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Analyse: Die polnische Außenpolitik im Spiegel der Ukraine-Krise


20.6.2014
Dieser Artikel versucht, die Konsequenzen der Ereignisse in der Ukraine für die polnische Außenpolitik zu betrachten und was dies für die polnisch-deutsche Zusammenarbeit bedeutet. Das Ziel dieser Analyse ist die Darstellung der wünschenswerten polnisch-deutschen Zusammenarbeit im Bereich der Ostpolitik sowie die Analyse problematischer Faktoren der Außenpolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach der Verleihung des Walther-Rathenau-Preises an Tusk für dessen außenpolitische Erfolge.Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach der Verleihung des Walther-Rathenau-Preises an Tusk für dessen außenpolitische Erfolge. (© picture-alliance/dpa)

Die ukrainische Krise, die sich seit dem Fiasko des Gipfels der Östlichen Partnerschaft im November 2013 in Wilna und den Protesten auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, zum größten geopolitischen Konflikt in Europa seit Jahrzehnten ausgewachsen hat, traf Polen in vielerlei Weise. Vor allem verursachte sie, dass das Gefühl der Sicherheit in der polnischen Gesellschaft, das in den vergangenen 25 Jahren mehr und mehr angestiegen war, einen plötzlichen Zusammenbruch erfuhr. Nach einer unlängst erhobenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS ist der Anteil der polnischen Bürger, die eine Bedrohung für die Unabhängigkeit ihres Landes sehen, mit 47 Prozent heute am höchsten seit 1991, das heißt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Und zum ersten Mal ist dieser Anteil größer als der Prozentsatz derer, die sich sicher fühlen. Die Rückkehr der Frage der Sicherheit in den öffentlichen Diskurs, der in den letzten Jahren von weltanschaulichen Fragen oder dem Problem der wirtschaftlichen Modernisierung dominiert wurde, ist zweifellos die sichtbarste unmittelbare Folge des wachsenden Gefühls der Bedrohung durch Russland. Dieser Artikel unternimmt den Versuch, die Konsequenzen zu betrachten, die die Ereignisse hinter der polnischen Ostgrenze für die polnische Außenpolitik nach sich ziehen werden oder bereits gezogen haben, und was dies für die polnisch-deutsche Zusammenarbeit in Europa bedeutet. Viel hängt davon ab, welche Entwicklung die Ereignisse nehmen, die zur Zeit des Verfassens dieses Textes – kurz nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und angesichts der sich verschärfenden Situation im Donbass – eher in Richtung einer weiteren Eskalation zu weisen scheinen, zumindest im östlichen Teil der Ukraine. Das Ziel dieser Analyse ist nicht nur die Darstellung der Parameter der wünschenswerten polnisch-deutschen Zusammenarbeit im Bereich der Ostpolitik, sondern auch die Identifizierung derjenigen Tendenzen und Dilemmata in der polnischen Außenpolitik, die langfristige Folgen für die Haltung Warschaus in der EU und in den Beziehungen zu Berlin haben können.

In größter Kürze lässt sich die bisherige Bilanz der Krise aus der Perspektive der Außenpolitik Warschaus in drei Beobachtungen zusammenfassen.

Erstens: Polen befand sich zweifellos in dem engen Kreis von EU-Mitgliedsländern, die die größte Aktivität in Sachen Ukraine zeigten. Ministerpräsident Donald Tusk absolvierte zwei Reisen durch die europäischen Hauptstädte, um zum einen noch vor der Februar-Revolution von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass sich die EU für die Lösung der Krise engagieren müsse, und zum zweiten, um für das polnische Projekt der Energieunion zu werben, das dazu führen soll, dass die EU langfristig von Energielieferungen aus Russland unabhängig wird. Des Weiteren war Außenminister Radosław Sikorski gemeinsam mit seinem deutschen und seinem französischen Amtskollegen, Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius, einer der Architekten der Verständigung vom 21. Februar dieses Jahres, die die gewalttätigste Phase der Krise in der Ukraine beendete und der Anfang einer politischen Wende dort war. Polen war auch, gemeinsam mit Schweden und Großbritannien, Ideengeber für die Entsendung einer Polizeimission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in die Ukraine und das Schlüsselland bei der Gestaltung einer gemeinsamen Linie der EU in der Krise. (Dabei ist auch die polnische Zurückhaltung bei der Durchsetzung von maximalen Erwartungen im Hinblick auf die erwünschte Reaktion der EU angesichts des Vorgehens Russlands bemerkenswert.)

