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13.11.2018

Chronik: 16. Oktober 2018 – 11. November 2018

Die Ereignisse vom 16. Oktober bis zum 11. November 2018 in der Chronik.

16.10.2018 Marek Gróbarczyk, Minister für Meereswirtschaft und Binnenschifffahrt, Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), und der PiS-Abgeordnete Jerzy Wilk nehmen an einer Pressekonferenz an der Weichselnehrung (= Frische Nehrung) teil, wo aktuell geologische und geodätische Untersuchungen für den Bau eines schiffbaren Kanals von der Ostsee/Danziger Bucht nach Elbing (Elbląg) stattfinden. Ziel ist es, mit dem Kanal den russischen Kontrollpunkt am Pillauer Seetief (Cieśnina Piławska) zu umgehen. Mit dem Bau des Kanals werde die vollständige Souveränität Polens bestätigt, so Kaczyński. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die noch ausstehenden Genehmigungen in Kürze erteilt würden. Die Woiwodschaft Pommern (województwo pomorskie) hatte die Investition unter wirtschaftlichen und Umweltaspekten negativ beurteilt, während sich die Woiwodschaft Ermland-Masuren für den Bau des Kanals ausgesprochen hatte.
17.10.2018 In einem Radiointerview schließt Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), mit Blick auf die Ende der Woche stattfindenden Selbstverwaltungswahlen eine Zusammenarbeit mit der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) nicht aus, wenn diesedie Politik des "guten Wandels" der PiS unterstützt.
18.10.2018 Das russische Außenministerium teilt mit, dass das Wrack der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) so lange in Russland bleiben werde, bis die Untersuchungen abgeschlossen seien. Da Russland aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausgeschlossen worden war, halte es deren Resolution der vergangenenWoche nicht für verpflichtend, die Wrackteile auf Grundlage des "Chicagoer Abkommens" über die internationale Zivilluftfahrt an Polen zurückzugeben.
19.10.2018 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verfügt per einstweiliger Anordnung, dass die Zwangspensionierung von Richtern in Polen ausgesetzt und rückgängig gemacht werden muss. Die EU-Kommission hatte das Verfahren in Gang gesetzt, weil infolge der Justizreform in Polen gegen das Prinzip der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter verstoßen werde.
21.10.2018 In Polen finden die Selbstverwaltungswahlen statt. Gewählt werden Stadt- und Kreisräte, Woiwodschaftslandtage (sejmik), Bürgermeister, Stadtpräsidenten und Woiwoden. Stimmberechtigt sind 30,15 Mio. Bürger.
22.10.2018 Präsident Andrzej Duda beginnt seinen zweitägigen offiziellen Besuch in Berlin. Auf der Pressekonferenz nach dem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstreicht Duda die guten deutsch-polnischen Beziehungen, weist aber auch auf strittige Themen hin. Eines davon sei das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. Dies würde zur Dominanz des russischen Anbieters auf dem europäischen Markt führen und sei problematisch für die Energiesicherheit einiger ostmitteleuropäischer Staaten.
23.10.2018 Präsident Andrzej Duda und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nehmen in Berlin am 19. Deutsch-Polnischen Forum "Europa 1918–2018: Geschichte mit Zukunft" teil, das auch an den 100. Jahrestag der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens erinnerte. Regierungskritische Medien in Polen zeigensich irritiert über Äußerungen Dudas, der u. a. Verständnis für die Entscheidung der britischen Bevölkerung für den Brexit zeigt.
24.10.2018 Nach einer Sitzung des Exekutivkomitees der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) in Warschau zur Bewertung der Ergebnisse der Selbstverwaltungswahlen am vergangenen Sonntag teilt Adam Jarubas, Marschall der Woiwodschaft Heiligkreuz (województwo świętokrzyskie), mit, dass sich die PSL einstimmig gegen Koalitionen mit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in den 16 Woiwodschaftslandtagen (sejmik) ausgesprochen hat. Zur Begründung hieß es, dass die PiS eine Partei sei, die gegen die Selbstverwaltung und antidemokratisch sei. Die PSL wurde in den Selbstverwaltungswahlen landesweit drittstärkste Kraft.
25.10.2018 Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) gibt das amtliche Endergebnis für die Wahlen zu den Woiwodschaftslandtagen (sejmik) bekannt, die am vergangenen Sonntag stattfanden. Landesweit erhielt Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 254 Mandate, der Zusammenschluss Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) 194, die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) 70, parteilose Kandidaten 15 und das Bündnis Demokratische Linksallianz/Die Linke Gemeinsam (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD/Lewica Razem) 11. Die Wahlbeteiligung betrug 54,90 %.
27.10.2018 Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Chorzów erklären die Parteichefs der Bürgerplattform (Platforma Obyatelska – PO) und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Grzegorz Schetyna und Władysław Kosiniak-Kamysz, ihre Bereitschaft, Koalitionsgespräche auf der Selbstverwaltungsebene aufzunehmen und auch andere politische Partner einzubeziehen. Beide Parteien lehnen jedoch eine Koalition mit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ab. Die Selbstverwaltungswahlen fanden am vergangenen Sonntag statt.
