Dossierbild: USA (Freiheitsstatue)

2.10.2008 | Von:
Prof. Dr. Peter Lösche

Macht und Ohnmacht der Exekutive

Wahlkampf und Wahlverfahren

Um das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten auszuüben, bedarf es der Kondition und der Motivation eines Marathonläufers. Dies gilt auch schon für diejenigen, die sich um das Amt bewerben.

Die Karrieren US-amerikanischer und europäischer bzw. deutscher Politiker unterscheiden sich erheblich, gerade auch die der Chefs der Exekutive. Für Deutschland ist die "Ochsentour" typisch. Eine Person ist in der Regel jahrzehntelang in der Politik tätig als Gemeinderats-, Landtags-, Bundestagsmitglied, als Ministerpräsident, Minister, stellvertretender Parteivorsitzender und hat anschließend die Funktion des Fraktions-, schließlich Parteivorsitzenden inne, um dann endlich Kanzlerkandidat zu werden - und, mit Glück und Geschick, auch Kanzler. Politische Erfahrung zählt also.

Anders in den USA, dem Land der Seiteneinsteiger. Natürlich wird jeder Präsidentschaftsaspirant (ein wenig) politische Erfahrung mitbringen, aber die zählt nicht so sehr wie die Qualität, ein glänzender Wahlkämpfer zu sein. Denn in den Vereinigten Staaten ist ein Kandidat weitgehend auf sich selbst gestellt. Für ihn wird nicht, wie in Deutschland, der Wahlkampf durch eine Partei organisiert und finanziert. Das erste, was ein Politiker in den USA tut, um als Präsidentschaftskandidat seiner Partei nominiert zu werden, ist, eine persönliche Wahlkampforganisation ihm ergebener und von ihm bezahlter Wahlhelfer und Wahlkampfexperten aufzubauen. Spätestens vier Jahre vor dem eigentlichen Wahltag beginnt heutzutage für einen Bewerber um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Wahlkampf. Er sammelt Spenden, knüpft ein landesweites politisches Netzwerk, heuert Wahlkampfprofis an. Es folgen dann weitere Stationen: die Erklärung zum offiziellen Bewerber (ein oder zwei Jahre vor der Wahl), der innerparteiliche Vorwahlkampf im Jahr vor der ersten Vorwahl, innerparteiliche Vorwahlen von Januar bis Juni im Wahljahr und schließlich der Hauptwahlkampf von September bis Oktober.

Vorwahlen

Für deutsche Gewohnheiten ist es bisher undenkbar, dass innerhalb einer Partei eine regelrechte Wahlschlacht darum ausgetragen wird, wer von den Mitgliedern zum Kanzlerkandidaten nominiert wird. Dies regeln bei uns Gremien wie Fraktionen oder Parteivorstände. In den Vereinigten Staaten hingegen wird offen und öffentlich um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat gekämpft.

Dies beginnt im Januar mit dem so genannten Caucus in Iowa bzw. mit der Vorwahl im Februar in New Hampshire. Beim Caucus kommen Anhängerinnen und Anhänger der Partei zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer Schule, einem Vereinshaus, einer Feuerwehrstation oder einer ähnlichen öffentlichen Einrichtung zusammen und beraten, welcher Präsidentschaftsaspirant unterstützt werden soll.

Bei einer geschlossenen Vorwahl, einer closed primary, können diejenigen, die sich als Anhänger einer Partei haben registrieren lassen, über die Präsidentschaftsaspiranten abstimmen. Eine offene Vorwahl, eine open primary, ermöglicht hingegen prinzipiell allen Wahlberechtigten, also auch der Anhängerschaft der gegnerischen Partei, die Teilnahme an der Entscheidung.

In beiden Fällen, bei Caucus und Vorwahl, geht es um die Wahl von Delegierten zu einer Art Bundesparteitag, der im Hochsommer des Wahljahres stattfindet und der offiziell den Präsidentschaftskandidaten kürt. Doch sind die Delegierten in der Regel auf einen bestimmten Kandidaten festgelegt, so dass in der Mitte der Vorwahlsaison häufig schon feststeht, wer im Sommer nominiert werden wird. Denn einer der Bewerber hat zu diesem Zeitpunkt bereits die Mehrheit der Delegierten hinter sich. Vorwahlen finden in circa 40 Staaten statt, und sie sind inzwischen auf einige Tage konzentriert worden, um so den Auswahlprozess zu beschleunigen - damit die Partei sich nicht zu lange in aller Öffentlichkeit zerfleischt. Im Jahr 2004 sind 4325 Delegierte zum Demokratischen Parteitag gewählt worden. Die Stimmen von 2.162 Delegierten auf sich zu versammeln reicht aus, um Präsidentschaftskandidat zu werden.

In jedem Einzelstaat verlaufen die Vorwahlen bzw. der Caucus nach anderen Regeln. Es gibt kein Bundesstatut einer Partei und auch kein Bundeswahlgesetz, nach denen die Nominierungsverfahren geregelt wären. Ganz unterschiedlich gelten lokale, regionale und nationale Parteistatuten sowie lokale, regionale und bundesstaatliche gesetzliche Vorschriften. Dies trifft auch auf die eigentliche Präsidentenwahl zu sowie auf die Wahlen zu Senat und Repräsentantenhaus. In jedem Bundesstaat gelten andere Wahlgesetze und andere Wahlverfahren, manchmal sogar unterschiedliche Regelungen in einzelnen Städten und Kreisen.

