Dossierbild: USA (Freiheitsstatue)

2.10.2008 | Von:
Dr. Andrew B. Denison

Amerika kommt auf Deutschland zu

Angst und Hoffnung nach George W. Bush

Die einen sagen, es kann mit Amerika nach George W. Bush nur besser werden. Die anderen warnen vor falschen Hoffnungen: Amerika sei halt Amerika - immer noch "Mr. Big", in der Lesart des Ur-Atlantikers, Josef Joffe.[2] Auch Peter Rudolf von der Stiftung Wissenschaft und Politik meint, die Dinge blieben eher beim Alten: "Kontinuität (...) ist wahrscheinlicher als grundlegender Wandel."[3] Mit einer öffentlichen Meinung in Deutschland, die weiterhin von Misstrauen gegenüber Amerika geprägt ist, wäre Kontinuität jedoch zu bedauern. Die Streitfragen sind erkennbar und verdienen Diskussion. Seien es Heimatschutz, religiös motivierte Militäreinsätze, oder Protektionismus - es gibt eine Menge Stolpersteine: "Gleich wer die Präsidentschaftswahl gewinnt - transatlantische Probleme werden eher zu- als abnehmen."[4] Greift man die These auf, die Beziehungen würden immer enger, die gemeinsame Wertschöpfung immer reichhaltiger,[5] so könnte man optimistisch behaupten: Die Probleme steigen im Verhältnis zur Dichte der Beziehung - aber die Vorteile steigen stärker.

Wirtschaft. Die amerikanischen und europäischen Wissenswirtschaften vermischen sich rasch. Die USA und die EU erwirtschafteten jeweils etwa 13 Billionen Euro im Jahr 2007, fast die Hälfte der Weltwirtschaft. In der Schnittmenge steht eine transatlantische Wirtschaft von fast 4 Billionen Euro in gegenseitigem Handel und Investitionen. Ob Kontinuität oder zunehmende Probleme, eines ist klar: Mit wachsenden gegenseitigen Investitionen und immer engerer Zusammenarbeit sind Europa und Amerika so eng verflochten wie noch nie. Im Zeitalter der rapiden Globalisierung ist die Wirtschaft ein elementarer Teil der Außen- und Sicherheitspolitik. Massenarbeitslosigkeit zerstört die Außenpolitik, denn eine nur langsam wachsende Wirtschaft lässt wenig politisches Kapital für die Welt jenseits der eigenen Grenzen übrig. Doch gegenseitige Abschottung wäre nicht nur schädlich, sondern auch gegen den Trend der vernetzten Wertschöpfung.

Klima. Im Zeitalter der Klimagefährdung ist Umweltvorsorge ein elementarer Teil der Wirtschaft und der Sicherheit. Öl und Kohle sind die Plagen des 21. Jahrhunderts, sie verursachen eine Verseuchung der Umwelt - und der politischen Kultur. Energiepolitik ist zur Wachstumsbranche Nummer Eins der transatlantischen Beziehungen geworden. Alle, auch McCain und Obama, wollen Klimaschutz (aber nicht als einzige dafür bezahlen). Da gibt es genügend Stoff für atlantische Diskussionen und Verhandlungen; Kyoto lässt grüßen.

Werte. Mit den USA kann man gut reich werden, CO2-frei vielleicht auch, aber wie ist es mit den gemeinsamen Werten? Ist da nicht eine unüberwindbare Kluft, spätestens seit Guantanamo und Abu Ghraib, wenn nicht schon seit My Lai oder gar Wounded Knee oder den Ursünden der Sklaverei? Hier muss, hier will der nächste Präsident, ob Obama oder McCain, zusammen mit den Europäern, die Legitimation der westlichen, liberalen, demokratischen Macht zurückerobern. Im Wissenszeitalter ist Legitimation eine sehr starke, wenn auch nicht allein ausreichende Form der Macht - Wille und Wirksamkeit gehören dazu. Nachhaltig stabile Beziehungen erfordern ein gemeinsames und gewachsenes Verständnis der verfassungsrechtlichen Begrenzung der staatlichen Macht. Egal ob Kombattanten, Kriminelle, Milizionäre oder Einzeltäter mit Massenvernichtungswaffen - die westliche Gemeinschaft wird sich (gemeinsam) mit diesen Fragen der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit beschäftigen müssen. Die eigenen Werte und Interessen zu verteidigen, ohne sie zu opfern, ist die größte Herausforderung unserer Zeit.