Zweitens: Auch wenn die ukrainische Krise die Rolle Polens als wichtiger Akteur der europäischen Außenpolitik gestärkt hat, hat sie doch gleichzeitig gezeigt, dass Warschau nicht mit einer bedingungslosen Unterstützung seiner Partner rechnen kann. Außer den baltischen Ländern scheint kein Land der EU das Gefühl der Bedrohung von Seiten Russlands in demselben Maße zu teilen. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer – und hier nicht nur in West- und Südeuropa – sehen keine Notwendigkeit, die Reaktionen der EU und der NATO auf die Ereignisse hinter der östlichen Außengrenze zu verschärfen. Aus der Sicht Warschaus war die Zusammenarbeit in der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), die in den letzten Jahren zu den wichtigen Instrumenten der polnischen Europapolitik gehörte, eine besondere Enttäuschung. Die Visegrád-Gruppe war nicht im Stande, eine gemeinsame Haltung in Sachen Ukraine zu formulieren, insbesondere die Haltung Ungarns (zuerst eine Vereinbarung mit Moskau über den Bau eines Atomkraftwerkes, dann die Forderung nach Autonomie für die Ungarn in der Karpatenukraine) traf auf offene Kritik der polnischen Politiker. Während Tschechien gegen die Verhängung von Sanktionen gegenüber Russland und kritisch gegenüber den Folgen der Politik der Östlichen Partnerschaft eingestellt war, bewirkte das Lavieren der Slowakei bei der Möglichkeit des reverse flow für die Gasverbindung mit der Ukraine (bei gleichzeitigen Verhandlungen über ein Gasabkommen mit Russland), dass auch sie sich als keine große Unterstützung für die Politik Warschaus in der Krise erwies.

Drittens: Die Ereignisse in der Ukraine waren zweifellos eine Niederlage der polnischen, aber auch der europäischen Ostpolitik. Polen hatte einen enormen Teil seines politischen Kapitals in die Unterstützung der Ukraine und ihre Integration in die EU investiert, auch vor dem Gipfel in Wilna im November vergangenen Jahres, als es zu den Ländern gehörte, die sich für eine fast bedingungslose Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kiew aussprachen – und dabei die Motivation der ukrainischen Führung nicht richtig einschätzten, die überdeutlich nicht an dem Angebot der EU interessiert war. Aber die Rückkehr der Geopolitik jenseits der Ostgrenze bewirkte eine Veränderung des polnischen Blicks auch auf andere Schlüsselfragen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie – nach dem kurzlebigen Konsens aller politischen Kräfte über eine gemeinsame Linie in politischen Angelegenheiten – eine Verstärkung der innenpolitischen Kontroversen über den Kurs Polens in der internationalen Politik.

Russland: Ende des Tauwetters



Es ist offensichtlich, dass sich der Konflikt um die Ukraine am stärksten und am negativsten auf die polnisch-russischen Beziehungen niederschlug und die Phase des Tauwetters jäh beendete, die eine der wichtigsten Leistungen der Außenpolitik der Regierung Tusk war. Nach Jahren der Spannungen in den bilateralen Beziehungen bemühte sich Polen gegenüber Moskau um eine Politik der Deeskalation – pragmatisch, daran orientiert, Konflikte abzubauen und dort Verständigung zu suchen, wo es möglich war. Bereits Ende 2012 gelang es Polen, einen Gasvertrag mit dem russischen Energieversorger Gazprom neu zu verhandeln und den Preis für das importierte Gas um 10 Prozent zu senken, was als Beweis der "Normalisierung" in den beiderseitigen Beziehungen kommentiert wurde, ungeachtet dessen, dass Polen weiterhin einen der höchsten Gaspreise in Europa für den Import zahlt. Natürlich wäre die Vereinbarung mit Gazprom ohne den Druck der Europäischen Kommission und die schwächer werdende Position von Gazprom auf den Weltmärkten nicht möglich gewesen. Interessanterweise hat nicht einmal der Konflikt um die Ukraine nach dem Fiasko des Gipfels der Östlichen Partnerschaft die polnische Haltung grundlegend geändert. Noch im Dezember 2013 besuchte der russische Außenminister Sergej Lawrow Polen, was als Ausdruck der neuen Qualität in den Beziehungen zu Russland gehalten werden konnte, die sich vor allem im beständig wachsenden Handelsaustausch spiegelte. Dessen Gesamtvolumen betrug im Jahr 2012 37,9 Mrd. US-Dollar, und der Export Polens nach Russland stieg im Jahr 2013 um 13 Prozent. Während des Besuches von Lawrow wurde die gemeinsame Erklärung "Programm 2020 für die polnisch-russischen Beziehungen" unterzeichnet, die eine Reihe von Prioritäten benannte. Dazu gehörte die russische Unterstützung für die polnischen Bemühungen um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zwar zeitigte die pragmatische Politik abgesehen von den Wirtschaftsbeziehungen keine nennenswerten Resultate.