Dass dies mitunter zu chaotisch anmutenden Zuständen führen kann, haben die Präsidentschaftswahlen 2000 in Florida gezeigt. Auf welche Art und Weise ausgezählt wurde und welche Stimmen als gültig bzw. als ungültig galten, unterlag nicht nur dem Recht des Staates Florida, sondern auch dem der einzelnen Kreise. Bis heute gibt es Diskussionen, ob nun George W. Bush oder sein Widersacher Al Gore den Staat (und damit die Präsidentschaft) gewonnen hat. Bekanntlich durchschlug der Supreme Court den "Gordischen Knoten" zu Gunsten von Bush jun..

Der Präsident wird - jedenfalls formal - nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlmännergremium, dem Electoral College, gewählt. In diesem sitzen für jeden Staat so viele Wahlmänner bzw. -frauen, wie dieser Vertreter in den beiden Häusern des Kongresses hat, also mindestens drei, das heißt zwei Senatoren und ein Repräsentant. Insgesamt gehören dem Gremium 538 Mitglieder an, 100 für den Senat, 435 für das Repräsentantenhaus und drei für den District of Columbia, also die Bundeshauptstadt, die eigentlich nicht im Kongress vertreten ist. Das besondere an diesem Wahlverfahren besteht darin, dass sämtliche Wahlmännerstimmen eines Staates für den Präsidentschaftskandidaten abgegeben werden, der die (relative) Mehrheit der Stimmen in dem Staat erreicht hat. Es gilt das winner-takes-it-all-System. Durch diese Regelung kann es passieren, dass ein Kandidat zwar die Mehrheit der Wählerstimmen erhält, nicht aber die Mehrheit der Mitglieder im Electoral College und damit nicht Präsident wird - so geschehen bei den Präsidentschaftswahlen 2000. Am begehrtesten und umkämpftesten sind natürlich die Staaten, die eine große Zahl von Wahlmännerstimmen bringen, so im Jahr 2004 Kalifornien mit 55, Texas mit 34, New York mit 31 und Floria mit 27 Stimmen. Alle zehn Jahre wird nach einer Volkszählung die Zahl der Repräsentanten zwischen den Staaten neu aufgeteilt. Damit verändert sich auch alle zehn Jahre die Zahl der Wahlmänner bzw. -frauen, die die verschiedenen Staaten vertreten.

Am Tag der Präsidentenwahl, traditionell der erste Dienstag nach dem ersten Montag im November (2004 also am 2. November), werden formal nur die Wahlmänner und -frauen gewählt, faktisch aber wird der Präsident gekürt, da die Wahlmänner und Wahlfrauen auf einen Präsidentschaftskandidaten festgelegt sind.

Irritierend für Deutsche ist die Tatsache, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Präsidentenwahlen vergleichsweise gering ist. Während bei Bundestagswahlen auch heute noch um die 80 Prozent wählen, waren es in den Vereinigten Staaten im Jahr 2000 nur 51,2 Prozent und 1996 nur 49 Prozent, in den Präsidentenwahljahren davor um die 55 Prozent. Ein wichtiger Grund für die geringe Wahlbeteiligung liegt darin, dass es in den USA keine Meldepflicht gibt, potenzielle Stimmberechtigte also nicht automatisch verzeichnet werden. Vor dem Wahltag wird keine Wahlbenachrichtigung ins Haus geschickt, sondern die Interessierten müssen sich ausdrücklich und in einigen Staaten auch mit einem gewissen bürokratischen Aufwand als Wähler registrieren lassen. Zweifel an der Repräsentativität des Auswahlverfahrens sind jedoch unangebracht: Während in Deutschland wenige Wählerinnen und Wähler an der Nominierung eines Kanzlerkandidaten mehr oder minder direkt beteiligt sind - im Höchstfall alle Mitglieder einer der beiden großen Parteien -, wirken an den Vorwahlen und damit an der Nominierung der Präsidentschaftskandidaten in den USA etwa zehn bis 15 Prozent der Wahlberechtigten mit.

Zusammengefasst: Ein langer, beschwerlicher Weg ist zurückzulegen, um in das Weiße Haus zu gelangen. Und auch dann kann der endlich Gewählte nicht frei schalten und walten, sondern sein Wahlkampf, sein Werben um Zustimmung und Unterstützung geht auf andere Art und Weise weiter. Wie mühselig dieser Job sein kann, hat wiederum Präsident Harry S. Truman (1945-1953) auf den Punkt gebracht, als er über seinen Nachfolger, den Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Europa im Zweiten Weltkrieg, den General Dwight D. Eisenhower (1953-1961), bemitleidend gesagt haben soll: "Er wird hier sitzen und sagen: Tun Sie dies! Tun Sie jenes! Und nichts wird passieren. Armer Dwight - es wird kein bisschen wie in der Armee sein! Er wird das wahnsinnig frustrierend finden."


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