29.10.2018 Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Włodzimierz Czarzasty, bekräftigt, dass die SLD keine Koalition mit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in den Selbstverwaltungskörperschaften eingehen wird. Wichtiger als die Machtübernahme seien für die SLD das Wertesystem und die Glaubwürdigkeit; die PiSsei für den Verfassungsbruch und die Beschädigung der Rechtsstaatlichkeit in Polen verantwortlich. In der Woiwodschaft Heiligkreuz (województwo świętokrzyskie) war am Vortag eine Koalition aus PiS, SLD und anderen Partnern bekannt gegeben worden, woraufhin die SLD-Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen wurden und das Vorhaben gestoppt wurde.
30.10.2018 Krzysztof Szczerski, Chef der Präsidialkanzlei, kommentiert in einem Fernsehinterview die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, vom Parteivorsitz der CDU zurückzutreten und sich nach ihrer aktuellen Amtszeit als Kanzlerin aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Dies sei kein ruhmreicher Abgang, sondern eine Folge der von ihr verantworteten Politik. Merkels politische Fehler in der Flüchtlingspolitik hätten die CDU-Wähler aus der Mitte der politischen Bühne vertrieben. Für Europa bedeute das, seine Politik ändern zu müssen und demokratischer zu werden, das heiße, seinen Bürgern mehr zuzuhören.
31.10.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki besucht in Dąbrowa Górnicza in der Woiwodschaft Schlesien (województwo śląskie) die Kokerei Przyjaźń, in die der Kohlekonzern Jastrzębska Społka Węglowa (JSW) 345 Mio. Zloty zur Modernisierung investiert. Die Modernisierung sei Teil des Regierungsplans für Schlesien und diene dem Erhalt von Arbeitsplätzen, betont Morawiecki. 200 Mio. Zloty stammen aus dem Nationalen Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft. Die JSW plant außerdem weitere Modernisierungsschritte.
01.11.2018 Außenminister Jacek Czaputowicz nimmt an den zweitägigen Beratungen des Core Group Meetings der Münchener Sicherheitskonferenz in Minsk (Belarus) teil. Auf der Pressekonferenz im Anschluss sagt er, die Bemühungen Polens um eine ständige Präsenz von US-amerikanischen Truppen in Polen seien eine Reaktion auf die Aggressionen Russlands. Die US-Truppen würden keine Bedrohung, insbesondere nicht für Belarus, darstellen. Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, hatte vorher deutlich gemacht, dass Belarus und Russland eine adäquate Antwort als Reaktion auf das sogenannte Fort Trump in Polen vorbereiten würden.
02.11.2018 In Warschau finden die 15. Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen statt, zu denen Bundeskanzlerin Angela Merkel von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit militärischen Ehren empfangen wird. Morawiecki betont auf der Pressekonferenz im Anschluss, die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen würden sich hervorragend entwickeln. Die Gespräche finden entgegen allgemeiner Erwartungen in einer betont freundlichen Atmosphäre statt. Politische Beobachter weisen darauf hin, dass wegen starker Meinungsverschiedenheiten in wesentlichen Fragen auf der Abschlusspressekonferenz der beiden Regierungschefs keine konkreten deutsch-polnischen Initiativen vorgestellt wurden.
02.11.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellt in Aussicht, dass Polen den geplanten UNO-Migrationspakt ähnlich wie Ungarn, Tschechien und die USA nicht unterschreiben wird, da für Polen die Souveränität in Fragen der Grenz- und Migrationskontrolle Priorität habe.
04.11.2018 Inüber 600 Städten und Gemeinden in Polen findet der zweite Wahlgang der Selbstverwaltungswahlen statt. Durchgeführt werden Stichwahlen für Bürgermeister und Stadtpräsidenten sowie Gemeindevorsteher.
05.11.2018 Sejmmarschall Marek Kuchciński reist mit einer Delegation zu einem zweitägigen Besuch nach Tbilissi (Georgien). Mit seinem georgischer Amtskollegen Iraklim Kobakhidze unterzeichnet er das Statut der Parlamentarischen Versammlung Polens und Georgiens, die im März vom Sejm und vom Senat Polens und dem Parlaments Georgiens berufen wurde. Kuchciński betont, dass Polen gegen jegliche Verletzung von Staatsgrenzen sei, undüberreicht Kobakhidze den Beschluss des Sejm vom Oktober 2018 anlässlich des 10. Jahrestages des russischen Überfalls auf Georgien.
06.11.2018 Die Polnisch-Ukrainische Parlamentariergruppe trifft sich in Kiew (Ukraine) zu Gesprächen mit Abgeordneten des ukrainischen Parlaments, des Außenministeriums und des Präsidenten der Ukraine sowie mit der Vizepräsidentin des Obersten Rates des Parlaments. Beata Mazurek, Vizemarschallin des Sejm und Leiterin der polnischen Delegation, sagt im Anschluss, die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen des Militär, der Energiesicherheit und der humanitären Hilfe gestalte sich gut und Polen sei der strategische Partner der Ukraine. Allerdings bestünden Probleme bei der Aufarbeitung historischer Themen, was beiden Seiten bewusst sei. Polen habe sich für die Wiederaufnahme historischer Untersuchungen gewalttätiger Konflikte in der Zeit des Zweiten Weltkriegs und die Exhumierung von Opfern ausgesprochen.