Nicht ohne Bedeutung war jedoch die Tatsache, dass sich der Versuch der Normalisierung insbesondere im Forum der EU auszahlte, wo Polen aufhörte, Gegenstand der Kritik aufgrund eines zu konfrontativen Kurses gegenüber Moskau zu sein, und bei den westlichen Partnern eine größere Glaubwürdigkeit als Akteur der EU-Ostpolitik erlangte. Mit der Verschärfung der ukrainischen Krise war diese Politik nicht mehr tragbar. Die Beziehungen zu Russland wurden erneut zum Gegenstand der parteipolitischen Konfrontation in Polen. Die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) attackierte Ministerpräsident Tusk vor den Wahlen zum Europäischen Parlament wegen vermeintlich mangelnder Glaubwürdigkeit bei der Formulierung einer harten Politik gegenüber Russland im Zusammenhang mit der russischen Annexion der Krim und wies auf dessen "Weichheit" und "Nachgiebigkeit" hin, die die Deklaration von Sikorski und Lawrow vom Dezember 2013 symbolisiere. Gegenstand der Diskussion war auch die Frage des "Polnischen Jahres" in Russland (2015). Während die Regierung für die Beibehaltung der Kontakte zumindest im Bereich der Kultur und der Bürgergesellschaft argumentierte, forderte die Opposition die Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit Russland, die offiziellen Charakter hat. Nicht überraschend ist, dass sich auch auf der gesellschaftlichen Ebene das ohnehin traditionell negative Bild Russlands (nach Untersuchungen des Zentrums für den Polnisch-Russischen Dialog und Verständigung im Jahr 2012 stuften 70 Prozent der Polen Russland als feindliches Land ein) noch verstärkt hat.

Im Januar 2014 haben laut einer Umfrage von CBOS 35 Prozent der Polen Russland als größte Bedrohung für Polen bewertet, während die Sympathie für die Russen von 31 Prozent im Jahr 2013 auf nun 25 Prozent fiel. Aus der Perspektive Warschaus ist die ukrainische Krise kein geopolitischer Arbeitsunfall und auch kein regionaler Konflikt mit beschränkter Reichweite, sondern ein fundamentaler Anschlag auf die internationale Ordnung, der die verbindlichen Spielregeln verändert hat. Außenminister Sikorski sagte auf dem Treffen beim Carnegie Thinktank in Brüssel, dies sei der Anfang einer neuen Ära. Hätten die Kriege in Tschetschenien und Georgien für sich genommen noch Ausnahmen darstellen können, würden sie doch zusammen mit der Ukraine einen deutlichen Trend markieren. Die unter polnischen politischen Eliten und Experten dominierende Überzeugung, dass die Politik Putins deutliche innenpolitische Wurzeln hat, als da wären das Fiasko der prowestlichen Modernisierung und der bisher gelungene Versuch, der russischen Gesellschaft ein nationalistisches, antiwestliches und revisionistisches Projekt anzubieten, hat zur Folge, dass die Chancen für jegliche Verständigung mit Moskau, die auf einer rationalen Kosten-Nutzen-Rechnung basiert, als gering eingeschätzt werden. "Wir müssen uns auf eine dauerhafte Instabilität im Osten einstellen und als Konsequenz auf mögliche Störungen bei Öl- und Gaslieferungen nach Europa", sagte Sikorski in seinem Exposé vor dem Sejm.

Sicherheit: Die Rückkehr des Atlantizismus



Die "Rückkehr der Geopolitik", die nach Meinung der Mehrheit der Elite die 25 Jahre währende friedliche Entwicklung und Flucht vor der Geschichte beendete, bewirkte, dass die Frage nach der Sicherheitsgarantie für Polen nach dem mindestens 15-jährigen Dornröschenschlaf seit dem Beitritt zur NATO wieder ins Zentrum des politischen Diskurses gerückt ist. Der Kontext dieser Diskussion ist heute grundlegend anders als in den 1990er Jahren. Natürlich ist die – nicht mehr ganz hypothetische – russische Bedrohung ähnlich wie in der Vergangenheit ihr Hauptgegenstand. Gleichzeitig hat Polen aber 15 Jahre Mitgliedschaft in der NATO und zehn Jahre in der EU hinter sich, was der Beurteilung der Instrumente der Sicherheitspolitik und der polnischen Prioritäten den Stempel aufgedrückt hat. In den letzten Jahren scheinen sich im polnischen Denken über die Sicherheit des Landes drei Tendenzen am stärksten herausgebildet zu haben. Erstens der Nachdruck, der auf die ökonomische Sicherheit, die wirtschaftliche Entwicklung und die Modernisierung des Landes gelegt wird, wofür die Mitgliedschaft in der EU einen unentbehrlichen Rahmen darstellte. Der Erfolg der polnischen Mitgliedschaft in der EU und die Nutzung außergewöhnlicher Chancen, die sich aus dem Zugang zum gemeinsamen Markt und der Unterstützung durch das EU-Budget ergaben, waren die beste Versicherungspolice für die Zukunft.

