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Analyse: Polen in Europa

Zehn Jahre Mitgliedschaft in der Europäischen Union


7.5.2014
Die zehnjährige Mitgliedschaft Polens in der EU ist fast durchweg eine Erfolgsbilanz. Durch EU-Mittel konnte das Land hat einen schnellen Aufholprozess gegenüber den Westeuropäischen Ländern vollziehen. Dieser Modernisierungsschub wird durch hohe Zustimmungsraten zur EU begleitetet.

Die polnische und die EU-Flagge.Die polnische und die EU-Flagge. (© picture-alliance, WINFRIED ROTH)

Ein schwieriger Start



Als im Juni 2003 in Polen das Referendum über den Beitritt Polens zur EU durchgeführt wurde, waren die Meinungen zur Mitgliedschaft in der EU geteilt. Von Kritikern wurden der Verlust der nationalen Souveränität und Identität und eine Dominanz Brüssels oder – noch schlimmer – Deutschlands in den Vordergrund gestellt. Anhänger einer polnischen Mitgliedschaft verwiesen auf den zu erwartenden Modernisierungsschub durch Brüsseler Gelder und manche Vertreter gesellschaftlicher Organisationen erwarteten auch einen Wertewandel, z. B. eine bessere Durchsetzung von Frauenrechten oder den breiteren, weil von der EU abgedeckten Schutz von Minderheitenrechten. In Umfragen aus dem Jahr 2003, die das Zentrum zur Erforschung der öffentlichen Meinung (Centrum Badania Opinii Społecznej – CBOS) im März 2003 durchführte, ging klar hervor, dass die Mehrheit der Polen (65 %) eine Union von größtmöglich unabhängigen Nationalstaaten wollte – das auch sicherlich im Ergebnis der nationalen Debatte, die gerade in dieser Hinsicht Ängste und Besorgnisse formuliert hatte. Hinsichtlich des Umwelt- und Konsumentenschutzes, der Verteidigungspolitik, der Höhe der Zölle im Handel mit Nicht-EU-Staaten und bezüglich des Grenzschutzes wurde der EU eine mitgestaltende Rolle in der Zusammenarbeit zugestanden, aber in der Außen- und Wirtschaftspolitik, der Steuerpolitik, der Sozial- und Bildungspolitik und bei moralischen Fragen wie dem Schwangerschaftsabbruch wünschten sich die Befragten im März 2004 eine fortwährende Dominanz des Nationalstaates.

Allerdings unterschieden sich diese Ergebnisse erheblich, je nachdem ob es sich bei dem Befragten um einen Anhänger einer europäischen Föderation oder einen Vertreter einer eher konföderalen Union handelte. Vor dem Hintergrund dieser Umfragedaten war die klare Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft im Referendum im Juni 2003 mit 77,45 % bei einer für polnische Verhältnisse sehr hohen Wahlbeteiligung von 58,85 % erstaunlich. Interessant waren auch Fragen danach, was Polen der EU anzubieten haben werde. Hier wurden bei einer Umfrage im Juni 2004 an erster Stelle billige Arbeitskräfte, traditionelle Werte, hochwertige landwirtschaftliche Produkte und der polnische Absatzmarkt genannt. Schließlich wurden als Staaten mit dem größten Einfluss auf das Funktionieren der EU Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien erwähnt, während Polen mit 4 % erst an 13. Position in diesem Ranking auftauchte – noch deutlich hinter den Niederlanden oder Belgien. Die Erwartungen an die EU-Mitgliedschaft waren damit vor gut zehn Jahren in ökonomischer Hinsicht eher positiv hinsichtlich weiterer Modernisierung und Arbeitsmöglichkeiten, in politischer Hinsicht bezüglich eines steigenden polnischen Einflusses skeptisch und mit Blick auf eine europäische Föderation ablehnend, und in kultureller Hinsicht schwankten die Einschätzungen zwischen einem polnischen Beitrag zu einem Europa der Werte und Befürchtungen vor einem Verlust der eigenen nationalen Identität.

Die ökonomische Bilanz der Mitgliedschaft: Transferleistungen von Brüssel und Modernisierung des Landes



