftswachstum und ein auf den internationalen Markt ausgerichtetes Entwicklungsmodell zu reduzieren. Die volkswirtschaftlichen Zahlen sind in den jüngsten Jahren dementsprechend recht positiv ausgefallen; so lag das Wirtschaftswachstum 2006 etwa bei mehr als neun Prozent und damit auch im lateinamerikanischen Vergleich sehr hoch. Auch die Inflationsrate fällt mit 4,9 Prozent (2006) moderat aus. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass El Salvador im Jahr 2001 den US-Dollar als offizielles Zahlungsmittel eingeführt hat.

Enge Anbindung die USA

Die Dollarisierung muss auch im Zusammenhang mit der Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik der ARENA-Regierungen gesehen werden. Das Land richtet sein Auftreten auf internationaler Bühne stärker als kaum ein anderer lateinamerikanischer Staat an dem Ziel aus, die engen Beziehungen zu den USA weiter zu verbessern. Hierdurch entsteht eine enorme Abhängigkeit vom "großen Bruder" im Norden, aber El Salvador profitiert auch auf manche Art und Weise davon. Der "Däumling Zentralamerikas" (wie El Salvador wegen seiner kleinen Fläche zuweilen genannt wird) hat als letztes lateinamerikanisches Land noch Truppen (derzeit etwa 300 Mann) im Irak stationiert. Und auch sonst können sich die USA der Unterstützung aus San Salvador in internationalen Fragen sicher sein. So gehört es zu der Handvoll von Ländern weltweit, die Taiwan diplomatisch anerkennen und damit gegen die Volksrepublik China Stellung beziehen. El Salvador war das erste Land Zentralamerikas, das den Freihandelsvertrag DR-CAFTA (Dominican Republik-Central America Free Trade Agreement) ratifizierte und seine Märkte damit konsequent für US-amerikanische Importe und Investoren öffnete. Die ohnehin seit Jahren negative Handelsbilanz hat sich seitdem weiter verschlechtert: El Salvador importiert Waren in weit höherem Wert, als es exportiert. Aber durch die Heimatüberweisungen (auf Spanisch "remesas" genannt) von Salvadorianern, die in den letzten Jahrzehnten hunderttausendfach in die USA emigriert sind, wird der Devisenabfluss zum größten Teil wieder aufgefangen. Die freundliche Haltung gegenüber den USA hat sich in der jüngeren Vergangenheit nicht nur durch die intensive Investitionsbereitschaft nordamerikanischer Wirtschaftsunternehmen ausgezahlt, wodurch etwa in der so genannten Maquila-Industrie ("Lohnveredelungsindustrie", hauptsächlich im Textilbereich) Tausende - wenn auch schlecht bezahlte - Arbeitsplätze entstanden sind. Auch die Entwicklungshilfe der USA ist ein nicht zu vernachlässigender Faktor; zum Beispiel erhielt El Salvador 2006 die Zusage über ca. 460 Millionen US-Dollar im Rahmen der "Millennium-Challenge"-Initiative der US-Regierung. Die Mittel fließen in soziale Projekte und vor allem in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur des besonders "unterentwickelten" Nordens des Landes. Damit soll der Anschluss dieses Landesteils an die wirtschaftliche Entwicklung und die Einbindung in die wirtschaftliche Verflechtung Zentralamerikas mit den USA gefördert werden.

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