07.11.2018 Die Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz, verbietet aus Gründen der Sicherheit den Unabhängigkeitsmarsch am 11. November, den nationalistische und rechtsradikale Gruppierungen im Verband "Unabhängigkeitsmarsch" seit dem Jahr 2010 organisieren.
07.11.2018 Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beschließen, dass am 100. Jahrestag der Unabhängigkeit (11. November) in Warschau ein vom Staat ausgerichteter "weiß-roter Marsch" stattfinden wird. Da er den Charakter einer staatlichen Feierlichkeit habe, können Märsche andererOrganisatoren nicht auf derselben Wegführung stattfinden, sagt Präsidentensprecher Błażej Spychalski. Der "weiß-rote Marsch" soll ein Gegengewicht zum Unabhängigkeitsmarsch darstellen, der von nationalistischen und rechtsradikalen Gruppierungen veranstaltet wird.
08.11.2018 Rafał Jankowski, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizisten (NSZZ Policjantów), und Innenminister Joachim Brudziński geben die Verhandlungsergebnisse über die Forderungen der Polizisten und das Ende ihrer Proteste bekannt. Vereinbart wurden Gehaltserhöhungen im Jahr 2019 und 2020, die Vergütungvon Überstunden und die Möglichkeit der Verrentung nach 25 Dienstjahren. Die Proteste dauerten seit Juli. Beide rufen die Polizisten auf, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Als Zeichen des Protestes hat sich unlängst ungefähr ein Drittel der Polizisten krankschreiben lassen.
08.11.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ruft zur Teilnahme am staatlich organisierten Marsch am 100. Jahrestag der Unabhängigkeit (11. November) auf. Unabhängig von der politischen Einstellung solle zu diesem Anlass die Einheit Polens demonstriert werden.
08.11.2018 Das Kreisgericht in Warschau hebt das Verbot des Unabhängigkeitsmarsches am 11. November in Warschau auf, das Stadtpräsidentin Hanna Gronkiewicz-Waltz am Vortag aus Sicherheitsgründen verhängt hat. Die Organisatoren des Marsches, nationalistische und rechtsradikale Gruppierungen, kündigen rechtliche Schritte gegen Hanna Gronkiewicz-Waltz wegen Amtsmissbrauchs an.
09.11.2018 Robert Bąkiewicz, der Vorsitzende des Verbands "Unabhängigkeitsmarsch", bekräftigt in einem Radiointerview, dass am 11. November der Unabhängigkeitsmarsch stattfinden wird, und lädt Präsident Andrzej Duda zur Teilnahme ein. Es habe im Vorfeld mehrere Gespräche mit Innenminister Joachim Brudziński,Senatsmarschall Stanisław Karczewski und Wojciech Kolarski als Vertreter der Präsidialkanzlei über eine gemeinsamen Marsch gegeben. Sie seien daran gescheitert, dass sein Verband den Marsch als Demonstration der Basis verstehe und ihn nicht staatlich vereinnahmen lassen wolle. Er könne nicht garantieren, dass keine rassistischen Parolen gezeigt werden, spreche sich aber dagegen aus.
09.11.2018 Am späten Abend einigen sich die Regierungsseite und der Verband "Unabhängigkeitsmarsch", am 100. Jahrestag der Wiedererlangung der Unabhängigkeit (11. November) einen gemeinsamen Demonstrationszug durch Warschau zu führen.
10.11.2018 In Lodz (Łódź) warnt Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, aus Anlass des 100. Jahrestags der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens vor den politischen Kräften in Polen, die die politische Ordnung ändern und die europäische Einheit missachten. Polens Zukunft liege in der Europäischen Union, nur das könne seine Unabhängigkeit gewährleisten.
11.11.2018 Am 100. Jahrestag der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens gibt es im ganzen Land Feierlichkeiten. In Warschau finden der von der Regierung ausgerichtete "rot-weiße Marsch" unter dem Motto "Für Dich, Polen" und der von nationalistischen und rechtsradikalen Gruppierungen organisierte "Unabhängigkeitsmarsch" gemeinsam statt. Nach Angaben der Polizei nehmen ca. 250.000 Personen teil. Michał Dworczyk, Chef der Präsidialkanzlei, sagt in einem Interview, dass die im Unabhängigkeitsmarsch vereinzelt gezeigten Fahnen radikaler Gruppierungen nicht den Gesamteindruck des Feiertags von Hundertausenden Polen mit einhunderttausend polnischen Fahnen zerstören. U. a. werden Symbole des National-Radikalen Lagers (Obóz Narodowo-Radikalny – ONR) und der italienischen neofaschistischen Forza Nuova gezeigt und eine Europafahne verbrannt.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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