Der Vergleich der makroökonomischen Daten Polens der Jahre 2004 und 2014 spricht eine deutliche Sprache. Die Arbeitslosigkeit ist mit 13,5 % zwar immer noch hoch im Jahr 2014, aber deutlich niedriger als mit 19,5 % im Jahr 2004, das Bruttosozialprodukt hat sich auf 1,6 Billionen Zloty fast verdoppelt und aus 765 km Autobahn wurden 2 847 km, wie Bankier.pl, ein Internetportal mit Informationen zur ökonomischen und finanziellen Situation Polens, in diesen Tagen festhielt. Auch die Arbeitsproduktivität hat danach um 25 % in diesem Zeitraum zugenommen, wie sich auch die Zahl der werktätigen Bevölkerung auf 15,7 Millionen Menschen Ende 2013 vergrößert hat. Der Einfluss der EU ist auf diesen Feldern zumindest mittelbar durchaus vorhanden und nachvollziehbar. Sei es durch den EU-Beitrag bei der Finanzierung der Autobahnen und Schnellstraßen, sei es durch EU-Normen, die bessere Arbeitsbedingungen in Polen herbeiführten, oder sei es durch den zollfreien Handel in der EU, der dem polnischen Export hilft. Der Anteil des Handels mit Deutschland am gesamten Im- und Export Polens lag im Jahr 2012 bei 21,3 % bzw. 25,1 %, was Deutschland zum wichtigsten Handelspartner macht, obgleich der Anteil gegenüber 2005 etwas zurückgegangen ist. Der Export war überhaupt in den letzten zehn Jahren ein wichtiger Motor des polnischen Wirtschaftswachstums. Betrug der Anteil des Exports am Bruttosozialprodukt (BSP) in die EU-Länder im Jahr 2003 noch 26,9 %, so wuchs der Anteil im Jahr 2013 auf 35,6 %. Hauptwarengruppe waren Elektromaschinen, obgleich der größte Zuwachs bei den landwirtschaftlichen Produkten erfolgte. Ferner wurden in erheblichem Umfang auch chemische Produkte, Möbel oder hauswirtschaftliche Produkte in die EU-Länder exportiert. Schließlich nimmt, wie aus Daten der Weltbank bzw. von Eurostat hervorgeht, auch der Anteil von sogenannten Hightech-Produkten am polnischen Export zu, aber auch hier liegt Polen u. a. hinter Ungarn, Tschechien oder Estland.

Auch ein Ende April dieses Jahres vom polnischen Außenministerium veröffentlichter umfangreicher Bericht unter dem Titel "Die polnischen zehn Jahre in der EU" (Polskie 10 lat w Unii) kommt zu einem überaus positiven Fazit der polnischen EU-Mitgliedschaft, was angesichts der politischen Verantwortung des aktuellen Ministerpräsidenten Donald Tusk von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) seit seinem Regierungsantritt im Herbst 2007 wenig überraschend ist. Zu diesen Erfolgen werden das anhaltend starke Wirtschaftswachstum, der Vermögenszuwachs der Gesellschaft und die wachsende Konkurrenzfähigkeit der polnischen Unternehmen gezählt. Polen hatte in den Jahren nach 2004 das höchste Wirtschaftswachstum der neuen EU-Mitgliedsländer und kam auch als einziges EU-Land durch die Jahre der Finanzkrise mit einem immer noch positiven Wirtschaftswachstum. Dazu trug auch bei, dass die polnischen Banken sich relativ wenig im globalen Handel mit diversen Finanzprodukten engagierten. Das polnische BSP pro Kopf betrug im Jahr 2012 gemessen in Kaufkraft 66,9 % des EU-Durchschnitts, was einen Anstieg um 18,1 % gegenüber dem Jahr 2003 darstellt. Damit liegt Polen als Flächenstaat aber nach wie vor hinter der Tschechischen Republik, Estland oder Slowenien und lediglich im Mittelfeld der neuen EU-Mitgliedsländer, aber die Experten des polnischen Außenministeriums verweisen in diesem Kontext auf den größeren Rückstand Polens im Jahr 2003. Zudem seien die Löhne in Polen stärker gestiegen als die Lebenshaltungskosten, was real einem Vermögenszuwachs gleichkomme. Dafür spricht auch die Entwicklung des Gini-Indexes, der die Verteilung von Vermögen in einer Gesellschaft misst. Je höher der Gini-Koeffizient, desto ungleicher die Vermögensverteilung. In Polen lag der Gini-Koeffizient im Jahr 2005 bei 35,6 % und fiel auf 30,9 % im Jahr 2012. Deutschland hatte im gleichen Bezugsjahr einen Gini-Koeffizienten von 28,3 %. Auch der Anteil der Menschen in der Gesellschaft, die von Armut bedroht sind, hat sich nach Angaben von Eurostat im Jahr 2012 gegenüber den Daten aus dem Jahr 2005 deutlich verringert und nähert sich mit 17,1 % dem EU-Durchschnitt von 16,9 % an. Auch hier nimmt Polen aber nur einen mittleren Wert unter den neuen Mitgliedsstaaten der EU ein und liegt hinter Ungarn – trotz der dortigen Wirtschaftskrise –, Slowenien, der Slowakei und Tschechien. Im Vorfeld des polnischen Beitritts zur EU im Jahr 2004 wurde von Gegnern dieser Entwicklung als Alternative über einen Beitritt zur Nordamerikanischen Freihandelszone diskutiert. Allerdings ist sehr zu bezweifeln, ob Polen in diesem Fall ähnlich anziehend für ausländische Investoren gewesen wäre, wie es sich heute darstellt. Polen ist mit deutlichem Abstand für ausländische Direktinvestitionen das attraktivste Land der neuen EU-Mitgliedsländer und erhielt im Jahr 2012 knapp 34 % der ausländischen Direktinvestitionen aus der EU in den zehn neuen ostmitteleuropäischen Mitgliedsländern. Interessant ist auch, dass die ausländischen Investitionen polnischer Firmen im Jahr 2012 43 % aller ausländischen Direktinvestitionen in der Region ausmachten. Polnische Firmen sind damit heute sehr viel internationaler aufgestellt als noch vor zehn Jahren.