Zweitens hat Polen in den letzen Jahren politisch viel in die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU investiert und ist mit zahlreichen Initiativen, auch im Rahmen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen), hervorgetreten, unter anderem für die Berufung eines EU-Hauptquartiers. Manche Vertreter der polnischen Diplomatie sprachen gerade heraus von einer "Kompensationspolitik": Polen, das nicht zur Eurozone gehört, wolle mit Hilfe seines starken Engagements in Fragen der europäischen Sicherheit und Verteidigung seine Zugehörigkeit zum Entscheidungszentrum der EU beweisen und auf diese Weise den Mangel an tatsächlichem Einfluss in den Bereichen europäische Finanz- und Budgetpolitik kompensieren. Aber die Wendung zur EU war im Bereich der Sicherheitspolitik nicht nur konjunktureller Natur. Begleitet wurde sie von der fortschreitenden Enttäuschung über die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten (zunächst im Zusammenhang mit der Beteiligung Polens an den Militäroperationen im Irak und in Afghanistan, dann als Ergebnis des reset Obamas mit Moskau und der Absage der Umsetzung der vierten Phase des Raketenabwehrschildes im März 2013) und von der stärker werdenden Überzeugung, dass die amerikanische Wendung in Richtung Asien Washingtons fortschreitendes Desinteresse an den Problemen des schon sicheren Europa bedeutet.

Drittens führten die unklare Haltung Obamas in Sachen Raketenabwehrschild und die Ermüdung der polnischen Armee durch ihre Auslandseinsätze zu einer wesentlichen Umkehr in der Verteidigungspolitik: Im Juni 2013 beschloss die polnische Regierung ein 10-Jahres-Programm zur Modernisierung der Streitkräfte im Umfang von 34 Mrd. Euro, das größte in der ganzen EU. Es soll vor allem der Territorialverteidigung des Landes dienen ("polnisches Raketenabwehrschild"), dem Transfer moderner Technologien sowie dem Ausbau der polnischen Rüstungsindustrie. Im August 2013 hat Staatspräsident Bronisław Komorowski verkündet, dass die Verteidigung der Grenzen Polens Priorität haben solle und nicht die Beteiligung an Auslandseinsätzen. Die sogenannte Komorowski-Doktrin wurde zwar nicht zur offiziellen Sicherheitsdoktrin Polens, aber sie spiegelt zweifellos die dominierende Tendenz im Denken über die Rolle der Armee und die wichtigsten Aufgaben für die nächste Zukunft wider. Inwiefern beeinflusste die ukrainische Krise diese Richtungen der polnischen Politik? Einerseits hat sie bei einem Teil der Experteneliten die Überzeugung gestärkt, dass eine starke Verankerung Polens in der EU ein unentbehrlicher Garant für Stabilität ist. In diesem Zusammenhang muss das polnische Projekt der europäischen Energieunion gesehen werden (s. Polen-Analysen Nr. 145 mit einem Beitrag von Michał Olszewski), aber auch die Rückkehr zur Diskussion über den Beitritt Polens zur Eurozone. Die höchsten Vertreter des Staates, darunter der Präsident der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), Marek Belka, und Staatspräsident Komorowski, äußerten sich öffentlich, dass die Gefahren, die in der ukrainischen Krise zum Ausdruck kommen, ein zusätzliches, politisches Argument dafür sein können, dass Polen schneller der Eurozone beitritt. Zwar zogen diese Erklärungen keine politischen Entscheidungen nach sich, aber die Überzeugung, dass die Vertiefung der Verbindungen zum Zentrum der EU ein Element der polnischen Staatsräson ist, gewann, so scheint es, mehr Anhänger. Dennoch scheint der Vektor der polnischen Überlegungen im Bereich einer eng gefassten Sicherheits- und Verteidigungspolitik in eine andere Richtung zu zeigen. Er ist in hohem Maße das Ergebnis einer unterschiedlichen Betrachtung der Frage der Sicherheit und der Rolle der NATO in Polen und in den westeuropäischen Ländern, insbesondere Deutschland.

Das Ziel der polnischen Regierung ist die Einlösung des Artikel 5 des Nordatlantikpaktes, womit die politische und militärische Mitgliedschaft zweiter Klasse im Bündnis beseitigt würde. Letztere war das Ergebnis der Entscheidung, dass auf dem Territorium der östlichen NATO-Mitglieder keine militärischen Anlagen und Einheiten des Bündnisses stationiert werden sollten, was Ende der 1990er Jahre eine Formel war, um den Ängsten und Einwänden Russlands entgegenzutreten, die sich aus der Annäherung der NATO an seine Grenzen ergaben. Daher sind NATO-Basen auf dem Gebiet der neuen NATO-Mitgliedsstaaten, darunter Polen, nach Auffassung der polnischen Regierung nicht nur eine Antwort auf die aktuellen Aktionen Russlands, die internationale Vereinbarungen in Frage stellen. Sie wären auch die Einführung gleicher Standards zwischen den Bündnispartnern. Der deutliche Einspruch Deutschlands, der sehr früh von Außenminister Frank-Walter Steinmeier hervorgebracht wurde, wird in Warschau als mangelndes Verständnis von Seiten des Hauptpartners in der EU für die Bedrohungssituation, in der sich Polen – zumindest nach subjektivem Empfinden – befindet, aufgefasst sowie als Bestätigung, dass in Fragen, die die harte Sicherheit betreffen, nur schwerlich mit der Solidarität aus Berlin und den anderen europäischen Hauptstädten zu rechnen ist. Dieses Urteil ändern auch die Gesten Berlins, zum Beispiel die Teilnahme an der Luftraumüberwachung Baltic Air Policing in den baltischen Ländern oder an Seemanövern der NATO, nicht wesentlich. In dieser Situation gewinnen die "atlantische Option" und die Zusammenarbeit mit den USA in der polnischen Sicherheitspolitik wieder an Bedeutung. Die Vereinigten Staaten, die sich relativ spät in die Lösung der ukrainischen Krise einbrachten, waren bereit, auf das polnische Bedürfnis zu antworten, die militärische Präsenz auf polnischem Territorium zu erhöhen, und schickten kurz nach dem Referendum auf der Krim zwölf Kampfflugzeuge und einige Hundert Soldaten nach Polen. Die US-Administration versicherte darüber hinaus, dass nicht beabsichtigt sei, die Pläne des Baus eines Raketenabwehrschildes in Polen aufzugeben, und dass die polnische Komponente des Vorhabens planmäßig im Jahr 2018 errichtet werde.