Sicherheit. Deutsch-amerikanische Beziehungen sind viel mehr als Sicherheitspolitik. Aber Sicherheitspolitik im Zeitalter der Massenvernichtung darf man nicht ignorieren. Wertschöpfen und Wirtschaften braucht ein Mindestmaß an Sicherheit. Die heutige Welt der Staaten und nichtstaatlichen Akteure bleibt eine, in der Gewalt und Gegengewalt weiterhin wichtige Währungen des Einflusses sind. Neu sind die Gefahren der Sicherheit, doch auch sehr alt - wie die NATO, die mit dem neuen amerikanischen Präsidenten bald ihren 60. Geburtstag feiern wird. Und wie bisher bleibt die europäische Peripherie, größer als je zuvor, für die NATO das Kerngeschäft.

Trotz aller Unterschiede über den Atlantik hinweg hat "9/11" die NATO tief in die Machenschaften des für Europa sehr Nahen Ostens hineingeführt. Die Zukunft der NATO ist somit eng mit Deutschlands Entscheidung über Afghanistan verbunden: aufstocken oder abziehen? Um das Bündnis zu reparieren, muss Amerika sich vor allem auf Deutschland konzentrieren, so der Demokrat James Rubin.[6] Mit Deutschland ist mit Europa viel zu erreichen, ohne Deutschland nur wenig, so auch der Gedanke Obamas, als er sich für eine Rede in Berlin entschied. Ob aus der NATO ein neues Bündnis der Demokratien erwachsen wird, wie es McCain hofft und wie viele es nach dem 8. August 2008 und dem russischen Angriff auf Georgien fordern, bleibt unwahrscheinlich. Eher bleibt die NATO dabei, sich flexibel an den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit allen Akteuren zu orientieren (ob rund um das Mittelmeer oder bis tief nach Asien hinein, bis Japan, Australien und Neuseeland). Die wichtigere Frage ist die, ob der Wille aufzubringen ist, gemeinsam Erfolge zu erzielen und gemeinsam die Lasten für ihre Erfüllung zu tragen.

Demokratie. Die Demokratie als beste Verteidigung bleibt Hauptaufgabe der NATO und der atlantischen Gemeinschaft; die Verbreitung von Demokratie ist ihre Geschichte und ihre Zukunft. Mancher Deutsche, mancher Europäer reagiert skeptisch auf diese These: Es sei blauäugig und naiv, die Verbreitung der Demokratie zum Kern der Sicherheitspolitik zu machen. Mehr noch, die Amerikaner seien die ersten, die ein Schwarzweiß-Verständnis von Gut und Böse in der Welt aufgäben, wenn es um das kaltblütige Kalkül des Machterhalts in einer sehr gefährlichen Welt ginge; Demokratie sei weder ein ehrliches noch ein erreichbares Ziel der Amerikaner und ihrer Heuchelei. In der Frage der Demokratie und der begrenzten Staatsmacht darf es aber nie heißen: Wenn nicht überall und immer, dann nie und nimmer. Eine wahre, nachhaltige Alternative zur begrenzten, transparenten, accountable Staatsmacht gibt es nicht. Überall und gleichzeitig ist dieses Ziel der besseren und begrenzten Staatsmacht sicher nicht zu erreichen; schwer und kostspielig wird es sein. Dies sollte aber kein Grund sein, denen Beifall zu spenden, die behaupten, es sei naiv, die Globalisierung des liberalen, westlichen Staatsverständnisses zu fördern und zu fordern.

Die kombinierten Herausforderungen, die auf den nächsten amerikanischen Präsidenten zukommen, sind atlantisch geprägt. Deutschland täte gut daran, sich darauf vorzubereiten.


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