Ein wesentlicher Anteil an diesem Aufholprozess kommt auch den Mitteln aus den EU-Strukturfonds zu. Bis Ende des Jahres 2013 sind gerechnet ab dem 1. Mai 2004 92,4 Milliarden Euro aus dem EU-Budget nach Polen geflossen. Selbst wenn man den Beitrag Polens in die EU-Kasse in Höhe von 30,9 Milliarden Euro abzieht, bleibt ein gigantischer Transfer nach Polen bestehen. Ein wichtiger Bereich, der vor dem Jahr 2004 skeptisch beäugt wurde ob der Anzahl seiner Beschäftigten und dem geringen Modernisierungsgrad, ist die polnische Landwirtschaft. Bauern kommen nun in den Genuss der Direktzahlungen, der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten mit EU-Ländern ist zollfrei und für die Lebensmittelindustrie wurden die EU-Normen angewandt, was sich sowohl auf die Qualität der Produkte wie auch auf die Exportchancen positiv ausgewirkt hat. Die über 29 Milliarden Euro, die zwischen 2004 und 2014 in das polnische Dorf geflossen sind, haben dort einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung geleistet, z. B. durch den Bau von Kanalisation und Wasserleitungen oder durch die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe. Allerdings geht aus dem Bericht des polnischen Außenministeriums "Die polnischen zehn Jahre in der EU" nicht hervor, in welchem Umfang diese Mittel auch effektiv in der Landwirtschaft eingesetzt wurden. Die Direktzahlungen an die Landwirte sind Einkommenssubventionen, die den Strukturwandel begleiten, bis zu einem gewissen Grad aber auch bremsen. Die im Bericht genannte Zahl von 11.000 Menschen, die eine Tätigkeit außerhalb der Landwirtschaft annahmen, ist sehr gering, wenn Experten des staatlichen Instituts für Landwirtschaftsökonomie und Lebensmittelwirtschaft (Instytut Ekonomiki Rolnictwa i Gospodarki Żywnościowej) in Warschau im Jahr 2012 von mehr als 600.000 nicht benötigten Arbeitskräften in der Landwirtschaft ausgingen! Die Produktivität je Hektar ist gleichwohl in Polen in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen, so dass Polen in der Region nach Slowenien eine Spitzenposition einnimmt. Allerdings ist damit nur die Hälfte der Produktivität Deutschlands je Hektar erreicht. Angesichts dieser großen Transferleistungen nimmt es nicht Wunder, dass sich die polnischen Bauern von Euroskeptikern zu Euroenthusiasten entwickelt haben. Trotz der auf dem Land eher verbreiteten konservativen Werte, die dazu führen, dass die EU tendenziell eher kritisch wahrgenommen wird (Stichwort Werteverfall), sahen im Oktober 2013 71 % der Bauern die EU-Mitgliedschaft Polens als positiv an bei einer allgemeinen Zustimmungsrate von 76 % (Herbst 2013) nach Daten von CBOS und der Firma Lokale Gesellschaftsanalysen (Lokalne Badania Społeczne).

Im Kontext der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation Polens darf nicht vergessen werden, dass die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt mit der massiven Auswanderung von Polen zu tun hat. Nach dem Beitritt Polens zur EU sind 2,4 Millionen Polen zur Arbeitsaufnahme in EU-Länder gereist, von denen allerdings ein Teil nur zeitweise im Ausland weilte bzw. als Saisonarbeiter von vorn herein nur einen temporären Aufenthalt geplant hatte. Im Jahr 2012 waren etwa 1,7 Millionen Polen zur Arbeit im EU-Ausland, mit anderen Zielregionen etwa 2,13 Millionen nach Angaben des polnischen Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS). Hauptherkunftsgebiete in Polen waren die Woiwodschaft Oppeln (województwo opolskie) im Westen und die Woiwodschaften Heiligkreuz (województwo świętokrzyskie) in der Mitte und Karpatenvorland (województwo podkarpackie) im Südosten des Landes, alle ökonomisch schwache Regionen. Neben den positiven Effekten dieser Migration (die im Übrigen in anderen neuen EU-Mitgliedsländern noch weit höher ausfällt), wie Transferleistungen aus dem Ausland nach Polen und Entlastung des Arbeitsmarktes, verliert Polen häufig dauerhaft mobile und in der Regel junge Menschen bzw. ist die familiäre Situation der Pendelmigranten schwierig, insbesondere für die Kinder. Hier kann weniger von Modernisierung als von hohen sozialen Kosten der Transformation gesprochen werden, selbst wenn die individuelle Bilanz am Ende positiv sein kann.



 

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