Im April 2014 unterzeichneten die Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und Chuck Hagel in Washington das "Programm für Solidarität und Partnerschaft", das eine Reihe gemeinsamer Vorhaben umfasst, darunter die Ankündigung, in Polen langfristig amerikanische Einheiten zu stationieren. Im Jahr 2013 wies in der polnischen Sicherheitspolitik die Annäherung an Frankreich die größte Dynamik auf. Dessen Interessensbekundungen an der Sicherheit der Region Ostmitteleuropa (beispielsweise in Form der Teilnahme französischer Soldaten als größtem Kontingent an dem NATO-Manöver Steadfast Jazz) wurde von der polnischen Seite mit der Unterstützung der Militäroperationen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik erwidert. Die ukrainische Krise hat die Überzeugung, dass in einer Situation ernsthafter Bedrohung die Solidarität der westeuropäischen Bündnispartner eine reale Garantie sein werde, wesentlich geschwächt. Obwohl Warschau seine Zweifel an der Beständigkeit des amerikanischen Engagements in Europa nicht verbirgt, scheint es heute die einzige Option zu sein, auf die NATO und vor allem auf bilaterale Vereinbarungen mit Washington zu setzen. Der Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Warschau am 4. Juni wird diese Tendenz möglicherweise noch verstärken. Aus Sicht der EU und der polnisch-deutsch-französischen Zusammenarbeit hat die von Warschau getroffene Wahl wesentliche Bedeutung. Es geht nicht nur um politische Sympathien, sondern auch um harte Interessen, insbesondere was die lukrativen Bestellungen für das Militär im Rahmen des erwähnten polnischen Modernisierungsprogramms betrifft.

Bei den Verhandlungen über die Verträge über den Bau des "polnischen Raketenabwehrschildes" oder auch den Kauf moderner Hubschrauber konkurrieren europäische (zum Beispiel Thales) und amerikanische (zum Beispiel Raytheon) Konzerne miteinander, und die Entscheidung für bestimmte Angebote ist von vielen, unter anderem politischen, Faktoren abhängig. Zweifelsohne könnte aus Sicht des Aufbaus einer starken europäischen Rüstungsindustrie (die in Zukunft das Fundament einer verstärkten Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein könnte) die Wahl europäischer Anbieter durch Polen wesentliche Bedeutung haben (Polen erwägt auch den Beitritt zur europäischen Airbus Group, früher EADS). Ein zusätzliches Argument dafür kann die für Polen außerordentlich wichtige Frage des Technologietransfers sein. Medienberichten zufolge sind europäische Firmen bereit, ihre Technologien weiterzugeben, was Verträge mit den amerikanischen Konzernen nicht garantieren. Die polnische Regierung hat angekündigt, dass im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine die Entscheidungen über die wichtigsten Verträge beschleunigt werden und schon im Herbst 2014 fallen sollten. Außenminister Sikorski sagte in seinem Exposé vor dem Sejm im Mai, dass die "Bündniszusammenarbeit, vor allem mit den Vereinigten Staaten, unserem Militär den Zugang zu modernstem Gerät geben sollte". Es ist nicht ausgeschlossen, dass die größere Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten als Partner in der Sicherheitspolitik und ihre Bereitschaft, die Komponenten für den "polnischen Schild" schneller zu liefern (die Raketenabwehrsysteme Patriot könnten in den nächsten drei Jahren nach Polen kommen), Bedeutung bei der Entscheidungsfindung haben werden.

Östliche Partnerschaft: polnisch-deutsche Dissonanz?



Sollte sich dieser Trend in der polnischen Politik bestätigen, könnte das das Ende einer zeitweiligen Konvergenz der deutschen und der polnischen Haltung in der Sicherheitspolitik bedeuten. Sicherlich war diese in den letzten Jahren bis zu einem gewissen Grad zufällig – beide Länder zeigten, zumindest im Vergleich zum vorangegangenen Jahrzehnt, eine abnehmende Bereitschaft, an militärischen Auslandseinsätzen teilzunehmen und ließen Ermüdung und Enttäuschung aufgrund der Erfahrungen in Afghanistan (Deutschland und Polen) sowie im Irak (Polen) erkennen. Dennoch präsentierten Polen und Deutschland eine ähnliche Haltung im Libyen-Konflikt und nahmen beide dieselbe Seite bei der Debatte über eine eventuelle Intervention in Syrien ein; Polen schloss sogar noch entschiedener als Deutschland eine mögliche Beteiligung aus. Wenn sich Polen infolge der ukrainischen Krise wieder stärker in Richtung USA orientiert (nicht zuletzt auch in Anbetracht der in der Gesellschaft bestehenden Sympathien) und gleichzeitig die amerikakritische Stimmung in Deutschland deutlich steigt (unter anderem wegen der NSA-Affäre), wird das die polnisch-deutsche Zusammenarbeit nicht gerade erleichtern.

Es ist mit Sicherheit zu früh, um zu beurteilen, welche Folgen die ukrainische Krise für das Projekt der Östlichen Partnerschaft und die polnische Politik auf diesem Feld nach sich ziehen wird. Aktuell stehen nicht das langfristige Ziel der Annäherung der östlichen Nachbarn an die EU und noch nicht einmal die direkte Bedrohung durch die Blockade des proeuropäischen Kurses in der Ukraine oder Moldova sowie die Bemühungen, sie zu beschränken, im Zentrum der Aufmerksamkeit. Vielmehr ist es vor allem die Sorge um die Bewahrung der Souveränität und Integrität dieser Staaten. In den letzten Monaten war Polen ein erfolgreicher Fürsprecher für eine starke finanzielle Unterstützung der Ukraine und für weitere Schritte mit dem Ziel, die östlichen Partner der EU anzunähern, als da wären die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine und die Einführung eines visumfreien Grenzverkehrs mit Moldova. Der Grundsatz des Projektes der Östlichen Partnerschaft, dass die Europäische Union für diejenigen Partner offen sein sollte, die ihre Werte teilen und die gleiche Entwicklung einschlagen wollen, ist ein unveränderliches Credo der polnischen Politik. Insofern hat das Projekt der Östlichen Partnerschaft aus Warschauer Perspektive nicht an Aktualität verloren, unabhängig vom Fiasko des Gipfels in Wilna, der Hinwendung Armeniens zu Russland und der Erstarkung der autoritären Regime in Aserbaidschan und Belarus.

Sowohl der Euromaidan als auch die gewalttätige Reaktion Russlands auf den Versuch, die postsowjetischen Republiken der EU anzunähern, können als Beweis für die Attraktivität des europäischen Weges und seiner geopolitischen Konsequenzen genommen werden. Dies alles ändert nichts an der Tatsache, dass man in Warschau von der Notwendigkeit überzeugt ist, die Politik der Östlichen Partnerschaft und die gesamte Nachbarschaftspolitik der EU grundlegend neu definieren, ihre Instrumente und Methoden an die politischen Realia anpassen zu müssen sowie die Fähigkeit der EU, auf Krisenfälle zu reagieren, verbessern zu müssen. Die These, dass die bisherige Strategie der EU gegenüber ihren östlichen und südlichen Nachbarn gescheitert ist, ist nicht originell – sie wird von der Mehrheit der europäischen Länder geteilt. In welche Richtung die Reform dieser Strategie in nächster Zukunft gehen wird, wird in hohem Maße von den Bewertungen der Ursachen des Fiaskos der Strategie abhängen. Die Antworten auf die Frage, worin im Falle der Ukraine die Fehler der Europäischen Union in den letzten Monaten und Jahren vor dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft bestanden und ob Brüssel den Annäherungsprozess Kiews an die EU wirksamer hätte gestalten können, fallen sehr unterschiedlich aus. Die Diskussion darüber hält sowohl in Polen als auch in Deutschland an. Zwar fällt es schwer, von homogenen Standpunkten zu sprechen, die man Berlin oder Warschau zuschreiben könnte, aber in jedem der Länder finden sich Argumente, die unter Politikern und Experten stärker als in dem anderen Land zur Sprache gebracht werden. Dies weist auf Diskrepanzen hin, die zwar nicht zu unüberwindbaren Unterschieden in den Standpunkten führen müssen, die aber Missverständnisse hervorrufen und die polnische-deutsche Zusammenarbeit im Bereich der Ostpolitik erschweren können.

So sehr man auch in den letzten Jahren über eine Annäherung der Beurteilung der östlichen Nachbarschaftspolitik in Polen und in Deutschland sprechen konnte, so zeigte doch die ukrainische Krise, dass die Unterschiede in den wesentlichsten Punkten weiter bestehen. In Polen konzentriert sich die Diskussion über die Fehler in der Ukraine-Politik auf die mangelnde Entschlossenheit der EU, auf ihre Trägheit und das Fehlen einer scharfen Reaktion auf Russland. Die Europäische Union habe die Attraktivität ihres Modells überschätzt, indem sie davon ausgegangen sei, dass ihre soft power und ihre ökonomische Stärke in der Lage seien, alle Hindernisse zu überwinden, sagte Außenminister Sikorski beim Treffen des Carnegie Europe in Brüssel. Die Vorgehensweise der EU war insofern zu technokratisch, als sie die politische Dynamik in den Ländern der Östlichen Partnerschaft nicht berücksichtigt hat. Anstatt elastisch zu reagieren, beispielsweise mit Hilfe zusätzlicher Anreize, der Beschleunigung der Prozedur usw., hielt sich die EU angesichts der Ereignisse hinter der östlichen Grenze an den vereinbarten Kalender langjähriger und langwieriger Verhandlungen über die rechtlichen Regulierungen und die Rechtsordnung der EU, von deren Umsetzung die Fortschritte bei der Zusammenarbeit und Annäherung abhängig gemacht wurden.

Die Überzeugung, dass Vereinbarungen wie das "Vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen" (engl. DCFTA) im Stande sind, auf die Dynamik der politischen und strategischen Entscheidungen der Führungsmannschaft der Ukraine Einfluss zu nehmen, erwies sich als Illusion, insbesondere da die EU die Entschlossenheit Dritter, das heißt Russlands, diesen Prozess zu vereiteln, nicht berücksichtigte. Die EU war nicht in der Lage, eine angemessene Antwort auf die Handelsrestriktionen gegenüber der Ukraine und auf den wirtschaftlichen Druck (Erdgas) von Seiten Moskaus zu geben. Ihr Angebot war zu statisch, zu sehr war es abhängig von der Erfüllung drittrangiger Bedingungen (Casus Timoschenko). Von der Paraphierung des Abkommens mit der Ukraine bis zum Gipfel in Wilna vergingen zwei Jahre, die nicht genutzt wurden, während es Russland in dieser Zeit erfolgreich gelang, die Ukraine an die Wand zu drängen. Mit anderen Worten: Nach der dominierenden polnischen Narration beruhte die Naivität der EU auf dem Mangel an Instrumenten und auf der fehlenden Entschlossenheit, dem russischen Druck die Stirn zu bieten, sowie auf der Unfähigkeit, die technokratische Philosophie in der Nachbarschaftspolitik zu durchbrechen, die gebot, die Augen vor dem stattfindenden strategischen Spiel zu verschließen. Viele Aspekte dieser (Selbst-)Kritik werden auch von deutschen Diplomaten, Politikern und Experten geteilt. Dennoch scheint der Schwerpunkt in der Analyse der Fehler der EU in der Ostpolitik sowohl im Kreis der Regierungskoalition als auch bei Teilen der Thinktanks und öffentlichen Autoritäten woanders zu liegen. Demnach besteht der Fehler der EU unter anderem bzw. vor allem darin, dass das grundsätzlich richtige Angebot der Assoziierung der Ukraine Russland nicht ausreichend oder nicht erfolgreich kommuniziert wurde, denn nicht nur dessen Interessen, sondern auch dessen realer Einfluss machen aus ihm einen unentbehrlichen Partner für die Stabilisierung der Situation im Osten. Diese Bewertung impliziert, dass der Assoziierungsprozess der Ukraine mit der EU so hätte geführt werden können, dass er die wirtschaftlichen Interessen Russlands (und der Ukraine selbst) nicht berührt hätte und von Moskau nicht als gegen Russland gerichteter Schritt hätte aufgefasst werden können. Diese Betrachtungsweise bedeutet keinesfalls die Verneinung der europäischen Bemühungen der Ukraine noch die Befürwortung einer Verständigung mit Russland über die Köpfe der Ukrainer hinweg. Anders aber als in der vorherrschenden polnischen Narration schiebt sich hier die Überzeugung nicht nur von der Notwendigkeit, sondern auch von der in gewissem Sinne verlorenen Chance, einen Modus Vivendi mit Russland hinsichtlich der Integration der Ukraine mit der EU zu finden, in den Vordergrund.

Diese nur grob skizzierte polnische bzw. deutsche Narration wird für die Diskussion über die zukünftige Politik der EU gegenüber den östlichen Nachbarn wesentliche Bedeutung haben. Auch in der gegenwärtigen Situation wirken sie sich auf die Positionen Warschaus und Berlins aus. Die deutsche Idee der Kontaktgruppe mit Russland und die, ebenfalls unter dem Einfluss Deutschlands, im Rahmen der OSZE initiierten Genfer Verhandlungen sind Teil der deutschen Interpretation der "Wilnaer Lektion", während Warschau zwar diese Initiativen nicht grundsätzliche ablehnt, aber ihren Erfolgschancen mit größerer Distanz gegenübersteht. Zu diesem Bild gehört aber auch, dass sich vor allem die deutsche Debatte dynamisch entwickelt und sich die Stimmung sowohl in den Medien als auch in der politischen Klasse fortwährend ändert. Zweifellos werden die Prämissen der bisherigen Ostpolitik immer öfter in Frage gestellt und insbesondere die Wahrnehmung Russlands immer kritischer. Die Entführung der OSZE-Beobachter sowie das späte Zugeständnis Putins, dass auf der Krim doch russische Soldaten am Werk waren, trugen zu diesem allmählichen Meinungsumschwung besonders bei. Dies wiederum wird in der Berichterstattung in Warschau nur selten in einer differenzierter Form dargestellt – die medienwirksamen Aussagen von prominenten "Russlandverstehern" finden eindeutig ein stärkeres Echo. Die dargestellten Diskrepanzen in der Wahrnehmung der ukrainischen Krise in Polen und in Deutschland sowie die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen sagen noch nichts über die Möglichkeiten des gemeinsamen Handelns bzw. das Fehlen derselben aus. Politische Entscheidungen lassen sich nicht nur von der Logik der gemeinsamen Interessen und Ansichten, sondern auch von taktischen Zielen leiten. Die enge Zusammenarbeit und die engen Kontakte zwischen Warschau und Berlin, insbesondere in Sachen Ostpolitik, sind seit zumindest einigen Jahren Alltag, den Meinungsverschiedenheiten nicht stören. Trotzdem besteht kein Zweifel, dass aus Warschauer Sicht das Setzen auf Deutschland in der aktuellen Krise vor allem einer nüchternen Bewertung der Situation der EU geschuldet ist und weniger der Überzeugung, dass die polnisch-deutschen Gemeinsamkeiten allumfassend sind. Dass Außenminister Sikorski Meinungsunterschiede zwischen Warschau und Berlin in seinem Exposé vor dem Sejm am 8. Mai ausdrücklich ansprach, war ein unmissverständliches Zeichen.

Kurzum: Polen ist sich bewusst, dass Deutschland nicht nur die absolute Schlüsselfigur für die Beziehungen zum Osten ist, sondern auch der einzige starke Partner, der bereit ist, die polnische Argumentation anzuhören. Dessen ungeachtet sind die Zweifel an der deutschen Haltung in Warschau vernehmbar. Dabei geht es hier nicht nur um die ausführlich zitierten und kommentierten prorussischen Aussagen deutscher Autoritäten des öffentlichen Lebens, sondern vor allem um die Frage der (fehlenden) Bereitschaft Deutschlands, Warschau in Schlüsselbereichen für Polen zu unterstützen. Dies wird aller Wahrscheinlichkeit auch für die Zukunft gelten: Es ist nicht primär die Politik gegenüber Russland (Stichwort: Sanktionen), die die polnisch-deutsche Ostpolitik auf den Prüfstand stellen wird (Polen ist ja aus wirtschaftlichen Gründen an einer offenen Konfrontation mit Moskau nicht wirklich interessiert). Vielmehr wird das polnisch-deutsche Verhältnis aus Warschauer Sicht seinem wichtigsten Test im Bereich der NATO- und EU-Politik unterzogen. Die Notwendigkeit einer realen Stärkung der Solidarität und Zusammenarbeit im transatlantischen und europäischen Rahmen wird nämlich in Polen als die wichtigste Lehre der jüngsten Krise sowie das effizienteste Mittel angesehen, um den neuen Bedrohungen entgegenzutreten. Inwieweit Deutschland bereit ist, sein Gewicht für diese Ziel einzusetzen, erscheint somit als Schlüsselfrage. Wenn auch heute die Antwort weitgehend offen bleibt, kann man doch annehmen, dass in diesem Zusammenhang drei Fragen eine besondere Bedeutung zukommt. Erstens: Wie wird die Antwort Berlins auf das in Polen wachsende Gefühl der Bedrohung lauten (hier kann der Herbstgipfel der NATO in Cardiff ein wichtiger Test sein)? Zweitens: Wird Deutschland das Projekt der Energieunion von Donald Tusk unterstützen und in welchem Maße? Und drittens: Ist Berlin bereit, seine finanzielle und politische Unterstützung für die Stabilisierung und Transformation der Ukraine langfristig anzulegen, und ist es im Stande, der Versuchung zu widerstehen, einen (faulen) Kompromiss mit Russland (z. B. um den Preis einer russlandkonformen föderalen Reform des ukrainischen Staates) zu suchen? Wie sagte unlängst Janusz Reiter in Berlin? Während die europäische (Währungs-)Krise Polen und Deutschland einander angenähert habe, könne die zweite (internationale) Krise entgegengesetzte, negative Folgen für die polnisch-deutschen Beziehungen nach sich ziehen. Die bisherige Glückssträhne und die Fundamente des beiderseitigen Vertrauens der Eliten und der Gesellschaften seien gewiss ein Kapital, dass eine Art Sicherheit darstelle. Man dürfe sich aber nicht der Illusion hingeben, dass die polnisch-deutschen Beziehungen so gut seien, dass sie die heute drohenden Erschütterungen ohne Macken überstehen würden.

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate



 

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